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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Richtigstellung
Zur Pressemitteilung des VDL Nr. 120202 a vom 13.12.2002
Pressemitteilung vom 10.02.2003


Unter der Überschrift
„Flath lässt Katze aus dem Sack“ / „VDL fordert Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag“
hat der Verband die obengenannte Pressemitteilung unter www.deutsche-landwirte.de in das Internet gestellt und verlautbart:

„Vier Mitarbeiter des Dresdner Landwirtschaftsministeriums, darunter ein führender Abteilungsleiter, sollen vorigen Freitag die BVVG Dresden mit folgender Weisung unter Druck gesetzt haben: Wenn eine Agrargenossenschaft erscheint und darauf drängt, den Pachtvertrag auf 18 Jahre zu verlängern, so hat das sofort zu geschehen, egal ob rechtmäßig umgewandelt oder nicht“.

Gegen diese Darstellung ist das Sächsische Staatsministerium für Umwelt gerichtlich vorgegangen.

Dazu erklärt der VDL:

Der in der Pressemitteilung vom 13.12.2002 geschilderte Vorgang hat tatsächlich so nicht stattgefunden.

Vielmehr haben SMUL-Beamte am 09.10.2002 versucht, die BVVG Dresden zu mehr Transparenz und zu öffentlichen Ausschreibungen bei Verpachtungen und Verkäufen in den Fällen zu bewegen, wo Flächen an Nichtnachfolgebetriebe weiterhin verpachtet oder verkauft werden sollen, deren LPG-Rechtsnachfolge durch Urteile oder durch behördliche Feststellung in Frage steht.

Auch die Vorstellungen des SMUL zur „Großpächterproblematik“ im Hinblick auf „transparente Vergabeverfahren und vor dem Hintergrund der Vermeidung einer Manifestation der bisherigen Pachtflächen Vergabe“, treffen genau die Vorstellungen des VDL.
Das SMUL forderte von der BVVG am 09.10.2002, dass Pachtflächen, die mehr als die max. ELAG-Berechtigung (800.000 EMZ inkl. Nachschlagsregelung) gepachtet haben, vorzeitig auch über Ausschreibungen anstelle einer direkten Vergabe an diese zu veräußern sind.
Derartig gelagerte Verkehrswertverkäufe werden vom SMUL nicht als Ausnahmen für eine direkte Vergabe von restlichen Pachtflächen an den jetzigen Pächter befürwortet.

Auch diese Intentionen treffen genau die Vorstellungen des VDL.

Der VDL nimmt daher die in der Pressemitteilung vom 13.12.2002 aufgestellten Behauptungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Deutsche Landwirte
Pressestelle

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