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Gammelfleisch: Seehofer – kaum im Amt schon im Streß
Nennung von Firmennamen gegen "gewissenslose, kriminelle Geschäftemacher"
Pressemitteilung vom 02.12.2005


Kriminelle Praktiken haben eine ganze Branche in Verruf gebracht. Da gilt es rasch zu handeln, um weiteren politischen und wirtschaftlichen Schaden zu verhindern. Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hat kaum sein neues Amt als Bundesverbraucherschutzminister übernommen, da muß er sich auch schon als Kri-senmanager bei Fragen bewähren, die durchaus mit der Gesundheit zu tun haben. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Beginn des BSE-Skandals in Deutschland hat der Skandal um sogenanntes Gammelfleisch wieder einmal das Vertrauen der Verbraucher in die deutsche Lebensmittelsicherheit erschüttert. Und so präsentierte Seehofer in Berlin einen umfassenden Katalog von fachlichen und politischen Maß-nahmen, der wenig Überraschendes enthielt, dafür aber einmal mehr die Schwach-stellen des bisherigen Systems der Lebensmittelüberwachung deutlich macht:

· schleppender Austausch von Information zwischen Bund und Ländern, zwischen Behörden und Ministerien;
· zu wenig Transparenz in der Fleischwirtschaft;
· zu niedrige Bußgelder bei Verstößen gegen die Fleischhygiene.

Nun knüpft er sogar mit der Ankündigung eines "Artikelgesetzes zur Verbraucherin-formation" an Bestrebungen seiner Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne) an. Diese hatte immer wieder ein solches Gesetz gefordert und war damit immer wieder am Widerstand im unionsgeführten Bundesrat gescheitert. So schnell machen sach-liche Notwendigkeiten aus politischen Gegnern Gleichgesinnte.

Seehofer kündigte an, ein Verbraucherinformationsgesetz in den Bundestag einzu-bringen. So soll künftig die Nennung von Firmennamen möglich sein, um damit "ge-wissenslose, kriminelle Geschäftemacher" zu treffen. In den kommenden Tagen sol-len die mehr als 300 Kühlhäuser in Deutschland überprüft werden. Wer gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht verstoße, müsse künftig damit rechnen, daß be-stehende Strafrahmen von Bußgeldern bis zu Haftstrafen ausgeschöpft werden. Zwi-schen Bund und Ländern werde zudem ein schneller Informationsaustausch gewähr-leistet werden, erklärte Seehofer. "Relevante Vorkommnisse" sollen an das Bundes-amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gemeldet und dort zent-ral erfaßt und dokumentiert werden. Die Daten sollen täglich ausgewertet und Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

In Deutschland werden im Jahr mehr als fünf Millionen Tonnen Fleisch verzehrt. In den jüngsten Fleischskandalen wurden bislang rund 250 Tonnen Gammelfleisch si-chergestellt. Im Rahmen der Ermittlungen ist es in Schleswig-Holstein zu Durchsu-chungen gekommen, teilte die Kieler Staatsanwaltschaft mit. Eine Firma stehe in Verdacht, innerhalb eines Jahres insgesamt 84 Tonnen verdorbenes Putenhack-fleisch aus Dänemark an die Handelsfirma Domenz in Gelsenkirchen geliefert zu ha-ben. Im nordrhein-westfälischen Landtag machten sich unterdessen Regierungsfrak-tionen und Opposition gegenseitig für Versäumnisse bei den jüngsten Fleischskandalen verantwortlich. Seehofer: Ich glaube, daß die Namensnennung eine präventive Wirkung haben wird.“ Nach Angaben des Ministers haben vier Firmen „Ekelfleisch“ in den Verkehr gebracht. So brachte die Deggendorfer Frost GmbH 2600 Tonnen als Fleisch deklarierte Schlachtabfälle in den Verkehr. Von der Gelsenkirchener Firma Domenz Import-Export wurden 159 Tonnen, von der Firma HUG aus Horben in Baden-Württemberg 40,5 Tonnen eingelagertes Fleisch sichergestellt. Als viertes Unternehmen nannte Seehofer die Firma HKB Convenience aus dem niederländischen Lastrup.

Quelle: Büro Seehofer

Die neue Leitung des Ministeriums für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz

Bundesminister
Horst Seehofer

Staatssekretär
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Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Gerd Müller

Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Peter Paziorek

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