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Neue Regeln für die landwirtschaftliche Bodenprivatisierung gefordert
Pressemitteilung vom 19.12.2007


Neue Regeln für die Privatisierung bundseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm. Dazu hat die Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die bündnisgrüne Fraktion will die Verkaufsregeln zukünftig so gestalten, dass vor allem ortsansässige land- und forstwirtschaftliche Betriebe zum Zuge kommen und arbeitsintensive Unternehmen bei der Vergabe bundeseigener Flächen besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise Tierhaltungsbetriebe mit einer flächengebundenen Tierhaltung von maximal 2 Großvieheinheiten (GV) pro Hektar, Betriebe, die Ökologischen Landbau betreiben oder diversifizierende Betriebe, die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit mindestens einen weiteren Betriebszweig wie Direktvermarktung oder „Urlaub auf dem Bauernhof“ etabliert haben. Um Betriebe, die diese Kriterien zum Zeitpunkt des Landerwerbs noch nicht erfüllen, nicht zu benachteiligen, soll die Vorlage eines entsprechenden Betriebskonzeptes Grundlage der Verkaufsentscheidung sein.
„Der Auftrag zur Neugestaltung der Privatisierungsregeln ergibt sich für uns aus der Verantwortung, die wir für die ländlichen Räume in Deutschland haben. Denn der Erhalt lebenswerter Strukturen auf dem Lande hängt dort in ganz besonderer Weise von der Steigerung der regionalen Wertschöpfung und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ab. Wir können die jungen Leute nur auf dem Land halten, wenn sie dort auch von ihrer Hände Arbeit leben können.“
Mit unserem Antrag wollen wir dem Abfluss von Unternehmensgewinnen aus den Regionen im Landwirtschaftssektor entgegenwirken und gleichzeitig eine Agrarstruktur mit einer Vielzahl arbeitsintensive Betriebe stärken. Nur wenn ortsansässige Betriebe über die nötige Fläche für ein existenzsicherndes Wirtschaften verfügen, kann die steigende Tendenz der Betriebsaufgaben aufgehalten und eine vielfältige Agrarstruktur erhalten werden. Deshalb müssen Land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor Ort, dann wenn Boden auf den Markt kommt, auch die Chance erhalten, ihre Flächen erweitern zu können.

In den kommenden Jahren stehen noch ca. 535.000 Hektar landwirtschaftliche und 130.000 Hektar forstwirtschaftliche Nutzfläche zum Verkauf durch den Bund an.

Büro Cornelia Behm, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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