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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Wohl dem der eine Klausel hat
Pressemitteilung vom 08.12.2004


Groß-Verpächter wie Anlage-Fonds von Banken, Stiftungen und Kirchen, selbst die quasi staatlich gelenkte BVVG unterlaufen die deutsche Fassung der EU-Agrareform.

Der Finanzminister will sich die „Bodenreform“-Grundstücke nicht entwerten lassen, mutet das aber dem einfachen Grundeigentümer skrupellos zu.
Viele Verpächter verlangen noch kurz vor dem Jahreswechsel vom Pächter eine Unterschrift, daß die Prämienrechte nach Ende der Pachtzeit vom Pächter auf den neuen Bewirtschafter zurück gehen sollen. In anderen Fällen, zum Beispiel bei der Verpachtung von Kirchenland und sogar bei der quasi staatseigenen BVVG wird in Zusatzverträgen verlangt, die anteiligen Prämien vom bisherigen Pächter bei Pachtende auf den neuen Pächter zu übertragen. Pikant: Es ist ein interner Streit zwischen Künast und Eichel ausgebrochen, weil der Finanzminister sich die Bodenreformgrundstücke nicht entwerten lassen will. Das wird aber dem einfachen Grundeigentümer skrupellos zugemutet.
Die Regelung dürfte aber weniger aus der Sorge um den Pächter geboren sein, denn der hat ja noch von den vorherigen Pachtflächen seine Prämienrechte für zumindest 3 Jahre. Vielmehr ist dies der einzige Weg, der für Nichtlandwirte wie kleine Grundeigentümer, Kirche und Land-Fonds gangbar ist, die Kontrolle über die Prämie bei Neuverpachtungen zu erlangen, denn im Besitz von Nichtlandwirten verfallen diese Prämienrechte sowieso.
Nun gibt es ja nicht nur Groß-Verpächter wie Anlage-Fonds von Banken, Stiftungen oder Kirchen. Die meisten Verpächter sind ehemalige Bauern, die zum erheblichen Teil auf ihre Pachteinnahmen angewiesen sind, oder Bauern, die ihr Land für eine bestimmte Zeit verpachtet haben in der Absicht oder Hoffnung, sie später wieder selbst zu bewirtschaften bzw. ihr Nachfolger. Angesichts der neuen, unklaren Informations- und Rechtslage befürchten viele von ihnen, daß sie ohne eigene Prämienrechte ihr Land nicht mehr verpachtet bekommen. Daraus resultiert dann die verständliche Überlegung, sich selber die Prämienansprüche zu sichern und nicht abpressen zu lassen.
(Siehe auch Agrarstaatssekretär Thalheim bei einem Vortrag im Gasthof Obercarsdorf in dieser Ausgabe.)

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