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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Offener Brief
Pressemitteilung vom 13.12.2001


Das BÜRGERBÜRO e. V. (Ignatz Bubis sel. Ang., Jürgen Fuchs †, Bärbel Bohley, Wolf Biermann, Angelika Barbe, Prof. Dr. Manfred Erhardt, Alfred Fischer, Katja Havemann, Ralf Hirsch, Freya Klier, Dr. Helmut Kohl, Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Vera Lengsfeld, Dr. Ehrhart Neubert, Günter Nooke, Christa Nickels, Anton Pfeifer, Rudolf Scharping, Cornelia Schmalz-Jacobsen, Rolf Schwanitz, Wolfgang Templin, Arnold Vaatz, Konrad Weiß), der Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, mit Sitz in Berlin, veröffentlichte folgenden offenen Brief an die Bundesministerin Renate Künast im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Der Wortlaut wird nachfolgend wiedergegeben.

Sehr geehrte Frau Minister!

Am 31.12.2001 endet die Antragsfrist bezüglich der Ansprüche nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz wurden wohl die nachhaltigsten Transformationen in der bisherigen Geschichte der Landwirtschaftsentwicklung in einer sehr kurzen Frist eingeleitet und vollzogen. Resultierend auch aus dieser relativ kurzen Zeitspanne der bisherigen Transformation kam es nachweislich zu schwerwiegenden Fehlentwicklungen, deren Folgen nicht nur für die deutsche Landwirtschaft, sondern auch für andere Bereiche des öffentlichen Lebens von einschneidender Bedeutung sind und sein werden.

Durch die Umwandlung der LPGen auf dem Gebiet der DDR entstanden laut dem letzten Tätigkeitsbericht der BVVG u.a. über 600 agrarindustrielle Großunternehmen mit Flächengrößen über 1.000 Hektar. Betriebsgrößen über 5.000 Hektar kommen mehrfach vor. Eine Betriebsgröße über 1.000 Hektar ist in den alten Bundesländern höchst selten (nur zwei Betriebe in Schleswig-Holstein). Die ostdeutschen Agrargroßunternehmen werden in der Regel von ehemaligen SED-Agrarfunktionären privatwirtschaftlich betrieben. Nach unseren Erkenntnissen werden 80 - 90 % der Landwirtschaftsfläche der östlichen Bundesländer überhaupt von ehemaligen SED-Funktionären bewirtschaftet. Der überwiegende Teil dieser Flächen ist dabei von diesen Unternehmen noch von der Bodenverwaltungs- und verwertungsgesellschaft (BVVG) bzw. von den Erben ehemaliger Alt- und Bodenreformbauern langfristig gepachtet (häufig bis ca. 2015). Die Situation ist derart, daß durch diese Unternehmen und die BVVG für die Wiedereinrichtung ehemals enteigneter Betriebe und anderweitige Investitionsinitiativen in der Landwirtschaft kaum Raum zugestanden wird. Man kann diesbezüglich durchaus von einer neuen großagrarischen Bodensperre in den neuen Bundesländern sprechen. Die finanzielle Situation der agraindustriellen Großunternehmen hat sich mittlerweile durch Gewinne, Subventionen, Flächenstillegungsprämien usw. derart entwickelt, daß durch sie das gepachtete Land sukzessive auch privat gekauft werden kann. Dieser Schritt läßt sich aufgrund der Gegebenheiten antizipieren.

Unsere Erkenntnisse stützen sich dabei nicht nur auf unsere eigenen Untersuchungen, sondern auch auf die Berichte von verprellten LPG-Bauern und landwirtschaftliche Interessenverbänden.

Auch Initiativen und Konzepte des ökologischen Landbaus haben bisher, begründet durch diese Situation, kaum Chancen. Im Gegenteil, ökologische Unternehmen werden in ihrer Einrichtung und Entwicklung gehindert und wegen ihrer Anbauweise von den Großunternehmen diffamiert oder beispielsweise sogar durch Pestizid-Großflächenbehandlung in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit geschädigt. Ein derartiger Vorfall ereignete sich kürzlich in Vorpommern. Verursacher war die Peeneland- Agrar GmbH, deren Umwandlung sich auch auf höchst dubiose Weise und offenbar gegen die Regeln des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes aus der LPG (P) Hohendorf vollzog und bis heute juristisch nicht endgültig aufgeklärt ist. 50 ehemalige, gegen ihren Willen entlassene LPG-Mitglieder hatten vergeblich um ihre Ansprüche gestritten.

Die LPG-Umwandlungen vollzogen sich bisher leider nur unter mangelnder Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Ausscheidende LPG-Genossen waren über ihre Rechte und Möglichkeiten ungenügend aufgeklärt worden und sind bis heute häufig nicht zur Einlösung ihrer berechtigten Ansprüche gekommen. Andererseits sind die LPG-Nachfolger heute in der Regel finanziell in der Lage, die Ansprüche der ausgeschiedenen und entlassenen ehemaligen LPG-Mitglieder zu gewähren.

Aus diesen Gründen fordern wir Sie dringend zur Initiative auf, um eine Verlängerung der Antragsfrist nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz durch Regierung und Bundestag herbeizuführen. Durch die Verlängerung der Antragsfristen wären Korrekturen mit geringerem Aufwand möglich, als durch eine spätere neue Gesetzesinitiative, die sich grundsätzlich mit der Regelung der Mißstände in der ostdeutschen Landwirtschaft befassen müßte.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Uwe Bastian

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