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Entschädigung für Opfer bei erzwungenem Erbverzicht
Tanneberger fordert Wiederaufnahme bereits erledigter Verfahren
Pressemitteilung vom 13.12.2001


Das Bundesverfassungsgericht hat den Opfern so genannter kalter Enteignungen in der DDR einen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten auch diejenigen einen Ausgleich erhalten, die zu DDR-Zeiten ihre Immobilien wegen nicht Kosten deckender Mieten oder wegen drohender Überschuldung aufgegeben und damit dem Staat überlassen hätten, heißt es in dem Anfang Dezember veröffentlichen Beschluss.

Bisher galt ein solcher Entschädigungsanspruch nur bei einer erzwungenen Übernahme von bebauten Grundstücken ins Volkseigentum der DDR, nicht aber, wenn der Eigentümer die wirtschaftlich nicht lohnenswerte Immobilie durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung mehr oder weniger freiwillig weggab. Zwar haben Alteigentümer in diesen Fällen grundsätzlich einen Rückgabeanspruch, der sich aber häufig nicht realisieren lässt, weil die Grundstücke inzwischen zum Beispiel auf redliche Käufer übergegangen sind. Der Erste Senat erklärte auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts eine entsprechende Regelung des Vermögensgesetzes nun für nichtig. (Aktenzeichen: 1 BvL 17/00 – Beschluss vom 10. Oktober 2001).

Nach den Worten der Karlsruher Richter kann angesichts der ökonomischen Zwangssituation von einer wirklich eigenen Entscheidung keine Rede sein. „Kalte“ und förmliche Enteignungen seien gleichermaßen diskriminierend. Damit gaben die Richter dem Urenkel einer Frau Recht, die in der DDR Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses war. Als sie 1959 starb, schlugen ihre Nachkommen die Erbschaft aus, so dass ihr Anteil ins DDR-Volkseigentum fiel.

Bund will auf frühere Ablehnungen nicht aufheben
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde jetzt auf seine Wirkungen hin geprüft, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Wahrscheinlich werde der Kreis der Betroffenen überschaubar und die Finanzierung verkraftbar sein, gab sich das Bundesfinanzministerium gelassen. „Man darf das nicht so dramatisch sehen“, sagte eine Sprecherin. Es handele sich um eine „überschaubare Zahl von Fällen“, die wohl unter 10.000 liegen dürfte. Die „Haushaltsrelevanz“ des Richterspruches halte sich in Grenzen. Zunächst werde das Ministerium abwarten, bis der Beschluss mit den Entscheidungsgründen vorliegt, erklärte die Sprecherin. Nach dessen Prüfung müssen die gesetzlichen Grundlagen für die Entschädigungsgrundlagen geschaffen werden. Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, sei nicht vorhergesagt.

Das Gericht hatte vorigen Mittwoch entschieden, dass Alteigentümer von Mietshäusern in Ostdeutschland, die ihre Immobilien zu DDR-Zeiten wegen zu niedriger Mieten und daraus folgender Überschuldung dem Staat überlassen mussten, einen Entschädigungsanspruch haben.

Wiederaufnahme bereits erledigter Verfahren
VDL-Präsident Dieter Tanneberger erklärte, dass der Beschluss auch Erbverzichte unter LPG- oder Gemeindedruck und auch die Fälle des sogenannten Notarbetrugs beträfe. Er kritisierte, dass die Regelung nur für Fälle gelten soll, für die bereits Entschädigung geltend gemacht wurde und deren Verfahren bislang noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Viele Anträge seien aber bereits Anfang der neunziger Jahre negativ beschieden worden und rechtskräftig, weil die Betroffenen nicht vor das Verwaltungsgericht gezogen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht war im Jahr 2000 mit einer Richterklage zum Bundesverfassungsgericht einen ungewöhnlichen Schritt gegangen. Es halte es für verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Entschädigung für Eigentum, das in der DDR verlorengegangen ist, in Fällen der Überschuldung unterschiedlich geregelt hat. Nach dem Entschädigungsgesetz besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung, wenn eine Rückübertragung des Eigentums nicht möglich ist. Allerdings ist dieser Anspruch für den Verlust von Grundstücken und Gebäuden, die zu DDR-Zeiten wegen der damaligen Mietenpolitik und der damit verbundenen Überschuldung in Volkseigentum übergegangen waren, beschränkt. Eine Entschädigung wird nur dann gewährt, wenn die Übernahme in Volkseigentum durch eine Enteignung vorgenommen wurde. Eine Entschädigung ist dagegen nicht vorgesehen, wenn der Eigentumsübergang durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung erfolgte.

500 Höfe in Sachsen verschenkt
Der VDL hat eine Vielzahl betroffener Verbandsmitglieder in seinen Reihen. Zu DDR-Zeiten unter dem LPG-Gesetz war das Eigentum wertlos geworden. Die LPGen hatten ein allumfassendes Nutzungsrecht am Grund und Boden und an den Gebäuden ihrer Mitglieder. Es drohte eine massive Überschuldung der großen Bauernhöfe, wenn die alten Eigentümer starben, die Erben nicht mehr im Dorfe wohnten und andere Berufe erlernt hatten. Die LPG-Chefs und die SED-Bürgermeister, assistiert durch die Abteilung Bodenrecht der Räte der Kreise, zwangen die Erben unter der Androhung der Aufnahme von Zwangskrediten auf ihr Erbe zu verzichten. Oft war auch die Bank für Landwirtschaft beteiligt, die den Erben, weil sie nicht LPG-Mitglieder waren oder werden wollten, die Altschulden ihrer Vorfahren anrechneten, die diese insbesondere in den Notzeiten der 20er und 30er Jahre hatten aufnehmen müssen. So gingen allein in Sachsen ca. 500 Bauernhöfe durch Schenkung an die LPGen oder wurden durch Erbverzicht in Volkseigentum überführt. Das Entschädigungsgesetz schloss diese Fälle bisher aus, da der Gesetzgeber die damalige Zwangssituation in der DDR nicht anerkennen wollte.

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