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Symposium in Köln zur Bodenreform-Debatte
„Für Unrecht, das ihnen geschehen ist, haben Menschen und ganze Generationen ein Elefantengedächtnis“
Pressemitteilung vom 08.12.2004


Darauf weist Klaus Peter Krause hin, langjähriger FAZ-Wirtschaftsredakteur und Beobachter auf einem Symposium in Köln zur SBZ-Bodenreform (in Junge Freiheit 49/06).

„So kommt auch jenes Unrecht immer wieder auf den Tisch, das Kommunisten an deutschen Bürgern 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone verübt haben und das der deutsche Staat seit der Wiedervereinigung von 1990 sogar fortsetzt. Vor allem letzteres ist von dem Buch der Politwissenschaftlerin Constanze Pfaffrath mit dem Titel „Macht und Eigentum – Die Enteignungen 1945 bis 1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung“ wieder ins Rampenlicht befördert worden. Der Rechtsfrieden steht hier noch immer aus.“

Der Sachverhalt:
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl und die DDR-Regierung unter Ministerpräsident: Lothar de Maiziere hatten in ihrer „Gemeinsamen Erklärung“ vom 15. Juni 1990 in deren Ziffer 1 festgestellt, diese Enteignungen seien nicht mehr rückgängig zu machen. Diese bloße Feststellung, später meist als Restitutionsausschluß bezeichnet, wurde dann aber als ein totales Rückgabeverbot für die enteigneten Vermögenswerte ausgegeben. Dieses Verbot hätten die Sowjetunion und die DDR-Volkskammer zur Bedingung dafür gemacht, das sie der deutsch-deutschen Vereinigung zustimmten. Dies stellte sich schon bald als Täuschung heraus, die Paffrath später, nämlich 2003, detailliert belegte.

Die Sowjetunion hat kein Rückgabeverbot verlangt
Die wesentlichen Ergebnisse des Paffrath-Buches lauten: Die Sowjetunion hat ein Rückgabeverbot nachweislich an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene verlangt. Die maßgeblichen Vertreter der Bundesregierung haben die Öffentlichkeit und den Bundestag absichtlich und wider besseres Wissen getäuscht. Die Bundesregierung hat dies schon vor den offiziellen internationalen Verhandlungen selbst geplant. Sogar dann, wenn Sowjetunion und DDR das Rückgabeverbot als unabdingbar gefordert hätten, hätte die Bundesregierung dieser Forderung weder gemessen am Grundgesetz noch an vorausgegangenen höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen dürfen. Ein wesentlicher Teil der Täuschungsstrategie bestand darin, das sowjetische Verlangen nach Internität, also für die Rechtswidrigkeiten in ihrer Besatzungszeit nicht belangt zu werden, als Verlangen nach einem „Restitutionsverbot“ zu verschleiern.

Nur durch die Täuschung des Parlaments gelang die Verfassungsänderung
Die DDR hatte zu keiner Zeit die politische Macht, in den deutsch-deutschen Verhandlungen eigene Forderungen durchzusetzen. Die Nichtrückgabe des 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums stand für maßgebliche Vertreter der Bundesrepublik bereits im März 1990 vor der ersten frei gewählten DDR-Regierung fest.
Die Gründe, die die Bundesregierung dem Bundestag dargelegt hat, um seine Zustimmung zu den von ihr vorgeblich ausgehandelten Eigentumsregelungen zu erreichen, entsprachen nicht der Wahrheit. Nur durch die Täuschung des Parlaments gelang es der Bundesregierung, neben dem Einigungs- und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, einen verfassungsändernden Beschluß herbeizuführen, den sie ohne Täuschung nie hätte erreichen können.

Angriffe auf Constanze Paffrath
Frau Paffrath wurde besonders heftig durch den regierungsnahen Hans Jürgen Küsters vom Bundesarchiv, Leiter der Editionsgruppe „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ angegriffen: „Ich bewunderte die Chuzpe (Unverfrorenheit, Dreistigkeit - die Redaktion), mit der Sie die Dinge in den Raum stellen.“ Noch seien doch bei weitem nicht alle Quellen auf dem Markt. Frau Paffrath habe daher sehr viel vorsichtiger in ihrem Urteil zu sein. Er endete mit dem Verdikt: „Ihre Arbeit ist ein politisches Pamphlet.“
Bedenken gegen die Paffrath-Arbeit, als Dissertation mit „summa cum laude“ beurteilt, trug auch Joachim Lege vor, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Greifswald – im Ton verbindlich, in der Sache aber nicht minder entschieden als Küsters. Zwar gesteht er zu, eine Bedingung wie das Rückgabeverbot sei bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit niemals ausdrücklich genannt worden. Doch habe sie als eine Art Geschäftsgrundlage im Raum gestanden. Daß es jene Bedingung nicht gegeben haben soll, hält er daher für unbewiesen. Ebenso wendet er sich gegen die Paffrath-These, die Bundesregierung habe arglistig gehandelt und das Rückgabeverbot erfunden, um mit dem Verkauf der ihr zugefallenen enteigneten Vermögenswerte die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Frau Paffrath stelle nur rhetorische Fragen, doch die seien Hypothesen, seien Spekulation und keine Beweise. Alles in allem nannte Lege ihre Einschätzungen fehlerhaft.

Opfer haben Beweise für Täuschung der Bundesregierung
Beiden widersprach unter anderem der Rechtsanwalt Albrecht Wendenburg, der Opfer der sowjetischen Besatzungszeit vor Gerichten vertritt: Was Lege Frau Paffrath vorwerfe, sei unglaublich. Nicht mehr Frau Paffrath und die Opfer hätten die Beweiselast für die Täuschung der Bundesregierung, denn sie hätten die Beweise erdrückend geliefert. Damit habe sich die Beweislast umgekehrt. Nun müsse die staatliche Seite beweisen, daß und warum das Rückgabeverbot zur Bedingung für die deutsche Einheit doch gemacht worden sei und die damalige Bundesregierung eine Täuschung nicht begangen habe.

Krause: de Maiziere war nur bei einer einzigen Verhandlung anwesend
Angesichts solcher Wahrnehmungsunterschiede folgten die Zuhörer einem Teilnehmer mit besonders gespannter Aufmerksamkeit: Günter Krause, der1990 als Parlamentarischer Staatssekretär für die DDR die Bestimmungen zur deutschen Wiedervereinigung ausgehandelt hat. Um Zweifel an seiner Kompetenz von der Kenntnis des damaligen Geschehens gar nicht erst aufkommen zu lassen, betonte er: „Ich habe fünf Verhandlungsdelegationen geleitet, darunter die für Vermögensfragen, de Maiziere sei nur bei einer einzigen Verhandlung anwesend gewesen, ansonsten bei keiner. „Die habe grundsätzlich ich als Verhandlungsführer machen müssen.“ Er habe fünfzehn Themenkreise verhandelt und zum Erfolg geführt.

Neubauern wurden erst von Bundesregierung enteignet
Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 mit ihrer Ziffer 1 hat nach Krauses Darstellung die Vermögensfragen um die sogenannte Bodenreform offen halten sollen. „Ich habe nie verstanden, warum Juristen etwas bewerten können, was in der Umgebung, wo es stattgefunden hat, eigentlich ganz anders stattgefunden hat.“ Damit bestätigte er, daß die Formulierung “.... sind nicht mehr rückgängig zu machen“ feststellenden Charakter hat.
Und daß die 400 000 Vertriebenen („Umsiedler“) aus den von Russen und Polen besetzten deutschen Ostgebieten sowie die zuvor landlosen „Neubauern“ das an sie verteilte Bodenreformland auch nach der deutschen Einheit behalten sollten, habe sogar Gorbatschow selbst gewollt. Doch habe ihnen der gesamtdeutsche Staat das Land dann doch weggenommen; die Bundesregierung habe es den fünf neuen Bundesländern versprochen gehabt, damit sie es verkaufen könnten.

Bundesverfassungsgericht wie die Katze um den heißen Brei
Der Professor für Völkerrecht Theodor Schweisfurth erläuterte die völkerrechtliche Beurteilung von Konfiskationen des Vermögens der politisch Verfolgten während der sowjetischen Besatzungszeit seien konfiskationsuntauglich gewesen; entzogen worden sei nur der Besitz, nicht das Eigentum. Um den Artikel 46 Absatz 2 der Haager Landkriegsordnung sei das Bundesverfassungsgericht wie die Katze um den heißen Brei herumgelaufen. Es habe die provisorische Natur von Besatzungsmaßnahmen verkannt. Nach dem Ende einer Besatzungszeit könne der zurückgekehrte Souverän kraft seiner Hoheitsmacht mit Besatzungsmaßnahmen verfahren, wie er wolle, außer, es sei vertraglich anders geregelt.

Keine Regelung über Vermögensfragen mit den Sowjets
Für die Vermögensfragen gebe es mit der Sowjetunion eine solche Regelung aber nicht. Auch sei mit einer Rückgabe ein Unrechtsvorwurf gegenüber der Sowjetunion nicht verbunden. Hebe der zurückgekehrte Souverän eine Besatzungsmaßnahme auf, müsse er die Aufhebung nicht begründen, also auch nicht damit, sie sei rechtswidrig gewesen. Ohnehin sei die Sowjetunion untergegangen, und Rußland als Nachfolgestaat hätte eine Rückgabe gar nicht unterbinden können, weil es dafür (im Zwei-plus-Vier-Vertrag) keine rechtliche Grundlage gebe. (...)

Krause bietet Zeitzeugen an
In der abschließenden Diskussion bot Günter Krause an, Zeitzeugen für den tatsächlichen Sachverhalt zu benennen - sowohl aus der DDR-Volkskammer als auch aus den bundesdeutschen Fraktionen, „damit den der Rechtsprechung zugrunde liegenden falschen Interpretationen der Gemeinsamen Erklärung endlich die Wirklichkeit zugrunde gelegt wird“. Er will es einfach nicht hinnehmen, daß sich nicht auch das Bundesverfassungsgericht einmal irren kann. „Es muß normal sein, daß in einer demokratischen Gesellschaft Irrtum möglich ist. Denn wenn d a s nicht mehr möglich ist, sind wir wieder bei Politbüro-Allüren, wo die Kinder stets singen mußten: Die Partei hat immer recht.“

Krause hat Einigungsvertrag entworfen - Schäuble nicht redlich?
Krause ärgerte sich auch über „eine der historischen Unwahrheiten, die sich nach wie vor hält“. Das sei die Frage, wer den Einigungsvertrag entworfen habe. Er sagte: Den einen oder anderen von ihnen wird es überraschen, wenn ich Ihnen heute mitteilen muß: Der Einigungsvertrag stammt aus meiner Feder.“ Und er wies darauf hin, daß dies in Schäubles Buch „Der Vertrag – Wie ich die deutsche Einheit verhandelte“ nicht vorkommt – was er offensichtlich für nicht redlich hält. Lege nahm sich heraus, Fragezeichen hinter Krauses Erinnerungsvermögen zu setzen. Er meinte, die Gemeinsame Erklärung sollte „die akribische Aufrechnung des Unrechts ausschließen“. Ferner sagte er, es gebe auch woanders viele Opfer und schreiendes Unrecht müsse zusammen betrachtet und ausgeglichen werden. Die Enteignungsopfer der sowjetischen Besatzungszeit seien in den Regelungen gerecht behandelt worden. Das ihnen widerfahrene Unrecht gehöre zu den Kriegsfolgen und zum Kriegsfolgenrecht und sei kein Fall für die Folgen des DDR-Konkurses. Die Vertreibungen Deutscher aus Hinterpommern (heute Polen) und aus dem Sudetenland (heute Tschechien) blieben doch ebenfalls ungesühnt.
Lege wandte sich dagegen, „daß es sich lohnt, die Opfermentalität hochzuhalten und sein Recht partikular zu vertreten“. Er ist daher gegen eine rechtliche Neubewertung.
Prof. Bernhard Kempen von der Universität Köln warf Lege vor: Wenn man Unrecht, das bei den einen Opfern wiedergutzumachen möglich sei, deswegen nicht wiedergutmache, weil Wiedergutmachung von Unrecht an anderen Opfern nicht mehr möglich sei, „dann haben wir den Rechtsstaat hinter uns gelassen“. Er verwies auf den Rechtsgrundsatz, wonach es rechtswidrig ist, Gleichheit im Unrecht herzustellen. „Wir brauchen Gleichheit im Recht,“ sagte Kempen. Und der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kiel, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, bekräftigte: „Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Das läßt sich mit Rechtsstaatsgrundsätzen nicht vereinbaren.“ Natürlich gebe es viele Fallgruppen Geschädigter. Aber die Fälle politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit seien keine Entschädigungsfälle, sondern Wiedergutmachungsfälle, mit der Rückgabe dessen, was sich noch in Staatshand befinde.

Schmidt-Jortzig: Ausgleichsleistungen sind als Oberbegriff mehr als Entschädigungen
Schmidt-Jortzig teilte auch die übrigen Äußerungen von Lege nicht: „In der Gemeinsamen Erklärung steht nichts von einem Restitutionsverbot, im Gegenteil. Nirgends steht, daß nichts zurückgegeben werden darf.“ Ferner erläuterte er den Begriff „Ausgleichsleistungen“. Der sie betreffende Satz in der Gemeinsamen Erklärung laute: Eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen müsse einem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben. Schäuble stellt den Begriff in seinem Buch „Der Vertrag“ als eine geringere Leistung als eine Entschädigung dar. Das ist nach Ansicht von Schmidt-Jorzig falsch; staatsrechtlich seien Ausgleichsleistungen der Oberbegriff und mehr als Entschädigungen, sie schlössen auch die Rückgabe ein. Ebenso hat den Begriff auch Krause damals verstanden. Im übrigen habe nicht Schäuble den Begriff ins Spiel gebracht, sondern der damalige beamtete Staatssekretär im Ministerium für innerdeutsche Angelegenheiten Prießnitz.

Thema gehört in Lehrstühle und in die Öffentlichkeit
Eine Frage von „Alteigentümer“ Udo Madaus an Kempen und Lege „Hat das Bundesverfassungsgericht die Rückgabe ausgeschlossen?“ beantworteten beide einhellig und knapp mit „nein.“ Teilnehmer Friedrich Carl Janssen fühlte sich vom staatlichen Unrecht „nicht nur als Alteigentümer betroffen, sondern mehr noch als deutscher Staatsbürger“. Er forderte die anwesenden Rechtsprofessoren auf, das Thema auf ihren Lehrstühlen zu behandeln und es in die Öffentlichkeit zu tragen, „damit es nicht untergeht und damit aufgeklärt wird“. Die sogenannten Alteigentümer sind in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone als Angehörige der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht von kommunistischen Kräften politisch verfolgt worden. Diese Verfolgung war kommunistischer Klassenkampf und bestand auch im totalen Vermögensentzug.
„Die Rückgabe dieses Vermögens somit noch in Staatshand, wird den Opfern auch seit der deutschen Wiedervereinigung gleichwohl verweigert. Ihre Klagen dagegen haben deutsche Gerichte bisher abschlägig beschieden, wenn auch in jüngerer Zeit, beschränkt aber auf ausgesuchte Fälle, etliche gerichtliche Erfolge errungen worden sind. die zurückgewiesenen Opfer klagen derweilen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Solange sich der deutsche Staat der Wiedergutmachung durch Rückgabe, wo sie noch möglich ist, verweigert oder anderenfalls den Bereicherungserlös nicht herausgibt, wird es Rechtsfrieden nicht geben“, so Dr. Klaus Peter Krause (bis 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich für Wirtschaftsberichterstattung) abschließend.

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