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FDP bringt Gesetzentwurf zum Stop der Verjährung ein
Pressemitteilung vom 07.12.2001


Die Abgeordneten Ulrich Heinrich, Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Dr. Wolfgang Gerhardt und die gesamte Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag haben am 05. Dezember 2001 (BT-Drucksache 14/0000) einen Antrag zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eingebracht.

„Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2082), wird wie folgt geändert.

1.Im § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes werden nach den Worten „verjähren in 10 Jahren“, die Worte „frühestens mit Ablauf des 31.12.2003“ eingefügt.“

Problem
Die leider noch immer in Teilen bestehenden – insbesondere rechtlichen – Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sollen gelindert werden.

Lösung
Nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist für alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz um 2 Jahre.

Keine Alternativen;

Kosten: Für die öffentliche Hand entstehen keine Kosten.

Begründung:
Obwohl die Zahlen der vom Landwirtschaftsanpassungsgesetz betroffenen Fälle gesunken sind, besteht weiterhin ein hoher Aufklärungs- und Beratungsbedarf für die Betroffenen, da die Vermögensauseinandersetzungen noch nicht als abgeschlossen angesehen werden können.

In den letzten Jahren sind, ähnlich wie in anderen gesetzlichen Regelungsbereichen, weniger tatsächliche als rechtliche Fragen in den Vordergrund gerückt. So haben z.B. in manchen Regionen aufgrund fehlender Informationen – auch durch die regionalen Medien – noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht. Außerdem besteht die Befürchtung, dass die agrarpolitischen und agrarökonomischen Auswirkungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes noch einen erheblichen Korrekturbedarf mit sich bringen werden. Denn ob die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe misslungen oder ob die Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft gelungen ist, steht noch nicht fest. Zudem steht die Bundesrepublik Deutschland politisch in der Pflicht, aufgrund der Vorbildfunktion des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes für vergleichbare Vorgänge in den anderen Ländern, etwa aus Europa, das Gesetz sorgfältig zu überprüfen und notfalls, wie hier gefordert, zu verändern.

Eine von der BfG bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegebene Studie von Prof. Beyer, Universität Jena, wird erst zum Jahresbeginn 2002 vorliegen.

Aus diesen Gründen sieht sich der Gesetzgeber gehalten, den Eintritt der Verjährung, gerade in den Fällen des § 3 b Satz 2 LwAnpG hinauszuschieben und dies durch Einführung eines frühestmöglichen Termins zu erreichen.

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