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Enteignungen: Kroatien will Abkommen mit Österreich
Rückerstattung des Eigentums der vertriebenen Donauschwaben in Aussicht gestellt/ Präsident Mesic und gewandelte Altkommunisten stellen sich gegen Regierung Sanader
Pressemitteilung vom 01.12.2005


In Kroatien ist ein heftiger Streit über ein Abkommen mit Österreich entbrannt, das einigen hundert in Österreich lebenden Donauschwaben die Rückerstattung ihres Eigentums in Aussicht stellt. Präsident Stepan Mesic kritisierte die kroatische Regie-rung und sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der nicht nur Kroatien betreffe. Am Wochenende hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Sanader bekanntgegeben, dass das Abkommen unterschriftsreif sei und an die Par-lamente der beiden Länder zur Ratifizierung weitergegeben werde. Am Montag A-bend wandte sich Mesic unerwartet in einer Fernsehansprache an die Nation. Er sehe es als seine Pflicht an, die Bürger darüber zu informieren, dass er von der Re-gierung in dieser Angelegenheit nicht konsultiert worden sei, sagte der Präsident. Er wolle unmissverständlich feststellen, dass er dieses Abkommen ablehne.

Mesic nannte fünf Gründe, die der Regierung bekannt gewesen seien, die sie aber absichtlich ignoriert habe, Erstens sei Österreich während des Zweiten Weltkrieges ein Teil von Hitlers Dritten Reich gewesen und daher kein Subjekt des Völkerrechtes. Die Österreich betreffenden Fragen seien vor 50 Jahren mit dem Staatsvertrag gere-gelt worden, den Jugoslawien mitunterzeichnet habe. Zweitens sei das Eigentum der deutschen Volksgruppe gegen die enormen Kriegsschäden aufgerechnet worden, die die deutschen Besatzer angerichtet hätten. Das Abkommen zwischen dem jugos-lawischen Präsidenten Tito und dem deutschen Bundeskanzler Brandt habe eine Art der Kompensation vorgesehen, und als einer der Nachfolgestaaten Jugoslawien ha-be Kroatien die Rechtsnachfolge dieses Abkommens wie auch des österreichischen Staatsvertrages übernommen. Drittens könne er zwar nicht behaupten, „dass die Be-handlung der deutschen ethnischen Minderheit immer fair“ gewesen sei, sagte Me-sic, aber „es befand sich in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der siegreichen alliierten Mächte in Potsdam“. Viertens hätten sich die Maßnahmen nicht gegen eine spezifische Volksgruppe gerichtet, sondern „gegen Leute, die zu Kollaborateuren erklärt wurden“. Kroatien habe keinen Grund, seine grundsätzliche Haltung gegen-über dem Nazismus, dem Faschismus und den Kollaborateuren zu ändern. Fünftens schließlich sei Jugoslawien nur eines der europäischen Länder, die auf diese oder in ähnlicher Weise gehandelt hätten. Wenn Kroatien nun „alle diese Tatsachen“ ignorie-re und internationale Vereinbarungen vernachlässige, „die endgültig einige Fragen der Beziehungen mit Deutschland, Österreich und Italien gelöst haben“, werde damit ein Präzedenzfall geschaffen. Die Regierung Sanader, sagte Mesic, habe dadurch in mehreren europäischen Ländern Besorgnis hervorgerufen. Falls unter dem Vorwand der Wiedergutmachung von Unrecht, welches das kommunistische Regime began-gen hat, nun damit begonnen werde, jeden zu entschädigen, könnte das die Funkti-onsfähigkeit des kroatischen Staates in Frage stellen.
Die Entschädigungszahlungen, die Kroatien auf der Grundlage des Abkommens mit Österreich zu leisten hätte, werden auf rund 120 Millionen Euro geschätzt. Die Ratifi-zierung erfordert allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Sabor (Parlament), die kaum zu erreichen sein wird, da die sozialdemokratische (kommunistische) Partei schon Widerstand angekündigt hat.

„Die Nachfolger der Kommunisten die selber einmal Kommunisten waren, stellen sich jetzt dumm“, sagte Ministerpräsident Sanader. Er erinnert daran, dass das kroatische Verfassungsgericht Ausländer und Inländer hinsichtlich der Rückgabe des von den Kommunisten geraubten Eigentums gleichgestellt habe. Ein Rechtsstaat habe eine solche Entscheidung zu respektieren.
Die Kohabitation zwischen dem linken Präsidenten und der rechten Regierung war bis zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU relativ konfliktfrei. Dies scheint sich nun angesichts der wachsenden Popularität Sanaders zu ändern. Mesic hat in den vergangenen Wochen die Wirtschaftspolitik der Konservativen mehrmals heftig kritisiert, vor allem die sehr unpopulären Privatisierungen. Nun nährt die Kritik am Abkommen mit Österreich den Vorwurf, die konservative Regierung setze natio-nale Interessen aufs Spiel..

Quelle: Wiener Presseberichte

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