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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Thalheim:
Prämienverluste bei Verfahren zur Zusammenführung von getrennten Boden und Gebäudeeigentum sind keine Härtefälle / Bundesregierung rechnet nicht mit nennenswerten Verwerfungen auf den Pacht- und Bodenmärkten infolge der Entkopplung der Direktzahlungen.
Pressemitteilung vom 08.12.2004


Zur Umsetzung der EU-Agrarreform hatte Agrarstaatssekretär Dr. Gerald Thalheim am 06.07.2004 einen Vortrag im Gasthof Obercarsdorf gehalten. Er antwortete jetzt auf die Frage eines Landwirts aus der Region Osterzgebirge/Sächsische Schweiz:

„Sie greifen die Frage im Anschluß meines Vortrages auf, ob ein Betriebsinhaber für Ersatzflächen, die er in einem Zusammenführungsverfahren nach § 64 LwAnpG erst nach dem 15. Mai 2005 erhält und bewirtschaftet, Zahlungsansprüche erhalten kann. Gleichzeitig regen Sie an, in diesen Fällen den Betriebsinhabern Zahlungsansprüche im Rahmen einer Härtefallregelung zu zuweisen.

Im Ergebnis der Prüfung dieses Problems durch die Fachreferate in meinem Hause halte ich eine entsprechende Regelung aus folgenden Gründen nicht für erforderlich:

Bei der Zusammenführung von getrennten Boden und Gebäudeeigentum nach § 64 LwAnpG wird im Regelfall das Eigentum an der für die Gebäudenutzung notwendigen Grundfläche auf den Gebäudeeigentümer übertragen, wenn geeignetes Ersatzland für den Grundeigentümer zur Verfügung steht oder dieser mit einer Geldabfindung einverstanden ist. Die Wertmittlung geht vom Verkehrswert der Grundfläche aus. Die Wertsteigerung der Grundfläche durch die Bebauung wird nach dem so genannten Teilungsmodell je zur Hälfte Grundeigentümer zugerechnet.

Die Abfindung des Grundeigentümers erfolgt nach dem Grundsatz der Wertgleichung mit Ersatzland. Für die bebaute Fläche erhält der Betroffene so in der Regel ein Mehrfaches an landwirtschaftlicher Fläche. Zwar wird bei der Abfindung mit Ersatzland nicht berücksichtigt, daß für beihilfefähige landwirtschaftliche Flächen nur dann Direktzahlungen gewährt werden, wenn der Betriebsinhaber über entsprechende Zahlungsansprüche verfügt. Es ist aber davon auszugehen, daß bei dem im Betriebsdurchführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (BGBI. I S.1868) vorgesehenen Entkoppelungsmodell im Jahr 2005 praktisch für alle beihilfenfähigen Flächen ein Zahlungsanspruch beantragt und zugewiesen wird. Insofern dürfte innerhalb einer Region – insbesondere im Hinblick auf den Flächenverbrauch für Infrastrukturzwecke – in der Regel immer eine Nachfrage nach Pachtflächen bestehen. Insofern rechnet die Bundesregierung auch nicht mit nennenswerten Verwerfungen auf den Pacht- und Bodenmärkten infolge der Entkopplung der Direktzahlungen. In einem Verfahren nach § 64 LwAnpG kann ohnehin nur der Grundeigentümer Zahlungsansprüche erwerben bzw. erhalten und aktivieren, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ist. Ein solcher Betriebsinhaber wird jedenfalls mittelfristig in der Lage sein, Zahlungsansprüche zu erwerben, da sich in absehbarer Zeit ein entsprechender Markt entwickeln wird.

Im übrigen besteht – wie oben dargestellt – auch die Möglichkeit den Grundeigentümer in Geld abzufinden. Insofern dürften die von Ihnen befürchteten Auswirkungen einer Entkopplung der Direktzahlungen in den Verfahren nach § 64 LwAnpG nicht eintreten.“

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