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LPG-Altschulden und Plattenbaukredite
Pressemitteilung vom 11.12.2003


Die Altschulden der LPG-Nachfolger belaufen sich immer noch auf 2,5 Milliarden Euro, obgleich der Bund 1992 schon über 2,5 Milliarden DM erlassen hatte. Nun sollen Nachfolgebetrieben der LPG die Altschulden zum größeren Teil erlassen werden, wenn sie sich bereit erklären einen kleineren Teil sofort zu bezahlen. Ein Kuhhandel!
Nur dort, wo mit besonders starrsinnigen LPG-Chefs kein Vergleich möglich ist, sollen diese Betriebe künftig 65 Prozent ihres steuerlichen Gewinns abführen. Bisher waren es zwanzig Prozent. Am stärksten betroffen ist das Agrarland Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 250 Unternehmen mit 350 Millionen Euro belastet sind. Deshalb war es auch der zuständige Minister Till Backhaus (SPD), der sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung wandte. Das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Abriss aus der Eigenheimzulage
Ähnlich liegt das Problem bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Deren Schulden sind entstanden, weil mit Krediten Häuser - Plattenbauten vor allem - gebaut wurden, die inzwischen nicht mehr vermietet werden können oder sogar schon abgerissen sind. Zwar hatte der Bund in den vergangenen Jahren schon 658 Millionen Euro gezahlt, um die Wohnungsunternehmen zu entlasten. Aber nach wie vor fehlen 370 Millionen Euro. Allein in Brandenburg sind es 126 Millionen Euro. Der brandenburgische Bauminister Frank Szymanski (SPD) verlangte deshalb vom Bund höhere Summen. Er wusste auch zu sagen, woher das Geld kommen solle: aus der eingesparten Eigenheimzulage.
Wie bei den Altschulden in der ostdeutschen Landwirtschaft haben die Länder auch bei den Altschulden der Wohnungsunternehmen eigentlich nichts zu sagen. Sie können nur immer wieder darauf aufmerksam machen und Briefe nach Berlin schicken. Tatsächlich erreichte Szymanski im Oktober bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr, dass die Hilfe doch noch um 375 Millionen aufgestockt werden soll. Der Haushalts- und Finanzausschuss bestätigte inzwischen diese Entscheidung. Weil es auch um die Eigenheimzulage geht, wird das Thema derzeit jedoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mitbehandelt.

Bevölkerungsrückgang im Osten
Erst wenn die Wohnungsbauunternehmen von den Altschulden entlastet sind, können sie sich auch ihrer aktuellen Aufgabe widmen: dem Stadtumbau. Der Stadtumbau Ost ist eine Antwort auf den Bevölkerungsrückgang im Osten. Vor allem Plattenbauten werden abgerissen. Zugleich aber sollen die Innenstädte wieder attraktiver gemacht werden. Der Bund hatte ursprünglich vorgeschlagen, Bundes- und Landesmittel für die Wohnungsförderung zum Begleichen der Altschulden einzusetzen. Szymanski hatte das kritisiert: Mittel für Investitionen dürften nicht für den Abbau von Schulden eingesetzt werden.

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