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Getrennt von Tisch, Bett und Geld
Die meisten Ehepaare haben keinen Ehevertrag geschlossen, sondern leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Scheitert die Ehe, beginnt meist der Streit um die Aufteilung des Vermögens. (Aus Freie Presse Ratgeber)
Pressemitteilung vom 19.12.2002


Hier regeln die Vorschriften über den sogenannten Zugewinnausgleich, wie Vermögenswerte bei einer Scheidung aufzuteilen sind. Dabei ist zunächst der Zugewinn eines jeden Ehegatten zu ermitteln. Das ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Partners dessen Anfangsvermögen übersteigt. Als jeweiliger Stichtag gelten hier in der Regel der Tag der standesamtlichen Eheschließung und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht dem anderen Partner die Hälfte des Betrags zu, der seinen Zugewinn übersteigt.

Ein Beispiel: Das Anfangsvermögen des Gatten betrug 50.000 Euro, sein Endvermögen 150.000 Euro. Die Ehefrau brachte 10.000 Euro mit und hatte als Endvermögen 70.000 Euro. Der Ehemann hat demnach mit 100.000 Euro um 40.000 Euro mehr Zugewinn erzielt als die Ehefrau mit 60.000 Euro. Der Ehefrau steht ein Ausgleichsanspruch zu, in diesem Fall die Hälfte aus der Differenz von 40.000 Euro, also 20.000 Euro.

Unter Vermögen fallen alle Positionen, Gegenstände oder Rechte, die einen messbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. Nicht dazu gehören Hausrat, der im Eigentum beider Ehegatten steht sowie Versorgungsanwartschaften, da diese durch den Versorgungsausgleich geregelt werden. Natürlich sind auch Verbindlichkeiten, also Schulden, einzubeziehen. Diese können jedoch lediglich bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden. Ein negatives Anfangs- oder Endvermögen gibt es nicht. Das Anfangsvermögen kann also niemals geringer als 0,00 Euro sein, außer die Ehegatten haben in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart.

Hat ein Ehegatte vor dem Endstichtag sein Vermögen in einer Weise vermindert, die sich nachteilig auf den Zugewinnausgleich des anderen auswirkt (Vermögensverschwendung oder Verminderung des Vermögens, um den anderen Gatten zu benachteiligen), so bestimmt Paragraf 1375 Absatz 2 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass dieser Betrag dem Endvermögen zugerechnet wird, auch wenn er am Stichtag gar nicht mehr vorhanden war. Beispiele: Die Ehegatten trennen sich; der Mann verspielt binnen kurzer Zeit 50.000 Euro in der Spielbank. Oder: Die Ehefrau trennt sich vom Gatten. Dieser liiert sich mit seiner Sekretärin und schenkt ihr einen Mercedes.

Darüber hinaus ist der Sonderfall „Schenkungen und Erbschaften“ zu beachten.

Sinn der Zugewinngemeinschaft ist es, dass beim Zugewinnausgleich der eine Ehepartner nur an dem Vermögen des anderen Ehepartners teilhaben soll, das in irgendeiner Form zumindest indirektes Resultat des ehelichen Zusammenlebens ist. Erhalten die Ehepartner aber Zuwendungen, die nicht einmal indirekt das Resultat des ehelichen Zusammenlebens sind, dann gilt: Was sie geschenkt erhalten oder erben, bleibt im Zugewinnausgleich unberücksichtigt.

Doch auch hier gibt es eine Ausnahme: Dies gilt nämlich nicht für Schenkungen oder sonstigen Zuwendungen, die „den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen sind“, erläutert der Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Germer. Oft werden junge Eheleute von den Eltern mit Geld unterstützt, damit sie sich zum Beispiel ein neues Auto oder neue Möbel kaufen können. Diese Schenkungen haben mit dem Eheleben direkt zu tun. Werden sie in Werte umgesetzt, also wird davon ein Auto angeschafft, so ist dieser Wert Bestandteil des Zugewinns und somit auszugleichen.

Bei der Bewertung sind daher immer die Umstände des Einzelnfalles zu berücksichtigen, vor allem die Beweggründe und der Wille des Schenkenden oder des Erblassers. Beide Ehegatten sind gemäß Paragraf 1379 BGB einander zur Auskunft über den Bestand ihres Endvermögens verpflichtet. Der Ausgleichsberechtigte hat Anspruch auf Zahlung in Geld, jedoch nicht auf Übertragung bestimmter Gegenstände. Im Wege einer Vereinbarung kann natürlich eine andere Regelung getroffen werden.

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