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Einigung vor Landgericht erzielt
DLG-Präsident von dem Bussche erhält jährlich etwa 750.000 Euro an Prämien
Pressemitteilung vom 12.12.2002


Wie die AbL-Bauernstimme berichtet, wollte Anfang Oktober der DLG-Vorsitzende von dem Bussche vor dem Bielefelder Landgericht den AbL-Bundesvorsitzenden Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf dazu bringen, nicht weiterhin hervorzuheben, wie viele Prämien er je landwirtschaftlicher Arbeitskraft auf seinem ostdeutschen Betrieb bekommt. Auf der Grünen Woche hatte von dem Busche in einem Gespräch Graefe zu Baringdorf erzählt, dass er einen 2000 ha Betrieb mit fünf Arbeitskräften in Sachsen-Anhalt bewirtschaftete. Graefe zu Baringdorf rechnete von dem Bussche daraufhin vor, dass er jährlich etwa 750.000 Euro an Prämien erhalte, was umgerechnet 150.000 Euro je Arbeitskraft und Jahr ausmache. Dem widersprach von dem Bussche nicht, äußerte sich aber dahingehend, diese Prämien ständen ihm zu.
Dass diese Subventionierung völlig legal ist, sei der eigentliche Skandal, so Graefe zu Baringdorf. In den Medien wurden diese Zahlen als Beispiel für die Auswüchse einer fehlgeleiteten Brüsseler Subventionspolitik aufgegriffen.
Per Unterlassungsklage versuchte von dem Bussche nun, Graefe zu Baringdorf dazu zu zwingen, seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit der ausbezahlten Prämienhöhe zu nennen. Zugleich wies er darauf hin, dass er den Betrieb mit einem Kompagnon betreibe und jedem von ihnen nur ca. 950 ha anzurechnen seien.
Vor dem Gericht erzielten die beiden nun eine Einigung. Graefe zu Baringdorf werde Herr von dem Bussche auch weiterhin in seiner Ehre nicht herabsetzen und sich strikt an die so korrigierten Fakten halten. Graefe zu Baringdorf behielt sich aber vor, im Rahmen seiner politischen Tätigkeit auch weiterhin Ross und Reiter zu nennen. Die Wahrheit zu sagen, so belehrte der Richter von dem Bussche und seinen Anwalt, müsse weiterhin erlaubt sein.

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