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Agrarminister Wöller: Erhöhung der Milchquote ist falsches Signal
Pressemitteilung vom 19.12.2007


Sachsens Agrarminister Roland Wöller fordert von der EU mehr Flexibilität für die Milchbauern. Der Vorschlag der EU, aufgrund der steigenden weltweiten Nachfrage die Milchquote zum 1. April 2008 um zwei Prozent zu erhöhen, fand nicht seine Zustimmung. „Damit wird weiter an dem starren System und an der Reglementierung festgehalten“, begründete der Minister seine Ablehnung. Sachsens Milchbetriebe seien in der Lage, flexibel auf den Markt zu reagieren und so viel zu produzieren wie gebraucht wird. „Die Betriebe sollen wachsen können, ohne Geld für zusätzliche Quoten ausgeben zu müssen. Auch der bürokratische Aufwand sei mit Quoten – egal ob zwei Prozent mehr oder weniger – hoch.
Die EU-Kommission hat am 12. Dezember den Bericht zu Marktperspektiven für den Milchsektor vorgelegt. Danach hat von 2003 bis 2007 die Nachfrage nach Käse und Milchfrischprodukten in allen Mitgliedstaaten zugenommen. Allein um der zunehmenden Nachfrage bis 2014 am Binnenmarkt gerecht zu werden, müssten acht Millionen Tonnen mehr Milch produziert werden.
Die Verordnung zur zweiprozentigen Erhöhung wird am 17.12. in Brüssel beraten.

Einkommen der Landwirte gestiegen
Agrarminister Wöller: Bedeutung der Landwirtschaft wächst wieder
Die Einkommen sächsischer Landwirte haben sich im zurückliegenden Wirtschaftsjahr verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das verfügbare Einkommen um zehn Prozent. „Die Nachfrage nach hochwertigen Rohstoffen aus der Landwirtschaft ist weltweit gestiegen und macht sich jetzt über die Preise auch wirtschaftlich bemerkbar“, so Agrarminister Roland Wöller. Trotz des positiven Trends seien die Landwirte jedoch immer noch weit davon entfernt „Reichtümer anhäufen zu können“. Die Einkommen der Landwirte liegen nach wie vor unter denen der gewerblichen Wirtschaft. Der Minister warnte deshalb vor zu viel Euphorie. Die Preisschwankungen nehmen wegen der Globalisierung der Märkte zudem deutlich zu. Die gegenwärtige Entwicklung bezeichnete er dennoch als einen Schritt in die richtige Richtung: „Die Bedeutung der Landwirtschaft wächst wieder.“ Die gute Stimmung würde sich auch im regen Investitionsverhalten der Betriebe widerspiegeln. Rund ein Viertel mehr als noch im Vorjahr hätten die Unternehmen ausgegeben, um Gebäude und Technik auf Vordermann zu bringen. Im Durchschnitt waren das 350 Euro pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Wie Wöller sagte, sei das vergangene Jahr vor allem für tierhaltende Betriebe gut gewesen. Auch die Gartenbaubetriebe konnten durch höhere Umsätze ihr Einkommen steigern, allerdings „auf niedrigem Niveau“. Im Gegensatz zum allgemeinen Trend fiel die Bilanz der Ackerbaubetriebe nicht so positiv aus. Grund war die dürrebedingte schlechte Ernte 2006. Auch die höheren Preise für Getreide, Raps und Kartoffeln führten letztendlich nicht zu einer Einkommenssteigerung.

Das verfügbare Einkommen der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe stieg um knapp 2.200 Euro pro Arbeitskraft, auf 24.500 Euro pro Jahr/Arbeitskraft. Diese Summe ist nicht gleichzusetzen mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, sondern meint den Gewinn zuzüglich Personalaufwands je Arbeitskraft. Der Auswertung der Einkommen liegen Daten von 440 Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben zu Grunde.

Freistaat übernimmt künftig Schadensausgleich bei Wolfsrissen
Minister Wöller: neue Regelung erfordert Gesetzesänderung
Durch den Wolf entstandene Schäden bei Nutz- und Haustieren sollen künftig durch den Freistaat finanziell ausgeglichen werden. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller heute im Sächsischen Landtag mitteilte, soll der Ausgleich sowohl für private als auch für gewerbliche Tierhalter gezahlt werden. Bisher hatte die „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe“ den Schadensausgleich bei privaten Tierhaltern zu 100 Prozent und bei gewerblichen Tierhalten anteilig übernommen. Die neue Regelung – alles aus einer Hand bzw. einem Topf - soll schnellstmöglich greifen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Wir müssen dazu jedoch das sächsische Naturschutzgesetz ändern und das Ganze durch die EU notifizieren lassen.“ Beides Prozesse, die sich nicht „per Handstreich“ auf die Schnelle realisieren ließen. Wöller bekannte sich klar und deutlich zu der Verantwortung, die der Freistaat gegenüber den Tierhaltern habe. „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir dürfen niemanden mit den Schäden alleine lassen.“
Wöller bedankte sich ausdrücklich bei der „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe“, die auch weiterhin – bis zum Greifen der neuen Regelung – Schäden bei privaten Tierhaltern ersetzt. Wie Wöller informierte, wird im Januar außerdem die Richtlinie „Natürliches Erbe“ in Kraft treten. Das ist die Grundlage dafür, dass der Freistaat nunmehr auch präventive Maßnahmen finanziert. Zwischen 70 und 80 Prozent der Anschaffungskosten von Zäunen oder Herdenhunden können dann dem Tierhalter erstattet werden.
Wölfe leben seit 1996 wieder in Sachsen. Derzeit sind es drei Rudel mit insgesamt 30 Tieren.

Wöller: „Erbschaftssteuer muss für ostdeutsche Landwirte einfacher werden“
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller fordert den Bund auf, den Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuer, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diese Woche vorgestellt hat, nachzubessern: „Für die ostdeutschen Landwirte muss die Erbschaftssteuer einfacher werden.“ Nach dem vorliegenden Entwurf müssen Erben den Betrieb 15 Jahre weiterführen, um von der Steuer befreit zu werden. Wöller dazu: „Es reicht völlig aus, die Frist der Steuerbefreiung auf zehn Jahre zu beschränken.“ Nach den neuen Regelungen würde die Steuer bei größeren Unternehmen nur entfallen, wenn zehn Jahre lang 70 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschritten werden. Wie der Minister betonte, sollte das Gesetz weniger bürokratisch gestaltet werden. „Für unsere Landwirte bringt die Regelung nur Mehraufwand.“

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