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Förderobergrenze
LPG-Nachfolger würden Betriebe teilen
Öffentliche Meinung hätte nichts gegen Kappung bei 300.000 €
Pressemitteilung vom 28.12.2006


Die Kappung oder Deckelung von Ausgleichszahlungen beschäftigt derzeit die großen landwirtschaftlichen Unternehmen. In der Diskussion ist nach wie vor eine Obergrenze von 300.000 €. Klar erkennbar ist derzeit, dass die öffentliche Meinung eine solche Kappung hinnehmen würde, schreibt die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) in ihren Dezember-Mitteilungen. Sie ließe sich politisch ohne größere Anstrengungen verkaufen, denn die Neiddiskussion gegen die Großbetriebe ist bereits in vollem Gang, und eine Kürzung von Ausgleichszahlungen würde bei denen, die davon nicht betroffenen sind, allenfalls ein Schulterzucken verursachen.

Alles nur Spekulationen? Der Stand der politischen Diskussion ist vollkommen undurchsichtig. Offizielle Äußerungen gibt es nicht. Dafür allerdings umso mehr inoffizielle Spekulationen. Auf direkte Anfragen gibt es bei den zuständigen Stellen der EU keine Antworten. Deshalb gibt es auch keine konkreten Antworten auf folgende Fragen: Ab welcher Größe könnten Betriebe betroffen sein? Wird der Einzelbetrieb genauso behandelt, wie eine Genossenschaft, GmbH oder AG? Sind Stichtage zu beachten?

Sollte eine Kappung eingeführt werden, ist ungewiss, wie sie umgesetzt wird. Meist wird Kappung so verstanden, dass beim Überschreiten einer bestimmten Höchstgrenze jede weitere mögliche Ausgleichszahlung abgeschnitten wird. Es ist aber auch denkbar, dass eine Staffelung der Ausgleichszahlungen nach Betriebsgröße vorgenommen wird oder das Erreichen einer Höchstgrenze reduzierte Auszahlungen auf alle Zahlungsansprüche nach sich zieht, also auch diejenigen, die unter der Kappungsgrenze liegen. Möglicherweise kann es aber auch zu einer linearen Kappung der Ausgleichszahlungen für alle Betriebe kommen, die die Kappungsgrenze erreichen.

Verwöhnte Großbetriebe
Für die verwöhnten Großbetriebe geht es dabei um sehr viel, schätzt VDL-Präsident Dieter Tanneberger ein. Eine Reduzierung der Ausgleichszahlungen würde voll auf die Liquidität und den Unternehmensgewinn durchschlagen. Außerdem sind somit Existenzen und Arbeitsplätze gefährdet. Damit ist nicht nur die weitere Entwicklung der betroffenen Unternehmen in Frage gestellt. Möglicherweise werden die Betriebe bei den dann herrschenden Rahmenbedingungen bereits bestehende Kreditverpflichtungen (auch Altschuldentilgung) nicht mehr erfüllen und die nächste Ernte nicht mehr vorfinanzieren können. Für die Betriebe stehen also nicht nur Kleinigkeiten auf dem Spiel, sondern handfeste existenzielle Fragen.

Wie werden die Großbetriebe reagieren? Sicher ist nur, dass aus großen Einheiten kleinere werden müssen, damit die Kappung überhaupt vermieden werden kann. Diese Überlegungen liegen auf der Hand.

Rechtlich bieten der Einzelbetrieb und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einerseits und Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH & Co.KG), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Genossenschaften andererseits sehr unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten.

GbR zunächst auflösen
Die wenigen GbR-Gesellschafter, die befürchten müssen ihrer schieren Größe wegen von einer möglichen Kappung betroffen zu sein, werden ihre Gesellschaft zunächst auflösen um anschließend die Bewirtschaftung der bestehenden Einzelbetriebe in einer Dienstleistungsgesellschaft fortzusetzen. Die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft entsprechen in der Regel den jeweiligen Flächenanteilen. Die Einzelbetriebe überlassen die im Zuge der GbR-Auflösung erhaltenen Maschinen, Geräte und Gebäude als Einlage der Dienstleistungsgesellschaft. Diese ist dann entweder Eigentümer oder aber nur zur Nutzung berechtigt. Zwischen den einzelnen Betrieben und der Dienstleistungsgesellschaft werden Lohnarbeitsverträge abgeschlossen. Der jeweilige Einzelbetrieb stellt dann den Antrag auf Ausgleichszahlungen. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail:

Die GbR-Gesellschaften sind n den meisten Fällen für bestimmte Mindestzeiträume fest vereinbart. Einzelne Gesellschafter könnten somit die Gelegenheit nutzen, sich bei der Auflösung der GbR vorzeitig aus der Zusammenarbeit zu verabschieden. Deshalb sollte bereits der Auflösungsbeschluss eine detaillierte Darstellung der künftigen Zusammenarbeit und eine Verpflichtungserklärung, sich hieran zu beteiligen, enthalten.

Bei der Auflösung der GbR ist auch unbedingt die Einhaltung des 10-Monatszeitraumes zur Erlangung der Direktzahlungen einzuhalten. Hier darf also nicht nur steuerlich optimiert werden. Vielmehr sind auch subventionsrechtliche Vorgabe zu beachten.

Die Beteiligten müssen darüber hinaus erklären, wie mit Pachtflächen zu verfahren ist, die die GbR angepachtet hat. Hierzu ist meistens die Zustimmung der Verpächter notwendig.

Schließlich sind im Zuge der Auflösung der GbR die Zahlungsansprüche auf diese Gesellschafter zu verteilen und die Übertragung bei den zuständigen Stellen anzumelden. Gesellschafter, die nicht täglich am Betriebsablauf vor Ort beteiligt sind, sollten daran denken, dass sie mit ihrer künftigen Betriebsentwicklung nicht „auf der Strecke bleiben“. Um dies zu verhindern, können beispielsweise zwischen den Einzelbetrieben Verfahrensregelungen bei zukünftigen Anpachtungen von Flächen getroffen werden.

Bei der Gründung der Dienstleistungsgesellschaft sind vor allem steuerliche Aspekte bei der Überführung von Maschinen und Geräten in das Vermögen der Dienstleistungsgesellschaft zu beachten. Dies gilt ganz besonders für die Maschinen, die noch hohe stille Reserven aufweisen. Bei diesen Maschinen ist es meist sinnvoll, sie nicht der Dienstleistungsgesellschaft zu übereignen, sondern nur zu Nutzung zu überlassen. Im Ergebnis sollten die Beteiligten darauf achten, dass die einzelbetriebliche Selbständigkeit bei der Gestaltung klar zum Ausdruck kommt.

Umwandlungsgesetz für weitere Gesellschaften
Bei den Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erfolgt eine Aufteilung der Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz. Das Gesetz unterscheidet dabei die Möglichkeiten der Aufspaltung, der Abspaltung und der Ausgliederung. Je nach dem, wie sich die Anteilseigner entscheiden, entsteht durch diese Instrumente eine neue Unternehmensstruktur. Bei der Aufspaltung überträgt ein Unternehmen sein Vermögen auf mindestens zwei andere entweder neu zu gründende oder vorhandene Unternehmen. Das übertragende Unternehmen wird dabei ohne weitere Abwicklung aufgelöst und verschwindet. Im Gegenzug erhalten die Anteilseigner des bisherigen Unternehmens Anteile an den Unternehmen, die das Vermögen aufgenommen haben.

Bei Abspaltung bleibt das bisherige Unternehmen bestehen
Im Unterschied hierzu bleibt bei der Abspaltung das bisherige Unternehmen bestehen. Ein Teil seines Vermögens wird in ein anderes Unternehmen überführt, wofür die Anteilseigner, denen das Vermögen bisher gehörte, Anteile an dem Unternehmen erhalten, auf das der Vermögensanteil übertragen wurde. Bei der Ausgliederung wiederum werden Tochtergesellschaften gebildet. Dabei überträgt ein Unternehmen einen Teil seines Vermögens auf ein anderes Unternehmen und erhält dafür Anteile an diesem Unternehmen.

Die LPG-Nachfolger werden grundsätzliche Entscheidungen zu treffen haben: Für jedes Unternehmen muss erst einmal entschieden werden, welches die geeignete Vorgehensweise zur Vermeidung einer Kappung ist. Auf der sicheren Seite wird sein, der zwei möglichst eigenständige Unternehmen schafft. Dies wäre der Weg der Aufspaltung oder der Abspaltung. Dabei entstehen aus einem bisherigen zwei neue voneinander unabhängige Unternehmen. Anders sieht dies bei der Ausgliederung aus. Bei ihr entstehen lediglich Tochterunternehmen, das wirtschaftliche Ergebnis wird allerdings weiterhin in einem Unternehmen zusammengeführt.

Die Frage, wie einig oder streitig sich die Vorstände der LPG-Nachfolger bei der Aufspaltung oder Abspaltung sind, ist ungewiß. Es geht schließlich um „Altvermögen“, daß durch das „Armrechnen“ bei der Vermögensauseinandersetzung mit den früheren LPG-Mitgliedern in die „stillen Reserven“ gelegt wurde, so Tanneberger.

In jedem Fall sind im Zuge der Veränderung des Unternehmens steuerliche, subventionsrechtliche und unternehmensstrategische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Die DLG nennt hier hierzu einige Beispiele:
- Die Übertragung von Grundstücken ist in der Regel grunderwerbssteuerpflichtig. Falls Grundstücke im Unternehmen vorhanden sind, ist deshalb die Abspaltung gegenüber der Aufspaltung die günstigere Variante.

- Um Ausgleichszahlungen sicherzustellen, sollte vorab eine verbindliche Anfrage an die entscheidende Behörde gestellt werden. Darin sollte geklärt werden, was aus Sicht der Behörde insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des 10-Monatszeitraumes aber auch sonst zu beachten ist, damit im laufenden Antragsjahr die Ausgleichszahlungen nicht gefährdet werden.

- Schließlich sollten zwischen den Betrieben Absprachen getroffen werden, die klären, wie beispielsweise bei künftigen Anpachtungen zu verfahren ist, und wie ein Konkurrieren auf dem Pachtmarkt vermieden werden kann, um den Preis nicht nach oben zu treiben.

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