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Schweriner Volkszeitung
Privatisierer wollen Kriterien zur Bodenvergabe aufweichen

Acker kann nur bei ausgelaufenen Pachtverträgen neu verteilt werden
Pressemitteilung vom 12.12.2002


Berlin. In Ostdeutschland spitzt sich der Streit um die Verteilung des ehemals volkseigenen Bodens zu. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) signalisierte vorige Woche Bereitschaft, vor allem die sich benachteiligt fühlenden kleineren Agrarbetriebe stärker zu berücksichtigen.
Von Jürgen Bosenius

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist die Sache klar: "Bei der Flächenvergabe im Osten wurden und werden kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe gravierend benachteiligt", erklärt Jörg Gerke, AbL-Sprecher in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will die bäuerliche Interessengemeinschaft mit einer Klage bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine Lockerung der Vergabepraxis erreichen.
Die Kritik der AbL richtet sich dabei gegen die BVVG, die seit 1992 ehemals volkseigene Flächen in den fünf neuen Ländern privatisiert. "Bei der Vergabe dieser Flächen werden Großbetriebe durch Pachtverträge auf 12 Jahre und durch automatische Verlängerungen um weitere sechs Jahre bevorzugt", kritisiert Gerke.
Die BVVG wies die Kritik an ihrer Vergabepraxis, den Pachtverlängerungen und der Berechnung der Pachtzinsen zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte der Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, Wolfgang Horstmann, gestern in Berlin. Ende 1996 seien bereits fast 93 Prozent der 1,2 Millionen Hektar Pachtflächen Langfristverpachtungen gewesen. Die Vergabe erfolgte nach Treuhandrichtlinien und in Absprache mit den Landesbehörden. Die Festlegung der Pachtpreise orientiere sich am ortsüblichen Pachtzins. Jede Pachtverlängerung werde geprüft. Neu vergeben könne die BVVG nur jene Flächen, die aufgrund von auslaufenden Pachtverträgen, Betriebsaufgaben oder Kündigungen frei würden.

Jährlich werden nur 3000 Hektar frei
BVVG-Chef Wilhelm Müller geht davon aus, dass im Osten jährlich rund 3000 Hektar Fläche neu vergeben werden können. "Das ist doch fast nichts", erklärte Gerke. Er schätzt die neu zu verteilende Fläche auf 50 000 bis 100 000 Hektar allein in Mecklenburg-Vorpommern und verweist auf die hier geltende "70-30-Regelung." Laufen langjährige Pachtverträge aus, darf die Pacht nicht für die gesamte Fläche verlängert werden, sondern nur für 70 Prozent. Die übrigen 30 Prozent müssen wieder frei angeboten werden. Praktisch würde diese ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern geltende Regelung aber zum Leidwesen kleinerer und mittlerer Betriebe, die sich vergrößern wollten, nicht angewendet.
Die BVVG schiebt den Schwarzen Peter den Landwirtschaftsämtern zu, die sich für die Einhaltung der Regel einsetzen sollten.
Doch die BVVG signalisiert der AbL auch Entgegenkommen. "Wir können uns vorstellen, dass die 70-30-Regelung in allen Bundesländern gelten soll", erklärte Horstmann und dachte laut darüber nach, die Vorschrift zu verändern. Bislang gilt die 70-30-Regelung nur für Betriebe ab 500 Hektar Fläche, davon müssen 250 Hektar von der BVVG gepachtet sein. "Dieser BVVG-Anteil könnte gegebenenfalls auf 200 Hektar gesenkt werden."
Einen "begrüßenswerten Vorschlag", so der stellvertretende AbL-Chef Ulrich Jasper.

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