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Schweizer Bauern drängen über deutsche Grenze
Zusammenprall zweier Agrarsysteme bei deutsch-schweizerischen Landkäufen
Pressemitteilung vom 02.12.2005


In den letzten Jahren haben Schweizer Landwirte Grundstücke im baden-württembergischen Grenzgebiet zu Preisen aufgekauft, die zwischen 120 und 149 % des deutschen Verkehrswerts liegen. Auch eventuelle Pachten werden zu ähnlich überhöhten Zinsen abgeschlossen und deutsche Landwirte verdrängt. Deutsche- schweizerische Vereinbarungen gestatten es, daß diese Grundstücke ertrags- und abgabenrechtlich dem schweizerischen landwirtschaftlichen Betrieb zugeschlagen werden. Das unterschiedliche Preis- und Subventionsniveau in beiden Ländern macht derartige Geschäfte für Schweizer Landwirte profitabel. Deutsche Landwirte, welche diese Flächen zur Aufstockung ihrer Betriebe benötigen, können diese über-höhten Pacht- und Bodenpreise nicht bezahlen. Das deutsch-schweizerische Ab-kommen vom 5.2.1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr gestattet es Schweizer Landwirten mit Höfen in ihrem Staat die Erträge aus deutschen Grundstü-cken unbelastet ein- und ausführen und als im Heimatkanton gewonnen zu vermark-ten.

Schweizer Bauern erhalten 1 200 bis 1400 sfrs je Hektar
Die Schweiz zahlt ihren Bauern seit 1984 für ununterbrochen in Deutschland bewirt-schaftete Grundstücke Zuschüsse in Höhe von regelmäßig 1200 bis 1400 sfrs je Hektar und Jahr. Für später erworbene oder gepachtete Flächen erhalten sie zwar keine Direktbeiträge mehr, profitieren aber von den unterschiedlichen landwirtschaft-lichen Produktions- und Absatzsystemen der EU und der Schweiz, denn sie erzeu-gen in Deutschland billiger und können in der Schweiz, durchschnittlich das Dreifa-che für ihre Agrarprodukte erzielen. Da deutsche Landwirte wegen geringerer Er-tragschancen in der Regel für Grundstücke allenfalls Preise in Höhe von 120 % des Verkehrswertes zahlen können, verschieben sich im baden-württembergischen Grenzgebiet die bäuerlichen Betriebsstrukturen. Aus der Schweiz wurden von 1993 bis 2002 rund 78 Hektar pro Jahr aufgekauft oder gepachtet; im Jahr 2003 waren es bereits 310 Hektar.

Verstöße gegen den deutschen Grundstücks- und Landpachtverkehr
Bisherige Versuche der deutschen regionalen Stellen einer Revision des Durch-gangsverkehrs zur Lösung des Problems sind gescheitert. Nun soll ein Gesetzent-wurf des Bundesrates zur Präzisierung der Genehmigungsvorschriften des § 4 Land-pachtverkehrsgesetz (LpachtVG) und des § 9 Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) den Schweizer Landkäufen Einhalt gebieten. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GrdstVG darf eine Veräußerung versagt werden, wenn sie eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bewirkt oder der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Der BGH nimmt seit 1968 an, das ein grobes Missver-hältnis zwischen Verkehrswert und Kaufpreis jeweils im Einzelfall festzustellen ist. „In der Regel“ erfülle ein Kaufpreis von 150 % des Verkehrswertes den Tatbestand des groben Missverhältnisses.
Ähnlich entscheidet er bei der Landpacht nach § 4 Abs. 1 und 2 LPachtVG, weil das LPachtVG Aufbau, Systematik und Normziel des § 9 GrdstVG übernommen habe und deshalb in gleicher Weise anzuwenden und auszulegen sei.

Keine Anwendung des Europäischen Freizügigkeitsabkommens
GrdstVG und LpachtVG sind auf Verträge zwischen Schweizer Landwirten und Ei-gentümern deutscher landwirtschaftlicher Grundstücke ohne Einschränkungen an-wendbar. Die EG hält ihr Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz (vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung) in diesen Fällen aber für nicht einschlägig, weil der bloße Gebrauch deutscher Grundstücke durch Schweizer Betriebe keine Niederlas-sung zur Ausübung einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland begründe. Auf Vorschlag Baden-Württembergs hat nunmehr der Deut-sche Bundesrat, die Vertretung der Länder, einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Mißverhältnis zur Verweigerung und Beanstandung der Genehmigung nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG und 4 Abs. 1 Nr. 3 LPachtVG berechtigt.

Quelle: Pressestelle Bundesrat

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