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WTO-Gipfel
3.Welt fordert Öffnung der Agrarmärkte
Pressemitteilung vom 15.12.2005


In Hongkong ringen die Unterhändler der fast 150 Mitgliedsländer der WTO um eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Doch im Streit um Agrarsubventionen und Zölle schwindet die Hoffnung auf eine neue Rahmenvereinbarung zum Wegfall von Handelsschranken.

Insbesondere zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) zeichneten sich dabei neue Spannungen ab. EU-Handelskommissar Peter Mandelson warf den USA vor, mit Nahrungsmittel-Hilfslieferungen an Entwicklungsländer indirekt die eigenen Bauern zu subventionieren. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman sagte vor Journalisten, er verstehe die "Besessenheit" der EU im Zusammenhang mit Lebensmittelhilfen nicht. Brasiliens Außenminister Celso Amorim forderte die reichen Industrieländer auf, ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen ohne Vorbedingungen abzubauen. "Die reichen Länder können keine Bezahlung dafür erwarten, dass sie tun, was sie schon längst hätten tun sollen", sagte Amorim heute in Hongkong. Der Brasilianer ist einer der Sprecher der Gruppe G20, in der sich führende Schwellenländer zusammengeschlossen haben. Im Welthandelssystem herrsche "eine Struktur von Privilegien und Ungerechtigkeit", sagte Amorim.

Die EU hat ein Angebot zur weiteren Öffnung ihres Agrarmarktes vorgelegt, erwartet aber von den Schwellenländern Zugeständnisse in den Verhandlungen über Industriezölle (NAMA) und Dienstleistungen (GATS). Im Namen der großen Agrarexportländer (Cairns-Gruppe) forderte Neuseelands Handelsminister Jim Sutton von den Europäern eine Öffnung der Agrarmärkte auch bei den sogenannten sensiblen Produkten. Außerdem müssten alle Exportsubventionen verschwinden. Sutton warnte eindringlich vor einem Scheitern der Doha-Handelsrunde: "Wenn wir diese Chance verpassen, wird sie vielleicht innerhalb einer Generation nicht wiederkommen."

Während sich die großen Agrarexporteure von einer breiten Marktöffnung des Nordens zusätzliche Geschäftschancen versprechen, fürchten die in der ACP-Gruppe zusammengeschlossenen 79 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum, die Handelspräferenzen zu verlieren, die ihnen die EU bisher gewährt. Dieser "Präferenzerosion" müsse entgegengewirkt werden, sagte Mauritius' Außenminister Madan Dulloo vor der Presse. Für einzelne Produkte wie Zucker oder Bananen, von denen arme Entwicklungsländer besonders abhängig seien, müsse es nach wie vor eine Sonderregelung geben, forderte Dulloo.

Eine gesonderte und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer ist in der Doha-Runde ausdrücklich vorgesehen. Am Rande des WTO-Gipfels kam es unterdessen erneut zu Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und der Polizei. Mit Helmen und Schilden ausgerüstete Polizisten setzten Pfefferspray gegen koreanische Demonstranten ein, die versuchten, zum abgesperrten Tagungsort im Kongresszentrum vorzudringen. Die koreanischen Bauern protestieren gegen eine weitere Liberalisierung des Agrarhandels, weil sie sich der ausländischen Konkurrenz nicht gewachsen fühlen. Gestern waren bei einer Demonstration neun Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Polizisten.

Die Baumwoll-Milliarden
Eines der krassesten Beispiele für Staatsbeihilfen, die Bauern aus armen Ländern den Marktzugang verwehren, findet sich bei Baumwolle. Vor allem die US-Regierung subventioniert den Anbau, damit die amerikanischen Landwirte international konkurrenzfähig bleiben. Nach Angaben der Weltbank kostet diese Praxis die US-Steuerzahler jährlich drei Mrd. Dollar (2,5 Mrd. Euro). Die afrikanischen Baumwollbauern haben angesichts der staatlich gedrückten Preise für US-Baumwolle keine Chance, ihre Ware in die USA zu exportieren.

So funktioniert die Welthandelsorganisation
500 Delegierte der Mitglieder feilen in stundenlangen Sitzungen an Kompromissen
Die Welthandelsorganisation WTO hat ihren Sitz direkt am Genfer See. Rund 600 Mitarbeiter geführt von einem auf sechs Jahre gewählten Generaldirektor organisieren die Verhandlungen innerhalb der WTO, dürfen aber nicht entscheiden. Das Budget der Organisation beträgt 160 Mio. Schweizer Franken (rund 104 Mio. Euro). Konferenzsprachen sind Englisch, Französisch und Spanisch.

Verantwortliche Akteure in der WTO sind die Mitgliedsstaaten. Der Generaldirektor moderiert und treibt die Mitglieder gelegentlich an, etwa bei den Gesprächen über die Liberalisierung des Welthandels. Entschieden werden muß einstimmig, dies führt im Genfer Alltag zu stundenlangen Sitzungen, in denen die Landesvertreter eigene Vorschläge und Positionen vorstellen und erläutern. Insgesamt sind rund 500 Delegierte der WTO-Staaten in Genf stationiert. Für besonders arme Entwicklungsländer, die sich keinen eigenen Delegierten leisen können, haben die Schweizer die AITTIC geschaffen, die die Interessen dieser Länder vertritt.

Die Beschlüsse laufen nach einem bestimmten Schema: Zunächst legen die Mitgliedsländer fest, worüber verhandelt wird, etwa weitere Liberalisierung des Welthandels.
In der folgenden so genannten Informationsphase produzieren die Mitglieder mehrere tausend Dokumente, die die Delegierten in verschiedenen Sitzungen vorstellen. Die Dokumente werden auf der Internetseite der WTO veröffentlicht, damit unter anderem auch die Experten der Mitgliedsländer, die nicht an den Genfer Sitzungen teilnehmen, über den Stand der Verhandlungen informiert sind.

In einer zweiten Phase bilden die Mitglieder informelle Gruppen zu speziellen Themen wie Dienstleistungen oder Versicherungen. Die einzelnen Gruppen formulieren ihre Forderungen, die danach wieder in Sitzungen erläutert werden. Besonders umstritten ist zum Beispiel der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen. Zahlreiche Entwicklungsländern sowie EU-Staaten sind dafür, Chile, Australien, Kanada und die USA dagegen.

Wenn mehrere Papiere von großen oder gewichtigen Ländergruppen vorliegen, müssen die Vorsitzenden der einzelnen WTO-Verhandlungsausschüsse versuchen, die Gegensätze zu überbrücken, und einen gemeinsamen, zustimmungsfähigen Text-Vorschlag erarbeiten. Die Entwürfe der einzelnen Ausschüsse werden dann wieder in der großen Gruppe, dem allgemeinen Rat vorgestellt und diskutiert. Liegt ein Kompromiß vor, entscheiden die Wirtschafts-, Handels- oder Außenminister der Mitgliedsländer darüber.

Quelle: Deutsche Presseagentur (dpa) vom 14.12.2005

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