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Medien

„Umschau“–ARD/MDR-Fernsehmagazin vom 10.12.2002

Illegale Gründungen von LPG-Nachfolgebetrieben
BGH-Beschluss zur LPG-Umwandlung findet öffentliche Aufmerksamkeit / Das Bundesministerium will nicht helfen, wenn durch falsche Rechtsberatung seinerzeit Formfehler begangen worden seien, so Staatssekretär Gerald Tahlheim.
Pressemitteilung vom 12.12.2002


Im ARD-Magazin des Mitteldeutschen Rundfunks wurde nach mehrmaliger Verschiebung über die Gründung zahlreicher ostdeutscher LPG-Nachfolger, die aus ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hervorgingen berichtet. Kernpunkt der Aussage: schon durch Formfehler sind eine Mehrzahl aller LPG-Umwandlungen 1990 und 1991 unrechtmäßig. Nach Recherchen der "Umschau" müssen diese Betriebe ihr aus der LPG übernommenes Vermögen wie Immobilien oder Betriebsmittel nun wieder an die LPG i.L. zurückgeben. Von diesen fehlerhaften Umwandlungen könnten nach der im Juli veröffentlichten Studie der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Jena mehrere Hundert ostdeutsche Agrarbetriebe betroffen sein. Grund für die Rückabwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BLw 39/37- OLG Dresden). Danach kann ehemaliges LPG-Vermögen nicht einfach auf einen Nachfolgebetrieb übertragen werden. Das 1991 novellierte Landwirtschaftsanpassungsgesetz schreibt für die Umwandlung vor, dass das LPG-Vermögen nur durch Zusammenschluss, Teilung, Liquidation oder Rechtsformwechsel übertragen werden kann. Eine bloße Vermögensübernahme ist nicht statthaft. Die Sendung brachte für die Kenner der Materie, die LANDPOST-Leser und natürlich für die Hunderttausende von Betroffenen, frühere LPG-Mitglieder, keine neuen Erkenntnisse. Wenigstens aber haben sich die Medien wiedereinmal mit der skandalösen Praxis der gescheiterten LPG-Umwandlungen befasst, sagte VDL-Präsiden Dieter Tanneberger. Er forderte politische und rechtliche Konsequenzen und die Haftung der Vorstände nach § 3a des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG).

Gleichwohl schafft sich die LPG-Lobby nun ihre Heilungs-Apologeten. Kritik an der rigiden Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes äußert jetzt der bislang eher unbekannte Heidelberger „Experte“ für Gesellschaftsrecht, Christian Schubel: "Der BGH hat mit dieser generellen Unwirksamkeit von Umwandlungsvorgängen ein scharfes Schwert geschliffen. Er hat sich in seiner Rechtssprechung der Möglichkeit der Differenzierung verschlossen und erfasst Betriebe, die man hätte anders behandeln können. Für die entsteht nun eine erhebliche Rechtsunsicherheit."

Den betroffenen ostdeutschen Betrieben nachträglich eine legale Basis zu verschaffen, wäre durch eine Änderung im LwAnpG möglich, so Schubel. Das zuständige Berliner Bundeslandwirtschaftsministerium will nach Angaben der "Umschau" aber keine Anpassung des Gesetzes vornehmen.

Das Ministerium könne nicht helfen, wenn durch falsche Rechtsberatung seinerzeit Formfehler begangen worden seien, so Staatssekretär Gerald Tahlheim. Die betroffenen Betrieben sollten ihre Probleme selbst lösen.

Das war dann wohl auch die beste Nachricht des Abends und so von Thalheim seit Jahren nicht erwartet worden, sagte Tanneberger.

Hintergrund
Prof. Dr. Walter Bayer, Jena
Die gescheiterten LPG-Umwandlungen – was nun?“

Information zum 4. Wirtschaftsrechtliches Forum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena am 26. Juli 2002

„Nach den Erkenntnissen des an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena durchgeführten DFG-Forschungsprojekts „Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989“ (Leitung: Prof. Dr. Walter Bayer) sind insgesamt 11 % aller LPG-Umwandlungen, die in den Jahren 1990 bis 1991 in den neuen Bundesländern stattgefunden haben, unwirksam. Das Vermögen der LPG ist nicht wirksam auf den Rechtsträger neuer Rechtsform übergegangen. Die Löschung der LPG ist fehlerhaft; es existiert nach wie vor (unerkannt) eine LPG i.L., die Ansprüche gegen den Schein-Nachfolger geltend machen kann. Die „Heilung“ der gescheiterten Umwandlung ist möglich, aber nicht unproblematisch. Jedes Mitglied der früheren LPG, das nicht vor dem 31.12.1991 aus der LPG ausgetreten ist, kann die Unwirksamkeit geltend machen; eine Verjährung findet nicht statt. Dieser rechtliche Befund ergibt sich, wenn man alle LPG-Umwandlungen am Maßstab der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überprüft.

Eine nach Registerbezirken geordnete, anonymisierte Auflistung der nach den Erhebungen des DFG-Forschungsprojekts „Unwirksamen LPG-Umwandlungen“ wird sowohl den Landwirtschaftsministerien als auch den Registergerichten zugeleitet. Diese zuständigen Stellen werden die Ergebnisse überprüfen uns anschließend über Konsequenzen entscheiden müssen. Für den Regelfall gilt:

Die Umwandlungsvermerke sind vom zuständigen Registergericht zu löschen. Die Unwirksamkeit umgewandelten LPG existieren seit dem 1.1.1992 als LPG in Liquidation (LPG i.L.) fort. Auch insoweit sind die Register zu berichtigen und Liquidatoren zu bestellen.

Die Liquidatoren haben die Aufgabe, die Interessen aller Mitglieder der LPG i.L. im Verhältnis zum Schein-Nachfolger zu wahren und für eine geordnete Abwicklung – ggf. aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung – Sorge zu tragen. Sollte die LPG i.L. zahlungsunfähig sein (was häufig der Fall sein dürfte), dann ist zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und ein Insolvenverwalter zu bestellen ist, der anstelle der Liquidatoren die Interessen der LPG i.L. wahrnimmt.

Soweit keine Einigung zustande kommt (auf die Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen von Liquidator/Insolvenzverwalter ist zu achten), müssen ggf. die Zivilgerichte entscheiden. Sollte Vermögen der LPG i.L. in nicht nachvollziehbarer Weise „verschoben“ und damit der Auseinandersetzung entzogen worden sein, drohen strafrechtliche Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen.

Der umfassende, mehr als 500 Seiten umfassende Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts wird im Herbst 2002 gedruckt vorgelegt werden. Eine Zusammenfassung wird am 26. Juli 2002 im Rahmen des Symposions zur Verfügung stehen. Folgende Teilergebnisse können bereits heute bekannt gegeben werden:

Von den insgesamt 1.719 LPG-Umwandlungen waren nahezu alle mehr oder weniger fehlerhaft. Trotzdem wurden im Regelfall alle angemeldeten Umwandlungen von den Registergerichten eingetragen. Die meisten Fehler spielen indes heute keine Rolle mehr. Insbesondere berühren sie die Wirksamkeit der im Register eingetragenen Umwandlung nicht. Zur Unwirksamkeit führen nach der Rechtsprechung des BGH indes folgende Mängel:

Verstöße gegen den numerus clausus des LwAnpG, wie bspw. die Neustrukturierung einer LPG durch übertragende Umwandlung oder einer Umwandlung nach Ablauf des 31.12.1991 oder auch Verstöße gegen den Grundsatz der Identität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung; hierzu gehört insbesondere der Ausschluss von Mitgliedern im Rahmen der Umwandlung.

Somit sind nach den Erkenntnissen des DFG-Forschungsprojekts

- in Thüringen 28 LPG-Umwandlungen (8,1 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Sachsen 50 LPG-Umwandlungen (13,8 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Sachsen-Anhalt 27 LPG-Umwandlungen (7,7 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Brandenburg 38 LPG-Umwandlungen (10,7 % aller LPG-Umwandlungen)

- in Mecklenburg-Vorpommern 46 LPG-Umwandlungen (15,1 % aller LPG-Umwandlungen)

Insgesamt sind in den neuen Bundesländern 189 LPG-Umwandlungen, d.h. 11 % aller LPG-Umwandlungen definitiv gescheitert. Eine noch höhere Fehlerquote ist nicht auszuschließen (...).

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