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EU-Agrarreform
Royals und Großagrarier der DDR profitieren am meisten
Pressemitteilung vom 09.12.2005


Die wahren Profiteure des 45-Milliarden Euro-Agrarhaushalts sind Europas Großgrundbesitzer, ostdeutsche LPG-Nachfolger, Agrar-Multis Königshäuser. Wer hätte je gedacht, dass Ihre Majestät Queen Elizabeth II. ihre Apanage mit EU-Agrarsubventionen aufbessert? Für ihre Ländereien Windsor Castle und Sandringham hat die britische Königin allein im letzten Jahr fast 800.000 Euro an „Einkommensbeihilfen“ bekommen, wie die Direktzahlungen im EU-Jargon heißen. Sohn Charles, der ewige Prinz, bekam für seine Güter in Cornwall immerhin 330.000 Euro. Verglichen mit Sir Richard Sutton, einem der reichsten Männer Englands, sind das Peanuts. Für sein geerbtes 7000-Hektar-Anwesen und andere Güter kassiert der 66jährige rund 1,6 Millionen Euro jährlich. „Das zeigt eindeutig: die Reichen bekommen die Gelder, dabei brauchen sie die Subventionen am allerwenigsten“, sagt Jack Thurston, Koordinator der Website www.farmsubsidy.org.

Schon im Jahr 2000 erhielten nach EU-Statistiken fünf Prozent der Landwirte die Hälfte aller Subventionen. 50 Prozent dagegen bekamen weniger als 1.250 Euro pro Jahr. Auch Großunternehmen, die Agrarprodukte nur exportieren, profitieren massiv. Und alle Versuche, die Direktzahlungen bei der jüngsten Agrarreform von 2003 auf eine Höchstsumme zu beschränken, schlugen fehl. „Tony Blair hat das damals abgelehnt“, weil die „Queen so hohe Agrarsubventionen bekommt“, sagt der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler ganz offen. Zu den Glücklichen gehört auch Fürst Albert II. von Monaco, der für seinen 700 Hektar großen Besitz im französischen l`Aisne im letzten Jahr 287.000 Euro kassiert, Prinz Joachim von Dänemark oder auch der irische Rinderbaron Larry Goodman. Pikant ist aber vor allem eines: Einige EU-Agrarminister, die in Brüssel über die Agrarsubventionen verhandelten, besitzen entweder selber oder über Familienmitglieder große Güter. Darunter die EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel und der holländische Agrarminister Cees Veerman.

FRANKREICHS Agrarminister Dominique Bussereau weiß genau, was die kleinen Leute hören wollen: „Wir werden die Agrarpolitik nicht opfern, nur damit die Multis und die Großgrundbesitzer ihre Interessen durchsetzen“; so Bussereau vor kurzem vor Landwirten.

Ein Novum: Die Interessen der deutschen Klein- und Mittelbauern werden am besten von Frankreich vertreten. Diese stehen auf dem Spiel, wenn sich kurz vor Weihnachten die WTO in Hongkong trifft Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht wieder einmal unter Beschuß. Vor allem große Schwellenländer wie Brasilien weigern sich, überhaupt zu verhandeln, wenn die EU nicht vorher die milliardenschwere und angeblich handelsverzerrende Unterstützung ihrer Landwirtschaft massiv einschränkt. Dagegen wehren sich vor allem die Franzosen, die größten Profiteure der GAP. Bevorzugtes Argument: Ohne Unterstützung und Marktabschottung würden vor allem kleine Bauern gegen die übermächtige Konkurrenz der Agrarkonzerne nicht bestehen können. Das zeigen Listen, auf denen erstmals die Namen von Subventionsempfängern aus acht EU-Ländern zu lesen sind. Die deutschen Behörden dagegen weigern sich bis jetzt hartnäckig, Roß und Reiter zu nennen – beliebtester Grund ist der des Datenschutzes. Doch auch in Deutschland wächst der Druck. EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas will die Veröffentlichung, um die Transparenz zu erhöhen. Und auch Interessenverbände wie der Verband Deutscher Landwirte (VDL) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wollen die Veröffentlichung der Namen der LPG-Multis und Großpächter aus dem Westen erreichen – um zu zeigen, dass die Kleinen wenig von den Großsubventionen haben. www.farmsubsidy.org

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