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Verantwortung als Blockpartei
Pressemitteilung vom 04.12.2008


"Wir bekennen uns zur Geschichte der CDU als Blockpartei, kennen die schuldhafte Mitverantwortung der Führung der CDU in der DDR an den Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur unter der führenden Rolle der SED.

Die Blockparteien waren unselbstständige, von der SED abhängige sowie angeleitete Organisationen und damit Stütze des SED-Regimes. Die aufgezwungene Führung der Blockpartei CDU bestand aus Einflussagenten und Handlangern der SED, die letztlich Exponenten der Besatzungsmacht in der Partei und keine CDU-Politiker im eigentlichen Sinne waren. Die Kontrolle des MfS über die Blockparteien war eng und effektiv.

Wir wissen um die Ermordung, Verfolgung, Unterdrückung und Ausschaltung von Funktionsträgern und Mitgliedern der CDU insbesondere in den frühen Jahren der DDR.

Wir respektieren, dass nicht wenige Menschen der CDU beigetreten waren, weil sie nach einer für sie hinnehmbaren und ,komfortablen' Möglichkeit suchten, in einem sozialistischen Staat aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Die DDR-CDU bot unter ,dem Dach des C' eine ,Nische der sozialistischen Gesellschaft' ....

Die Mitglieder der DDR-CDU ,machten mit', aber nicht an verantwortlicher Stelle, sie stabilisierten das politische System, aber nicht in seinen Grundfesten. Sie waren insofern angepasster, aber nicht zufriedener als die Bevölkerungsmehrheit der Parteilosen. Und es waren durchaus politische Überzeugungen vorhanden, die zu DDR-Zeiten gleichsam stillgelegt worden waren und die dann mit der Wende in der DDR 1989 hervorbrachen. Mit dem ,Brief von Weimar' (10. September 1989) im Vorfeld der friedlichen Revolution war die Basis der CDU nicht unerheblich an den Umbruchprozessen beteiligt, die schließlich zum Ende der DDR führten.

Wir bestehen auf der Tatsache einer aktiven Selbstreinigung, wie sie in der CDU der neuen Bundesländer unmittelbar nach der friedlichen Revolution 1989/90 einsetzte und die Übertragung umfangreichen ehemaligen Parteieigentums an die Treuhandgesellschaft einschloss. Führende Funktionäre der Blockpartei CDU und Mitglieder, die Schuld auf sich geladen hatten, sind nach dem Kurswechsel im Dezember 1989 entmachtet und aus der CDU ausgeschlossen worden. Die weniger Schuldigen traten ins hintere Glied zurück und setzen sich heute tatkräftig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ein. Spätestens der gemeinsame Eintritt von bekannten DDR-Oppositionellen und Bürgerrechtlern in die CDU im Jahre 1996 (Lengsfeld, Barbe, Nooke, Neubert u. a.) zeigt, dass die CDU ihre Blockpartei-Vergangenheit endgültig überwunden hat."

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