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Fragen zu Tillichs Antworten
Neue Vorwürfe gegen Sachsens Regierungschef: Im Handbuch der letzten DDR-Volkskammer standen falsche Angaben
von Uwe Müller „Die WELT“ vom 01.12.2008
Pressemitteilung vom 04.12.2008


Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gerät in der "Blockflöten"-Affäre weiter in die Defensive. Offenbar hat der Politiker als Abgeordneter die letzte DDR-Volkskammer über seinen Werdegang im SED-Regime getäuscht. Sein Eintrag im "Biografischen Handbuch" des einzig demokratisch legitimierten Parlaments der DDR ist nach Recherchen der WELT unvollständig und wahrheitswidrig.

Vor rund einer Woche war bekannt geworden, dass Tillich zu DDR-Zeiten als Vertreter der CDU-Blockpartei im Rat des Kreises Kamenz an einer Kaderschulung teilgenommen und mindestens zweimal dienstlich Kontakt mit der Staatssicherheit hatte. Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einen Antrag beschließen, der sich mit der Rolle der SPD und der Linken bei der Wiedervereinigung befasst. Eine Betrachtung der CDU in der DDR war in dem Text ursprünglich nicht vorgesehen; sie soll nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla noch eingefügt werden.

Die am 18. März 1990 aus freien Wahlen hervorgegangene Volkskammer hatte nach ihrer Konstituierung ein Mitgliederverzeichnis erstellen lassen. Dazu musste jeder der 400 Abgeordneten Auskunft über Beruf und Lebenslauf geben sowie über seine bisherigen Funktionen in Blockparteien und im Staat. Das Verzeichnis liegt seit 2000 auch in Buchform vor. Dort sind der DDR-Biografie von Tillich 20 Zeilen gewidmet. Die Angaben zu seiner politischen Karriere sind grob irreführend.

So wird verschwiegen, dass Tillich nach den Scheinwahlen am 7. Mai 1989 als Kandidat der DDR-CDU in den Kreistag von Kamenz einzog und am 25. Mai 1989 zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises bestimmt wurde. Zu dieser Funktionärstätigkeit im SED-Staat heißt es im Handbuch beschönigend: "Seit Mai 1989 Ratsmitglied für Handel und Versorgung des Rates des Kreises Kamenz."

Unter der Rubrik "Beruf" ist "Verwaltungsangestellter" vermerkt. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Denn Tillich übte eine politische Wahlfunktion aus und wurde dadurch Nomenklaturkader. Schon vor seiner Ernennung zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Rates wurde er als "politischer Mitarbeiter" geführt. Vergleichbare Falschangaben finden sich in allen Lebensläufen, die Tillich nach der Wiedervereinigung veröffentlichte. Erst am vergangenen Wochenende sah er sich nach Medienberichten genötigt, seine Biografie auf der Internetseite der Staatsregierung nachbessern zu lassen.

Zu den Kernforderungen der friedlichen Revolution im Herbst 1989 zählte der transparente Umgang mit Biografien. Allein deshalb hat der sächsische Ministerpräsident ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gleichzeitig wirft ihm der "Spiegel" vor, 1999 bei seinem Eintritt in die sächsische Regierung falsche Angaben gemacht zu haben. Damals wurde der Sorbe im Kabinett von Kurt Biedenkopf (CDU) zum Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Dazu musste er die übliche Erklärung zum Lebenslauf ausfüllen. Darin wird nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und nach dem Besuch von Parteischulen gefragt. Bei wahrheitswidrigen Angaben droht die fristlose Kündigung.

Die Dresdner Staatskanzlei weigert sich, die Antworten von Tillich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Verneint hat der Regierungschef damals offenbar den Besuch einer Parteischule. Laut einem von ihm selbst unterschriebenen Ausbildungsplan verpflichtete er sich zum Besuch der CDU-Parteischule "Otto Nuschke" in Burgscheidungen. Entsprechende Schulungen waren Voraussetzung für die Übernahme von wichtigen Funktionen in Partei und Staat. Sachsens Regierungssprecher bestreitet eine Teilnahme von Tillich an dem entsprechenden Lehrgang.

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte die CDU auf, sich mit der Vergangenheit als Blockpartei auseinanderzusetzen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte eine Entschuldigung. CDU-Fraktionschef Volker Kauder dagegen verteidigte seine Partei: Wenn die Ost-CDU mit der SED damals nicht "begrenzt" zusammengearbeitet hätte, hätte es sie in der DDR nicht gegeben.

Nachbemerkung des Autors
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nicht nur die letzte DDR-Volkskammer, sondern auch das Europäische Parlament über seinen Werdegang im SED-Staat getäuscht.

Der Brüsseler Volksvertretung gehörte der katholische Sorbe von 1994 bis 1999 als Abgeordneter an. Seine damals vorgelegte Biografie ist in gleich mehreren Punkten falsch.

So hat Tillich seine Funktion als Mitglied des Kreisvorstandes Kamenz der CDU einfach in das Revolutionsjahr 1989 verlegt. Damit erschien seine Einbindung in die Hierarchie der SED-hörigen Blockpartei weniger kompromittierend. Im Handbuch der Volkskammer lautete der Eintrag demgegenüber noch: „Seit 1988 CDU-Kreisvorstand Kamenz“.

Ebenfalls unzutreffend ist die Angabe des damaligen Europa-Parlamentariers, wonach er „seit 1989 selbstständiger mittelständischer Unternehmer“ war. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, der Ostdeutsche habe sich unmittelbar nach dem politischen Umbruch in der DDR beruflich neu orientiert. Laut Handelsregister ist Tillich erst viel später geschäftsführender Gesellschafter seiner Clauß und Tillich GmbH mit Sitz in Kamenz geworden. So steht es auch im Volkskammer-Handbuch: „Seit Mai 1990 Inhaber einer Firma für Konstruktionsbau.“

Um die Legende des früh gestarteten Unternehmers glaubhaft erscheinen zu lassen, wird in der Abgeordneten-Biografie die Funktion als Angehöriger des DDR-Staatsapparats auf die Zeit von 1987 bis 1989 verkürzt. Tatsächlich übte Tillich diese Tätigkeit bis ins Frühjahr 1990 aus. Wie schon gegenüber der Volkskammer bezeichnete sich Tillich auch gegenüber dem Europäischen Parlament als „Angestellter der Kreisverwaltung Kamenz“. In Wirklichkeit hatte er als Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz eine politische Wahlfunktion inne und gehörte damit der Nomenklatur des SED-Regimes an.

Vor dem Hintergrund solcher biografischen Verdrehungen sind Zweifel laut geworden, ob Tillich 1999 bei seinem Eintritt in die sächsische Staatsregierung die übliche Erklärung zu seinem Lebenslauf wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Bei falschen Angaben droht die fristlose Kündigung.

Neben beruflich bedingten Kontakten zur Staatssicherheit, Funktionen in Blockparteien und damit verbundenen Mandaten mussten seinerzeit auch allgemein- und berufsbildende Lehrgänge angegeben werden.

Tillich ist von Januar bis März 1989 als Reservekader des Rates des Kreises an der Potsdamer Akademie für Staat und Recht ideologische geschult worden. Ob das in seiner Erklärung zum Lebenslauf steht, scheint fraglich. Als der Regierungschef im September 2008 von einem sächsischen Bürger nach dieser Episode gefragt wurde, konnte er sich nicht mehr erinnern.

Hingegen hat Tillich entgegen einer Vermutung des „Spiegel“ keinen Lehrgang an der CDU-Parteischule „Otto Nuschke“ absolviert. Allerdings war dieser Kursus laut einem Ausbildungsplan vorgesehen, die von Ende der achtziger Jahre stammt und die Unterschrift von Tillich trägt.

Bislang weigert sich Sachsens Ministerpräsident, die in seiner Erklärung von 1999 gemachten Angaben öffentlich zu machen.

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