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„Weil ich ein Humanist bin“
Vor 15 Jahren schaffte die DDR die Todesstrafe ab
Von Reiner Burger
Pressemitteilung vom 19.12.2002


Leipzig im Dezember. Im Juli 1987 hatte es Erich Honecker plötzlich ganz eilig. Der Staatsratsvorsitzende wollte im September endlich zu dem lange geplanten „offiziellen“ Besuch nach Bonn kommen. Zwar würde es sich nicht um einen „Staatsbesuch“, wohl aber um einen Empfang mit fast allen für einen Staatsbesuch üblichen Ehren handeln. Der SED-Generalsekretär war fest davon überzeugt, dass sein Besuch der vorletzte Schritt zur ersehnten vollständigen Anerkennung der DDR sein würde. Genau darauf zielte auch die am 17. Juli 1987 verkündete Amnestie, in deren Rahmen, wie von vielen westlichen Staaten schon lange gefordert, die Todesstrafe abgeschafft wurde. Kaum zwei Monate vor der Visite war Honecker die Sache nun so wichtig, dass er dafür sogar die DDR-Verfassung brach. Denn nur die Volkskammer konnte per Gesetz beschließen, die Todesstrafe abzuschaffen. Weil dafür jedoch nicht genügend Zeit blieb, verfügte das Politbüro kurzerhand, der Staatsrat solle einen Beschluss erlassen, in dem die Abschaffung der Todesstrafe für sofort rechtskräftig und alle dem entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen für ungültig erklärt werden sollten. So geschah es Mitte Juli. Erst vor 15 Jahren, im Dezember 1987, verabschiedete die Volkskammer ein entsprechendes Gesetz. Doch faktisch bedrohte die DDR auch danach noch ihre Bürger mit dem Tod, denn der Schießbefehl bestand weiter. Chris Gueffroy, den DDR-Grenzsoldaten Anfang Februar 1989 beim Fluchtversuch erschossen, war das letzte Opfer.

Das letzte Wort hat der SED-Generalsekretär
Als die Sowjetunion 1947 die Todesstrafe abschaffte, ermunterte sie die ganze Welt, ihrem Beispiel zu folgen. Doch unter den vielen, die die Gefolgschaft verweigerten, war auch die 1949 gegründete DDR. Nur ein Jahr später stellte sich das als Akt vorauseilenden Gehorsams heraus: Die Sowjetunion führte die Todesstrafe wieder ein und bezeichnete das in typisch sowjetischer Sprachprägung als „Ausnahme von dem Abschaffungserlass“. Und als „Ausdehnung“ der „Ausnahme von der Abschaffung“ wollten es die sowjetischen Machthaber dann verstanden wissen, dass die Androhung der Todesstrafe in den folgenden Jahren immer mehr erweitert wurde, so etwa auf schwere Wirtschaftsverbrechen.

Zu einer Welle von Hinrichtungen kam es in der DDR, als die Sowjetunion etwa 3400 noch nicht verurteilte mutmaßliche NS-Verbrecher an die Behörden der DDR übergab. In kürzester Zeit wurden in den berüchtigten Waldheimer Prozessen mehr als 3300 Menschen verurteilt – 31 von ihnen zum Tod; 24 wurden hingerichtet.

Die Prozesse im sächsischen Waldheim hatten die Funktion, das antifaschistische Selbstbild der DDR mit drakonischen Strafen zu unterstreichen und die Entnazifizierung mit einem symbolischen Akt offiziell für beendet zu erklären. In praktisch keinem der Fälle hatten die Angeklagten Beistand von Verteidigern, eine eigenständige Beweiserhebung erfolge nicht. Von Beginn an haben Parteiführung und Politführung und Politbüro festgelegt, welche Urteile die laut DDR-Verfassung unabhängigen Gerichte zu fällen hatten. Das letzte Wort hatte auch später so gut wie immer der Generalsekretär der SED.

Wie sich Walter Ulbricht zum Herrn über Leben und Tod machte, offenbaren Dokumente vom Juni 1955, die der Staatsratsvorsitzende unmittelbar vor einem Strafverfahren vor dem Obersten Gericht der DDR bearbeitete. Den zehn Angeklagten wurde vorgeworfen, sie seien Mitglieder der West-Berliner „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ gewesen, hätten Spionage betrieben und Sabotageakte geplant. In einem Schreiben schlug eine Kommission dem Gericht und Ulbricht einmal die Todesstrafe, zweimal lebenslang, viermal zwischen 15 und zehn Jahre, einmal 15, einmal 12 und einmal acht Jahre Zuchthaus vor. Doch dem Staatsratsvorsitzenden erschien das zu milde: In einem Fall strich er „lebenslängliches Zuchthaus“ und schrieb darüber „Vorschlag Todesstrafe“. Bei einem anderen Angeklagten, für den das Strafmaß zehn bis 15 Jahre vorgesehen war, machte er durch Wiederholungszeichen seine Forderung nach Todesstrafe deutlich. Erst dann schrieb der Generalsekretär unter die Dokumente „einverstanden W. Ulbricht“. Das Gericht hielt sich streng an die Vorgabe: Im Juni und im September 1955 wurden drei Männer in Dresden geköpft. Mit zwei Wörtern und zwei Strichen verurteilte der kommunistische Parteichef zum Tod.

Nach neuesten Erkenntnissen von Historikern wurden in der DDR zwischen 1949 und 1981 227 Menschen rechtskräftig zum Tod verurteilt und 166 tatsächlich hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen hing grundsätzlich von der politischen Stimmung ab. Allein bis in die erste Hälfte der fünfziger Jahre wurden etwa hundert Personen in der DDR exekutiert – die meisten von ihnen nicht mehr wegen NS-Verbrechen, sondern wegen sogenannter „Staatsverbrechen“ oder politischer Verbrechen. Das waren äußerst dehnbare Begriffe: Kam beispielsweise jemand bei einer Schlägerei ums Leben, wurde der Täter wegen Totschlag belangt; war das Opfer ein Parteifunktionär, wurde der Täter wegen politischen Mordes verurteilt. Auffallend ist auch, dass wegen „Staatsverbrechen“ zum Tod Verurteilte fast immer auch hingerichtet wurden. Erst nach dem XX. Parteitag der KPDSU 1956 kam es auch in der DDR nicht zu einer umfassenden Amnestie, sondern in den folgenden Jahren zu deutlich weniger Exekutionen – bis 1961 wurden noch zehn Todesurteile vollstreckt. Allerdings stellte DDR-Justizministerin Hilde Benjamin im Oktober 1956 in einer Fragestunde im Ost-Berliner Haus der Sowjetkultur klar: „Wir können es uns nicht gestatten, auf die Todesstrafe zu verzichten.“ Mit dem Mauerbau trat der Kalte Krieg in eine verschärfte Phase, und die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen nahm wieder zu. Und das, obwohl Mitte der sechziger Jahre von offizieller Seite davon die Rede war, dass man auf die Todesstrafe in Zukunft „weitgehend verzichten könne, weil in der DDR durch die neu geschaffene sozialistische Gesellschaftsordnung „im Gegensatz zur Entwicklung der Verhältnisse in Westdeutschland mehr und mehr der Boden für die Begehung schwerster Verbrechen entzogen“ sei, wie es im Herbst 1964 in der SED-Zeitung „Volkswacht“ hieß.

Von 1968 an war die Todesstrafe im Strafgesetzbuch zwar für Mord nicht mehr verbindlich vorgeschrieben, sie blieb jedoch für schwere „Staatsverbrechen“ und „Verbrechen gegen den Frieden“ – also im Bereich der politischen Strafjustiz – sowie für Straftaten nach dem Militärstrafgesetz als Sanktion erhalten.

Vor allem Fluchtversuche von Soldaten wurden drakonisch bestraft. Praktisch alle der verhängten Todesurteile wurden auch vollstreckt. Weil die Todesstrafe auf internationaler Ebene in den siebziger Jahren zunehmend thematisiert wurde, galt sie nun auch der DDR-Führung zunehmend als inopportun. Wurden Todesurteile zunächst zur Abschreckung öffentlich verkündet und zumeist geheim vollstreckt, fand nun auch die Verurteilung im verborgenen statt.

Im Juli 1984 sagte ein Vertreter des DDR-Justizministeriums vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf, seit 1978 sei kein Todesurteil mehr ausgesprochen oder vollstreckt worden. Der Mann log. Noch 1980 und 1981 waren der Fregattenkapitän Winfried Baumann und der MfS-Hauptmann Werner Teske vom 1. Militärsenat des Obersten Gerichts der DDR wegen „vollendeter Spionage“ zum Tod verurteilt und kurz darauf in Leipzig durch „Nahschuss in den Hinterkopf“ hingerichtet worden. Beide hatten geplant, in den Westen zu fliehen, waren aber noch davor festgenommen worden. Dass sie als „Verräter“ mit dem Schlimmsten zu rechnen hatten, war nicht zuletzt aus Äußerungen des Ministers für Staatssicherheit immer wieder deutlich geworden. Aus dem Jahr 1981 ist ein Tonband erhalten geblieben, auf dem Erich Mielke abermals seine gnadenlose Auffassung artikuliert:

„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüsste, würde er morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozess, weil ich ein Humanist bin. Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil – alles Käse, Genossen, Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

Schon 1968 hatten Mielke und das Innenministerium eine „Gemeinsame Anweisung“ herausgegeben, wonach Hinrichtungen künftig „streng geheim“ gehalten werden sollten. Alle erforderlichen „Einzelmaßnahmen“ sollten mündlich geregelt werden. Getötet wurden die Verurteilten sowohl in Dresden in der zentralen Hinrichtungsstätte zwischen 1952 und 1960 als auch von 1961 an schließlich in Leipzig auf der Guillotine. Weil das Fallbeil oft versagt, wurde später nur noch die angeblich humanere Methode „unerwarteter Nahschuss“ angewandt. Dabei schoss der Henker den Todeskandidaten etwa beim Schreiben des Abschiedsbriefs aus unmittelbarer Nähe in den Hinterkopf. Dass die letzten Zeilen, anders als den Hingerichteten zuvor versprochen, nie die Angehörigen erreichten, sollte ebenso die Geheimhaltung sichern wie das Ausstellen falscher Totenscheine. Als Ursache hatten Ärzte zumeist „Herzversagen“ oder „Unfalltod“ anzugeben. Sodann wurde der Leichnam im Leipziger Krematorium anonym eingeäschert.

Angehörige werden nicht informiert
Laut der „Gemeinsamen Anweisung“ von 1968 sollte der für das Strafverfahren zuständige Rechtsanwalt den Angehörigen die Vollstreckung der Todesstrafe mitteilen. Doch wie schon nach der ersten Hinrichtung eines Stasi-Mannes, der 1954 heimlich in Dresden getötet wurde und dessen Angehörige fast 40 Jahre lang nichts erfuhren, wurde auch Sabine Kampf, die Witwe von Werner Teske, dem letzten in der DDR Exekutierten, im unklaren gelassen.

„Man sagte mir nur, mein Mann sei zum Tode verurteilt worden, nichts aber von der Vollstreckung am 26. Juni 1981.“ Für Freunde und Verwandte galt die Legende, Teske sei bei einem Autounfall umgekommen. Frau Teske wurde von Berlin nach Schwerin umgesiedelt und bekam eine neue Identität, hieß von nun an Sabine Kampf. Aus sämtlichen Papieren, selbst aus den Schulzeugnissen ihrer Tochter verschwand der Name Teske. Weil nicht die geringste Spur von Werner Teske bleiben sollte, wurde die Urne mit seiner Asche auf dem Leipziger Südfriedhof ohne Kennzeichnung vergraben. „Bis zum Mauerfall glaubte ich, mein Mann säße im Gefängnis“, erzählt Sabine Kampf.

Derzeit erarbeitet das Leipziger Bürgerkomitee gemeinsam mit dem sächsischen Justizministerium ein Konzept für einen Gedenkort. Das Gedenken an die Opfer der Todesstrafe gestaltet sich nach Ansicht des Komitees „moralisch nicht unproblematisch“, da viele der Hingerichteten wegen krimineller Delikte oder als Angehörige der Sicherheitsorgane wegen Spionage verurteilt worden waren. Die Frage nach der Schuld der Hingerichteten relativiert sich nach Auffassung des Bürgerkomitees jedoch angesichts der Tatsache, dass sie Opfer nichtrechtsstaatlicher Verfahren waren, in denen das Urteil vorab feststand.

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