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Bei Glos kein Glasnost
Pressemitteilung vom 14.09.2006


Glos soll (bayerisch – phonetisch) von „klar“ kommen oder von „glosklar“, so klar wie Kloßbrühe, also eher trübe? Oder er kommt eher von „Glosse“, einer spöttischen Randbemerkung? Der Name des bayerischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommt aber vielleicht von „glassieren“ oder von „Glasur“, ein Zuckerguß oder glasartige Masse als Überzug über Tonwaren? Vielleicht liegt aber auch über diesen Namen eine Vorbedeutung, so wie bei nomen est omen? Nun wohl doch nicht. Denn hätte Glos`ens Name etwas mit „Glasnost“ zu tun, der Offenlegung von Entscheidungsprozessen der ehemaligen Regierung der UdSSR, würde der Herr Minister die Empfänger von EU-Fördermitteln, nicht erst ab einer Fördersumme von 2 Mio. Euro im Jahr mit Namen öffentlich nennen wollen. So aber bleiben die allermeisten Empfänger von Exporterstattungen, Direktzahlungen oder Strukturförderungen weiterhin ungenannt. In der Landwirtschaft gibt es zwar auch Betriebe, die im Jahr über diese Grenze kommen, aber die meisten LPG-Nachfolger blieben weiterhin ungenannt, weil etliche von denen nur 1, 1,5 oder 1,99 Mio. Euro bekämen.
Immerhin erhalten in Deutschland 0,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe mehr als 500.000 Euro. Das sind 630 Betriebe, vorwiegend LPG-Nachfolger und Westpächter im Osten. Diese erhalten jetzt schon über 10 Prozent aller EU-Direktzahlungen. Wenn der Schwellenwert zur Offenlegung bei einer halben Million Euro angesetzt werden würde, blieben über 99 Prozent der Empfänger mit ihren Zahlungen geheim.
Die Bundesregierung ist dabei, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur so genannten Transparenz-Initiative der EU-Kommission zu einigen. Die EU-Kommission will alle Empfänger von EU-Fördermitteln mit Angabe von Namen, Förderprogramm (bzw. Förderzweck) und Summe veröffentlicht sehen. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft haben aber eingesehen, daß sie gegen das Ansinnen der EU-Kommission nicht die notwendigen Mehrheiten unter den EU-Mitgliedstaaten organisiert bekommen. Und so geht es mittlerweile auch nicht mehr um ein Ja oder Nein zur Offenlegung, sondern allein um die Ausgestaltung.
Glos ist zuständig für die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds, die u.a. in Investitionen der gewerblichen Wirtschaft landen. Er argumentiert, daß die Veröffentlichung von Namen und Summen Rückschlüsse auf Betriebsgeheimnisse ermöglichten. Mögliche Investoren würden sich dann überlegen, ob sie noch einen Förderantrag stellen. Folglich würden Fördermittel nicht mehr abgerufen werden. Dümmlicher kann man eigentlich nicht argumentieren. Wer wirtschaftlich so stark ist, daß er Fördermittel gar nicht notwendig hat, soll doch bitteschön die Antragstellung gleich ganz sein lassen. Glos bleibt mit seiner Argumentation bei der allgemeinen Enttäuschung über seine Amtsführung.
Die EU-Kommissarin Fischer-Boel hat kürzlich in einer Rede in Brüssel angedeutet, daß sie bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik 2008 die Kappung bei 300.000 Euro pro Betrieb ins Auge fasse. Wer von den wirklich noch bäuerlich wirtschaftenden Betrieben in Deutschland muß sich vor dieser Obergrenze fürchten?

Dieter Tanneberger
Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte e.V.

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