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Gedanken zum Jahreswechsel
Was zu bedenken ist – worauf es ankommt.
Von Hermann Kroll-Schlüter
Pressemitteilung vom 19.12.2007


1 Jede Politik, mag sie auch noch so gut gemeint sein und sich an noch so guten Grundsätzen orientieren, muss scheitern, wenn sie alles für sich reserviert und für andere alles reglementiert. Der Mensch ist selbst Teil der Schöpfung. Seine Verfügungsgewalt ist begrenzt. Die Schöpfung ist ihm nicht zur beliebigen Verwertung, Ausbeutung und Ausnutzung überlassen. Er trägt vielmehr Verantwortung für die Mitgeschöpfe, für die Tiere, Pflanzen und die leblose Natur. Wenn heute in aller Welt das Bewusstsein dafür wächst, dass die Würde des Menschen unverletzlich ist, Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik eine gerechte Friedensordnung zum Ziele haben und der Einsatz für diese Ziele ein lohnendes Opfer sein kann, dann gründet dies auf dem westlichen Menschenbild.

2 Constantin von Barlöwen: „Es ist offensichtlich, dass Kulturdiversität und Biodiversität in einem Wechselverhältnis zueinander stehen und die Vielfalt ein vitaler Faktor der Weltzivilisation ist, weil er Möglichkeiten eröffnet und Handlungsoptionen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu nachhaltigem Wohlstand schafft. Es zählt zu den vordringlichsten Aufgaben der Weltzivilisation, sich durch Erschließung des kulturellen Erbes der Menschheit Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erschließen. Die Entstehung der kulturellen Kreativität ist nur vor dem Hintergrund von Naturvielfalt und Kulturvielfalt zu verstehen. Es ist entscheidend, das Menschen nicht nur Angehörige von Staaten sind, sondern vor allem und zunächst Mitglieder von Kulturen und Religionen. ... Die Wirtschaft ruht nicht in sich. Sie ist vielmehr Bestandteil, ja Ergebnis kultur- und religionsgeschichtlicher Traditionen – eine losgelöste, universelle Rationalität hat es nie gegeben und wird es auch nie geben.... Es wird in Zukunft entscheidend sein, dass Kultur und Technologie einander nicht widersprechen, sondern kompatibel werden. Eine wirtschaftlich-technische Entwicklung, die sich gegen vorherrschende kulturelle Werte richtet, ist zum Fehlschlag verurteilt.....“

3 Die ökologische Ordnung kennt natürliche Grenzen, also muss es auch ökonomische Grenzen geben. Es gibt kein grenzenloses Wachstum. Wächst die Ökonomie über die ökologischen Grenzen hinaus, zerstört sie unsere Lebensgrundlagen.

4 Der globale Agrarmarkt braucht einen ökosozialen Ordnungsrahmen. Die Ordnung des internationalen Agrarhandels ist deswegen besonders wichtig, weil für einen Großteil der Armen die Landwirtschaft eine große Bedeutung hat. Für die Weltwirtschaftsordnung gilt, entscheidend für die wirtschaftlichen Tätigkeit ist das gute Ergebnis, nicht die gute Absicht. Die Spielzüge sind der Kern der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die ökosoziale Marktwirtschaft bestimmt die Spielregeln. Die WTO in Verbindung mit der UN ist die institutionelle Trägerin. Das Wissen der Menschen nutzbar zu machen für die Menschen geschieht am besten im Wettbewerb und auf dem Markt. Ob man in einer Ordnung, in ein System Vertrauen haben kann, hängt entscheidend ab von der Wirksamkeit der Rechtsordnung und der Einsicht in die Regeln, die für die wirtschaftlichen Abläufe maßgebend sind. Für das Funktionieren sowohl des globalen Wirtschaftssystems als auch der Märkte und des Wettbewerbs muss das Recht seinen Beitrag leisten. Ein funktionsfähiger Markt braucht einen rechtlichen Rahmen. Die ökosoziale Marktwirtschaft, das könnte die Ordnung internationaler Regelung sein. Das wirtschaftliche Handeln wird bestimmten Regeln unterworfen im Sinne des fairen Wettbewerbs. Er ist deswegen fair, weil für ihn die gleichen Spielregeln gelten. Wer innerhalb dieser Spielregeln erfolgreiche Spielzüge macht, soll deswegen auch erfolgreich sein können. Wenn global das verankert werden könnte, was national, auch zum Teil international verankert worden ist, nämlich bestimmte Wettbewerbsregeln zu vereinbaren, z. B. das Verbot von Kartellen, Monopolen und von Diskriminierungen und diese Regeln erweitert würden um die ökologische Dimensionen der nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, dann wäre schon viel gewonnen, d. h. die wesentlichen Bausteine für eine globale Ordnung gelegt.

5 Es ist offenkundig, der Mensch braucht eine Ordnung seiner Freiheit, die mit Hilfe von Anreizen und Sanktionen das Gute zum Durchbruch verhilft, also Gerechtigkeit im Umgang miteinander ermöglicht. Im Austausch und im Anreiz besteht die sittliche Qualität von Markt und Wettbewerb. Denn der Mensch in seiner Individual- und Sozialnatur bedarf des Austausches und der gegenseitigen Bereicherung und damit dieser Austausch in friedlicher Form gelingt, muss es entsprechende Anreize menschlicher Motivation geben. Wir wissen: Sittlich gut handelt auf Dauer nur, wer gute und bereichernde Erfahrung mit dem Guten macht. Dem dienen der Wettbewerb und die ihm zugrunde liegende Ordnung. Der Appell an die individuelle Tugend reicht nicht aus, es bedarf geeigneter Anreize und Sanktionen. Das Gute braucht rationalen Anreiz und die Aussicht auf langfristigen Gewinn, so wird das Handlungsweisende Interesse des Einzelnen geweckt und dies ist besonders wichtig in einer stark individualisierten Welt. Moral muss sich lohnen, dementsprechend sind moralische Regeln und ein wirtschaft-ethischer Datenkranz als Ordnungsgefüge zu gestalten. Bloße Motivation reicht für das richtige Verhalten nicht aus. Individuelle Moral ist auf institutionelle Moral angewiesen. Diese Bindung aller Konkurrenten an die selben Moralstandards, wir könnten jetzt auch auf unserem Felde der Agrarpolitik sprechen von einer Bindung an die Regeln der Nachhaltigkeit, die in den Wettbewerbs- und Marktregeln enthalten sein müssen, diese ordnungspolitische Strategie ist auch global möglich Die moderne Wirtschaft kann ihre moralische Qualität nicht mehr allein auf die moralischen Motive der Einzelnen in ihrem Handeln bauen, sonder entscheidend für die moralische Qualität der Wirtschaft sind die institutionellen Regelungen, in denen die Moral schon enthalten sein muss. Der systematische Ort der Moral in der Marktwirtschaft ist also in den Rahmenordnungen zu verankern.

6 Wir können erkennen, dass die Marktwirtschaft in modernen Gesellschaften, und nicht nur dort, die beste bisher bekannte Ordnung der Wirtschaft ist. Es ist falsch, Marktwirtschaft und Ethik in einem systematischen Gegensatz zu bilden, meist verliert dann die Moral. Joseph Ratzinger: „Eine Moral, die die Sachkenntnis der Wirtschaftsgesetze überspringen zu können meint, ist nicht Moral, sondern Moralismus, also das Gegenteil von Moral.“ Ethik hat die Prinzipien und Zielen eines guten, moralischen Handelns aufzuzeigen. Sie hat diese Ziele und Prinzipien zu begründen. Da sind nicht Meinungen gefragt sondern Gründe und Argumente. Denn darin besteht die Stärke einer Ethik, dass sie nicht fragt was gerade mehrheitsfähig ist und was im Meinungsstreit Erfolg verspricht, ihre Stärke besteht in der Überzeugungskraft ihrer Analyse und ihre Argumente. In der Diskussion über Marktwirtschaft und Ethik geht man meist von einem Widerspruch aus. So kommt es, das wir zwar in der Marktwirtschaft leben, ethisch aber dagegen sind. Richtig wäre, diesen Gegensatz von Ethik und Marktwirtschaft zu überwinden. Denn Ethik und Marktwirtschaft sind kein Widerspruch. Tatsächlich ist die Marktwirtschaft die beste bisher bekannte Ordnung der Wirtschaft, nicht zuletzt zur Verwirklichung der Solidarität.

7 Der Mensch kann mehr als er darf, z. B. die Natur zerstören und damit sich selbst. Er kann aber auch seine Ansprüche begrenzen und beherrschen. Tut er dies nicht, richtet sich sein Tun gegen sich selbst. Immer muss der Mensch sein Handeln politisch und ethisch beherrschen, d. h. er lebt in Grenzen und er muss begrenzen. Die Schöpfung zu bewahren ist Auftrag und Verpflichtung. Die persönliche Verantwortung des Menschen ist eine schöpfungsbedingte Verpflichtung. Wir dürfen die Grundlagen unseres Lebens nicht zerstören. Jede Generation hat ein Recht auf die Chance der nachhaltigen Entwicklung. Und jede Generation muss sie schöpferisch nutzen und verantworten.

8 Eine globale Ordnung des Welthandels, die zur Bekämpfung der Armut beiträgt und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung fördert, bedarf funktionsfähiger und demokratisch legitimierter multilateraler Institutionen. Bisher sind allerdings die verschiedenen weltwirtschaftlichen Institutionen nur mangelhaft miteinander verbunden und aufeinander abgestimmt. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuwirken, dass eine bessere Abstimmung der WTO mit anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen erfolgt. Die WTO und ihre Mitglieder sollten international verbindliche Ziele, wie die Menschenrechte, die Rio-Konvention für nachhaltige Entwicklung oder die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen als Maßstäbe auch der eigenen Politik begreifen. Dazu sollten sich beispielsweise WTO und andere multilaterale Organisationen wechselseitige Beteiligungsrechte in ihren Ausschüssen, Lenkungsgremien und Generalversammlungen einräumen. Daneben bedarf es auch regelmäßiger Konsultationen auf der Leitungsebene. Mit der Entwicklung internationalen Rechts in unterschiedlichen Bereichen wie Menschenrechte, Welthandel und Umwelt, sind Rechtswerke entstanden, die in verschiedener Hinsicht konkurrieren oder sogar widersprüchlich sind. Anders als in nationalen Rechtsordnungen fehlt es aber im internationalen Recht an Instanzen, die bei Konflikten zwischen verschiedenen Rechtsformen für die notwendigen Entscheidungen sorgen. Es bedarf daher kohärenter Rechtsinstrumente im Kontext der Vereinten Nationen, damit das WTO-Recht nicht faktisch zur übergeordneten Instanz wird.

H.K.-Sch.

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