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Helmut Schmidt: Jammern über Armut muss aufhören
Ex-Kanzler wirft seinen Nachfolgern schwere Fehler beim Aufbau Ost vor und warnt vor Rechtsruck
Pressemitteilung vom 15.12.2006


Berlin, dpa - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt macht seinen Nachfolgern im Amt große Vorwürfe wegen ihrer Duldung des Wirtschaftsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland. „Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpolitische Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte“, sagte Schmidt im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Er warnte vor gefährlichen politischen Auswirkungen. Schon heute wählten 25 Prozent der Ostdeutschen die Linkspartei. „Das kann morgen umschlagen – und dann wählen sie stattdessen NPD oder wie die Nazis dann heißen“, sagte der Ex-Kanzler.

Die Bundeshauptstadt Berlin bezog der Sozialdemokrat in seine Analyse ausdrücklich ein. „Berlin ist die Hauptstadt der deutschen Arbeitslosigkeit und die Hauptstadt der deutschen Wohlfahrtsempfänger. Und das Schlimme ist, dass alles dafür spricht, dass es dabei bleibt.“ Der Westteil der Stadt gehe ökonomisch „im Ostmeer unter“.

Mit scharfen Worten ging Schmidt auch auf die Debatte über neue Armut, das sogenannte Prekariat und Hartz IV ein. „Das Jammern über ‚Armut in Deutschland‘ muss endlich aufhören“, verlangte der frühere Bundeskanzler. Wer heute von Hartz IV lebe, habe meist einen höheren Lebensstandard als in seiner Jugend ein Facharbeiter mit Frau und Kindern. Eine Unterschicht habe es „in jedem Land und zu jeder Zeit der Welt gegeben“. Allerdings werde es weitgehend dramatisiert. Als Beispiel nannte Schmidt das 18-jährige Mädchen mit Kind, das von der Sozialfürsorge eine Wohnung und einen Fernseher bekomme, die Miete nicht zu bezahlen brauche. „Dieses Mädchen gilt als arm und abgehängt, doch in Wirklichkeit geht es ihr unendlich viel besser, als es uns in ihrem Alter gegangen ist.“

Kritisch wird von Schmidt auch die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands gesehen. Der Ex- Kanzler befürchtet ein Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Die Entwicklung dort sei „vorhersehbar chaotisch“, das Land „unregierbar“. Zugleich warnte er vor Einsätzen der Bundeswehr in aller Welt aus moralischen Gründen, so zum Beispiel in Afrika. „Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes geht dabei verloren, was übrigens auch ein Verstoß gegen die internationale Moral ist“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel am Sonntag.

Schmidt, der sich immer gegen den Krieg im Irak ausgesprochen hatte, sieht auch nach der Vorlage des Baker-Berichts zu einer möglichen Strategieänderung der Amerikaner große Probleme. „In Washington weiß man inzwischen vielleicht, dass es nie eine irakische Nation gegeben hat“, sagte Schmidt. „Vielleicht weiß man auch, dass es keinen historisch gewachsenen Staat Irak gegeben hat, sondern dass der Irak ein Mandatsgebiet der Briten war, mit völlig willkürlich gezogenen Grenzen.

Und in dem Maße, in dem durch die demografische Entwicklung die verschiedenen Bevölkerungen zunehmen, werden die ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Unterschiede die Konflikte weiter verschärfen.“ Der Irak werde wohl in drei Teile zerfallen, resümierte der Altkanzler.

Schmidt forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Aufnahme Chinas und Indiens in die G 8 einzusetzen. Im Hinblick auf die Anfang Januar beginnende deutsche G-8-Präsidentschaft sagte er, es sei ein „schwerer Fehler“, China und Indien nicht einzubeziehen.

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