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Ostdeutsche Milchbarone versilbern Quotengeschenke Aktivierung von unentgeltlich erworbenen Milchlieferrechten / OFD deckt Bilanzmanipulationen in Großbetrieben auf
Pressemitteilung vom 11.12.2003


Aus einem Schreiben der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 20.5.2003

„Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte mit, dass etliche (große) landwirtschaftliche Unternehmen unter Berufung auf § 31 Abs.1. Nr. 1 Satz 1 DM-Bilanzgesetz (DMBilG) unentgeltlich erworbene Milchlieferrechte in erheblichem Umfang (mehrere Mio. DM) in der DM-Eröffnungsbilanz aktiviert und abgeschrieben haben.“

„Im Erlass vom 30.01.2003, der dem BMF-Schreiben vom 13.01.2003 entspricht, ist in den Randnummern 51 und 56 die diesbezügliche Rechtsentwicklung zu den Milchlieferechten in den neuen Ländern dargestellt. Die Zuteilung der Milchlieferrechte erfolgte für die Zeit vom 01.07.1990 (BGBl. I S. 2129). Eine Aktivierung des Milchlieferrechts in der DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 ist nicht zulässig, da die – die Milchlieferrechte betreffenden – Rechtsvorschriften erst nach dem 01.07.1990 in Kraft gesetzt wurden. § 4 Abs. 3 Satz 1 DMBilG lässt zwar eine Rückbeziehung von Übertragungsakten, die nach dem 01.07.1990 zum Zwecke der Neustrukturierung oder Privatisierung vorgenommen worden sind, auf den 01.07.1990 zu. Die Vorschrift bezieht sich aber nur auf die Übertragung von Vermögensgegenständen, die in der DM-Eröffnungsbilanz zum 01.07.1990 des übertragenden Unternehmens auszuweisen waren. War der übertragende Vermögensgegenstand in der DM-Eröffnungsbilanz des übertragenden Unternehmens jedoch nicht ausgewiesen, z.B. weil es ihn erst nach dem 01.07.1990 erworben hat, ist § 4 Abs. 3 Satz 1 DMBilG nicht anwendbar.

Die o.g. Fälle kann es bei korrekter Anwendung des DMBilG nicht geben. Ich bitte daher, die Finanzämter umgehend entsprechend zu informieren. Insbesondere bei laufenden und künftigen Betriebsprüfungen ist das Augenmerk vermehrt auf solche Fälle zu richten. Auch wenn zwischenzeitlich für etliche Veranlagungszeiträume Verjährung eingetreten sein sollte, sind jedenfalls die noch offenen Veranlagungen entsprechend zu bearbeiten oder ggf. nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften der AO zu ändern.“

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