• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

500 Privatbauern auf Kundgebung in Gera
Protest gegen die LPG-Vermögensverschiebung an frühere SED-Altkader
Pressemitteilung vom 06.12.2001


Der Einladung des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) folgten am vorvergangenen Freitag laut dpa über 500 Privatbauern vorwiegend aus Thüringen und Sachsen, um gegen die am 31.12.2001 drohende Verjährung der Ansprüche auf Vermögensauseinandersetzung mit den früheren LPGen zu protestieren.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger legte den Mitgliedern des Verbandes eine Resolution vor, die einstimmig angenommen wurde.

Kernpunkte der Resolution:
1. Nahezu keine Vermögensbilanz bei den ca. 3500 LPG-Rechtsnachfolgern in Ostdeutschland entspricht den Grundsätzen des „wahren Wertes“, die der Bundesgerichtshof erst 1998 aufgestellt hatte. Die Zeit bis heute war viel zu kurz, um diese Ur-teile auch umzusetzen. Die Bilanzfälschung und Vermögensverschiebung begann aber bereits 1990/91 - bei der „LPG-Umwandlung“, als sich die LPG-Leiter bewusst „arm gerechnet“ hatten, um das abfindungsrelevante Eigenkapital so tief wie möglich zu halten.

2. Der Rechtsstaat deckte die Testate staatlicher Prüfverbände und Wirtschaftsprüfer, die die spätere Verkehrswertrechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Buchwerttestate missachteten, was letztlich zu den berüchtigten „Persilscheinen“ führte. Die Vereinbarungen, Vergleiche und gerichtlichen Verfahren bedürfen daher generell der staatlichen Überprüfung und der Möglichkeit des Widerrufs. Die überwiegende Mehrheit der ehemaligen LPG-Mitglieder befand sich stets in der Position der Unterlegenen. Die Unterbewertung der Gebäude und Anlagen, der Viehbestände und Wirtschaftsgüter und der Rücklagen in Millionenhöhe für sogenannte „Altlasten“ – die für diesen Zweck nie verbraucht wurden und als „Schwarze Kassen“ fungierten, verblieben bei den Altgenossen.

3. Die Bestimmung des § 3a LwAnpG, der die gesamtschuldnerische Haftung des LPG-Vorstandes vorschreibt, ist bisher weder ober- noch höchstgerichtlich entschieden. Die Vorstandsmitglieder vieler LPGen haben bei ihrer Geschäftsführung vielfach nicht auf die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters geachtet, sondern ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und den Genossenschaften und ihren Mitgliedern Schaden zugefügt, für den sie nun zum Ersatz als Gesamtschuldner verpflichtet sind. Dabei trifft sie auch die Beweislast. Der Gesetzgeber darf sie daher zum 31.12.2001 nicht aus der Haftung entlassen!

4. Die „LPG-Altschulden“ sollen 2002 den LPG-Rechtsnachfolgern zu großen Teilen erlassen werden, wohlwissend, dass diese Altschulden 1991 in jeder LPG vom abfindungsrelevanten Eigenkapital den ausscheidenden Mitgliedern abgezogen wurden. Seit 12 Jahren gewährt die Bundesregierung den LPG-Nachfolgern die „bilanzielle Entlastung“ mit „Besserungsscheinen“ für industriemäßige Gebäudekomplexe und Großanlagen, während jeder Wiedereinrichter teure Neukredite bedienen muss. Die ausgeschiedenen LPG-Mitglieder beanspruchen daher eine Nachabfindung! Auch aus diesem Grund darf am 31.12.2001 nicht Schluss sein mit der Haftung der LPG-Chefs!

5. Eine flächendeckende rechtliche Überprüfung aller LPG-Umwandlungen würde bei mindestens 40% aller LPGen zur Liquidation führen. So sind z.B. in Sachsen nach einem flächendeckend angewandten Modell (Agropart Markneukirchen) 50 GmbH & Co.KG (lt. OLG Dresden und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft) nicht rechtmäßig umgewandelt. Diese 50 Großbetriebe bewirtschaften im Durchschnitt jeweils 2.000 Hektar, also 100.000 Hektar insgesamt. Auf Grund ihrer Größe, oft über mehrere Dörfer, verfügen sie jeweils über 20 Millionen DM Betriebsvermögen – also ca. 1 Milliarde Mark - nur in diesen nachgewiesenen Fällen. In Sachsen gelten mittlerweile auch 24 Agrar-Aktiengesellschaften gerichtsfest als nicht umgewandelt. Die Resolution von Gera fordert, die gerichtlich zu berufenden Liquidatoren auch gerichtlich zu kontrollieren (ähnlich wie bei Konkurs oder Insolvenz). Das Katz-und-Maus-Spiel mit den Mitgliedern, die mit der Eigenkontrolle überfordert sind, muss ein Ende haben. Der Gesetzgeber hatte zum 01.01.1992 alle nicht ordentlich umgewandelten LPGen in die Liquidation geschickt und steht somit auch in der Pflicht für deren ordnungsgemäße Abwicklung.

6. Nach § 247 HGB sind Verbindlichkeiten gegenüber Mitgliederforderungen in den LPG-Bilanzen zwingend zu passivieren. Die Ansprüche der Mitglieder (nach § 28 Abs. 2 LwAnpG) „auf bare Zuzahlung“ wurden aber in einer Vielzahl von Fällen in eine ungesetzliche „gesetzliche Rücklage“ gestellt, die so nirgendwo im Gesetz steht. Die Mitgliederansprüche hätten aber in den Eröffnungsbilanzen der Nachfolgeunternehmen zwingend passiviert werden müssen, wenn, so ein Urteil des BFH v. 22.11.1988, passivierungspflichtige Verbindlichkeiten vorhanden und in Grund und Höhe bekannt waren. Es bestand also zu keiner Zeit ein Wahlrecht hinsichtlich der Passivierung. Mit dieser oft praktizierten Falschbilanzierung und Falschtestierung liegt der Verdacht des massenhaften Betrugs auf der Hand und, soweit der Ausweis der Verbindlichkeiten zur Überschuldung führen könnte, steht sogar der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Auch aus diesem Grund darf das LwAnpG am 31.12.2001 nicht verjähren.

Wir, die 500 ostdeutschen Privatbauern appellieren an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat: Stoppen Sie die Verjährung der LPG-Haftung, schon aus staatspolitischen Gründen! Kehren Sie zurück zur Erstfassung der 4. Novelle von 1996. Schaffen sie Vermögensfrieden in den ostdeutschen Dörfern durch ein „gerichtliches Sammelverfahren“, durch einen „gemeinsamen Vertreter“, der „für und gegen alle“ das LPG-Vermögen neu erfasst und gerecht verteilt.

zurück