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Berufsgenossenschaft
Keine Unfallversicherung mit Kapitaldeckung
Pressemitteilung vom 28.12.2006


Ein neues Gutachten von Dr. Peter Mehl (FAL) im Auftrag des Bundesministeriums BMELV hat ergeben, daß die Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren für die Unfallversicherung der Landwirte (LUV) teuerer käme als das bestehende unlagefinanzierte System fortzusetzen. Bislang werden die Unfallrenten durch ein Umlageverfahren finanziert, d.h. das Geld, das die Berufsgenossenschaften in einem Jahr für Unfallrenten auszahlen, wird im folgenden Jahr von den Beitragszahlern (Landwirte) als Beiträge eingezogen. Die Beiträge werden dabei durch Bundeszuschüsse verringert. Deutscher Bauernverband, CDU und FDP hatten gefordert, daß die Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verändert wird.

Bei einem Kapitaldeckungsverfahren müßte bei jedem Eintritt eines neuen Rentenfalls soviel Geld in einen verzinslichen Kapitalstock gelegt werden, wie dies der durchschnittlichen Unfallrente für die gesamte Rentenzeit entspricht. Das nötige Geld für die Rentenfälle eines Jahres wird von den aktuellen Beitragszahlern eingezogen, so das Idealbild.

Dem Gutachten zufolge würde aber die Umstellung (nur der Neurenten) im ersten Jahr einen Mehraufwand von 144 Mio. Euro verursachen. Das Verfahren würde erst ab dem Jahr 2024 billiger. Damit die Mehrbelastungen nicht zu Beitragssteigerungen führen würden, müßte der Bund entweder die jährlichen Mehrkosten zusätzlich zu seinen Beitragszuschüssen übernehmen, was dieser aber ablehnt, denn am Beginn der Umstellung müßte ein Kapitalstock von 1 Mrd. Euro aus Bundesmitteln gebildet werden. Angesichts der Kassenlage wird die große Koalition sich hierauf nicht einlassen.

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