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Nordkurier:
BVVG: "Kritik an Landvergabe grundlos"

Bodengesellschaft weist Vorwürfe gegen ihre Praxis zurück
Von ddp-Korrespondent Heinz Simon
Pressemitteilung vom 12.12.2002


Berlin/Martensdorf. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat Kritik an ihrer Vergabepraxis, den Pachtverlängerungen und der Berechnung der Pachtzinsen vehement zurückgewiesen. Entsprechende Vorwürfe der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Mecklenburg-Vorpommern entbehrten jeder Grundlage, sagte der Sprecher der BVVG-Geschäftsführung, Wolfgang Horstmann, gestern in Berlin. Alle Entscheidungen erfolgten auf der Basis geltender Bestimmungen und in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden. Die Festlegung der Pachtpreise orientiere sich am ortsüblichen Pachtzins. Hintergrund der Klarstellung ist der andauernde Streit eines Landwirts aus Martensdorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit der BVVG, dessen seit 1996 vorliegende Wünsche nach Pacht oder Kauf öffentlicher Flächen nicht befriedigt wurden. Seine Forderung bezog sich auf Flächen des benachbarten Großbetriebes in Bobitz. Der hatte in den Jahren 1992 und 1996 die 705 Hektar zunächst für ein Jahr, dann langfristig gepachtet.
Die Pachtdauer wurde im November 2000 entsprechend den Vorgaben von Bund und Ländern erneut verlängert und datiert nun auf das Jahr 2016. Die AbL spricht davon, dass "Agrarmillionäre gemästet" und kleine und mittlere Betriebe benachteiligt würden. Der Verband informierte den Bundesrechnungshof und die Europäische Kommission. Zudem ermittelt auf der Basis der Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der BVVG, des Amtes für Landwirtschaft Bützow und des Bauernverbandes wegen des Verdachts der persönlichen Vorteilsnahme. Horstmann betonte, alle Vorwürfe seien haltlos. Kaum vorstellbar sei, welche Folgen es hätte, wenn die EU-Kommission dazu ein förmliches Prüfverfahren einleitete. Die BVVG verweist darauf, dass geschlossene Pachtverträge eingehalten werden müssen.

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