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Antragsfrist für Rehabilitierungen soll bis 2007 verlängert werden
CDU/CSU: Finanzielle Schere zwischen Opfern und Tätern hat sich weiter zugunsten der Täter geöffnet
Pressemitteilung vom 11.12.2003


Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3986) wurde die Antragsfrist für die Beantragung einer strafrechtlichen Rehabilitierung nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664) bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3986) wurde die Antragsfrist für die Beantragung einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nach dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG) vom 23. Juni 1994 in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620) bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Wie aus Berlin verlautet, soll in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages am 19.Dezember die Antragsfrist für beide Rehabilitierungsverfahren nun bis zum 31.12. 2007 verlängert werden. Erstmals heißt es in einer Erklärung der Unionsparteien CDU/CSU: „ ... die finanzielle Schere zwischen den ehemaligen Opfern und ehemaligen Tätern hat sich weiter zugunsten der Täter geöffnet.“ Eine späte Erkenntnis der Union. Aber immerhin!

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