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Ab 01.01.2002 gilt neue Arbeitslosenhilfe-Verordnung
Wie die Roten Barone von Großolbersdorf mit einer Verpächterin umgehen
Pressemitteilung vom 19.12.2002


In einem Vorverfahren nach dem Sozialgesetz (SGG) belehrte das Arbeitsamt Annaberg eine Grundeigentümerin, die Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt hatte,
„gemäss der ab 01.01.2002 geltenden neuen Arbeitslosenhilfe-Verordnung ist das gesamte verwertbare Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es den Freibetrag übersteigt.“
Und weiter heißt es: „Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Dabei ist als Vermögen ein Grundstück von angemessener Größe (800 m²) nicht zu berücksichtigen. Die Verwertung einer Grundstücksgröße von mehr als 800 m² im ländlichen Bereich ist zu prüfen. Aus diesem Grunde bitte ich um Einreichung eines Nachweises, dass die Verwertbarkeit des Grundstückes nicht möglich ist (z.B. durch Marktsättigung)“.
Da die Antragstellerin Grundeigentümerin ist und ihre 14 Hektar langfristig verpachtet hat, will das AA nun an die Grundstücke heran und droht:
„Die Bewertung des Grundstückes erfolgt, da kein anderer Nachweis vorliegt, auf der Grundlage des Grundstücksmarktberichtes des Landkreises MEK. Danach werden in der Gemarkung Großolbersdorf für einen Quadratmeter Ackerland 1,00 DM und für Grünland 0,50 DM zugrunde gelegt. Das von Ihnen eingereichte Schreiben der Agraraktiengesellschaft Großolbersdorf kann nicht anerkannt werden. Der Nachweis müsste schon von einem anderen Kaufinteressenten (als dem Pächter- die Red.-VDL) eingeholt werden.
Die Bauernland AgrarAG in Großolbersdorf ist der Pächter. „Bauernland“? War da nicht mal was? Ach ja! Bruchhold, Espig, Bilz & Kompanie, die Roten Barone von der Heinzebank, die als erste ihren Agrarmulti (5000 Hektar von Zschopau bis zum Fichtelberg) durch Urteil des Bundesgerichtshofs schon 1997 liquidieren mussten!
Gibt es die 2002 immer noch? Offene Frage des VDL, weitergereicht an das AfL Zwönitz, das RP Chemnitz, das SMUL Dresden und die BVVG:

Wie lange noch soll die BGH-Rechtsprechung in diesem und .....zig anderen LPG-Krimis ohne rechtsstaatliche Konsequenzen bleiben?

Doch zurück zum Arbeitsamt, betreffs Grundstücksbewertung / Verkaufsangebot. Der Großpächter, der sich zum Wert des von ihm gepachteten Grundstücks äußern sollte, schreibt nun der arbeitslosen Frau:

Sehr geehrte Frau S. Auf Grund der niedrigen Ackerwertzahl von 28 und der hohen Steinigkeit des Bodens muss bei der Bewertung der Ihnen gehörenden landwirtschaftlichen Nutzfläche doch in erheblichen Maße Abstand genommen werden von der üblichen Bewertungspraxis. Negativ bei der Preisfindung wirkt sich auch die langfristige Verpachtung dieser Fläche bis 31.12.2010 aus. Aus oben genannten Gründen würden wir unsererseits folgende Bewertung vornehmen: Ackerland ca. 2.045,- €/ha, Grünland ca. 767,- €/ha. Da die Flurstücke 694/1, 692 der Gemarkung Großolbersdorf von unserem Betrieb langfristig angepachtet wurden, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, diese Flächen käuflich zu erwerben. Mit freundlichen Grüßen gez.(Bilz), Geschäftsführer.

Kommentar überflüssig.

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