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Regierungserklärung: Union für Ausbau erneuerbarer Energien
Trittins umstrittenes Erneuerbare-Energien-Gesetz wird von Angela Merkel jetzt ausdrücklich gelobt: Auch sie will nun mit Hilfe des EEG den Ökostrom-Anteil bis 2020 auf 20 Prozent steigern.
Pressemitteilung vom 02.12.2005


Aus energiepolitischer Sicht hätte es nicht unbedingt zu einem Regierungswechsel kommen müssen. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen, wie sie sich aus Koa-litionsvertrag und Regierungserklärung ergeben, entsprechen fast exakt denen der rot-grünen Ära. Weder gelang es der Kanzlerin am Atomausstieg zu rütteln, noch konnte sie Akzente im Bereich Kohlepolitik, erneuerbare Energien oder Klimaschutz setzen. Während das Wahlprogramm der Union noch jede Festlegung auf neue Kli-maschutzziele vermieden hatte, ist es nun offizielle Politik der konservativ geführten Regierung, daß der Abbau von Treibhausgasen bis 2020 europaweit forciert wird. Das von Merkel akzeptierte europaweite Reduktionsziel von 30 Prozent entspricht dabei ebenso alten grünen Positionen wie ihre Ankündigung, daß Musterschüler Deutschland natürlich noch zusätzliche Einsparleistungen auf sich nehmen wird. Trit-tins umstrittenes Erneuerbare-Energien-Gesetz wird von Merkel jetzt ausdrücklich gelobt: Auch sie will nun mit Hilfe des EEG den Ökostrom-Anteil bis 2020 auf 20 Pro-zent steigern.

Nationaler Energiegipfel mit allen Beteiligten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anfang kommenden Jahres "einen natio-nalen Energiegipfel mit allen Beteiligten einberufen." Das kündigte sie in ihrer ersten Regierungserklärung in Berlin an. Für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei eine verläßliche Versorgung so wichtig wie akzeptable Energieprei-se. Zudem müsse die Energiepolitik die Innovationen stärken und Umweltverträglich-keit garantieren. Zwischen Union und SPD gebe es zwar unterschiedliche Positionen zur Nutzung der Kernenergie, sagte Merkel. Einig sei man sich aber, daß man ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit einem ausgewogenen Energiemix erarbeiten wolle. Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien bewertete sie positiv und will es in der Grundstruktur fortführen. Es soll aber in Hinblick auf seine Effizienz bis 2007 überprüft werden. Zudem werde die Regierung eine Innovationsoffensive im Energiesektor starten und die Mittel für die Energieforschung erhöhen. In ihrem Re-detext forderte Merkel aber auch von der Wirtschaft: "Ich erwarte, daß auch die E-nergiewirtschaft ihre Forschungsanstrengungen verstärkt."
Die Regeln zum Emissionshandel - der insgesamt ein "gutes Instrument" sei - werde die Regierung überarbeiten. Für eine zweite Phase ab 2008 stellte sie in Aussicht, daß gerade die energieintensive Wirtschaft entlastet werden könnte. Zudem werde sie für Klimaschutzprojekte nach dem Kyoto-Protokoll werben. Gerade in diesem Be-reich verfüge Deutschland über hohes technisches Know-how.

Windkraft wieder im Aufwind
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Peter-Harry Carstensen (beide CDU) haben sich noch-mals zum Ausbau der Windenergie in ihren Bundesländern bekannt. Auch der einflußreiche schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gehört zu den Befürwortern eines weiteren Ausbaus der Windkraft. In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz in mehreren Verfahren zur Baugenehmigung bzw. zur Erweiterung von bestehenden Windparks in Sachsen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Für viele private Landwirte sind diese Entscheidungen von großer Bedeutung, ist doch seitens der sächsischen FDP im Wahlkampf eine regelrechte Hysterie gegen diese Form der regenerativen Energiegewinnung geschürt worden. (Aktuelle und frühere Verwaltungsgerichtsentscheidungen in Sachen Windkraft z.B.: Akz. 3K/1209/05, Akz. 3K/1210/05, Akz. 3K/1577/02, Akz. 3K/026/03.)
Auch auf Länderebene will die Union vielerorts den Ausbau alternativer Energien vo-rantreiben. Angesichts des hohen Ölpreises haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in Niedersachsen vorige Woche vereinbart, mehr für den Ausbau der er-neuerbaren Energien zu tun. Niedersachsen habe gute Entwicklungschancen bei der Herstellung von Bioethanol. Ziel müsse es sein, auf lange Sicht eine weitestgehende Unabhängigkeit vom Erdöl zu erlangen, teilte der Fraktionschef der CDU, David McAllister mit. Für Forschung und Pilotprojekte müßten vor allem EU-Fördermöglichkeiten genutzt werden.
Quelle: dgw/rtr/dpa

VDL-Präsident Dieter Tanneberger, der selbst einen Windpark betreibt und auf dem Dach eines Futterlagers eine 25KWp Photovoltaikanlage errichtet hat, forderte von der CDU-geführten sächsischen Landesregierung die restriktiven Verordnungen in den Regionalplänen gegen die Windkraft zurückzunehmen. Richtig sei, daß die neue Bundesregierung die Steueroasen für Windkraftfonds geschlossen habe. Auch dürften zukünftig nur noch Windräder in windhöffigen Gebieten errichtet werden. Es müsse auch der Ersatz von älteren und leistungsschwachen WKA durch zahlenmäßig verringerte und leistungsstärkere Anlagen (repowering) ermöglicht wer-den.

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