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BVG: Sowjet-Enteignungen unumkehrbar
Auch Prinz Ernst August von Hannover scheitert in Karlsruhe
Tanneberger: Zynismus von der „Schicksalsgemeinschaft“ ist unangemessen
Pressemitteilung vom 02.12.2004


Grundbesitzer, die auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden, haben keinen Anspruch auf volle Entschädigung oder gar Rückgabe ihres früheren Eigentums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.
Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01

Damit scheiterte der Welfen-Prinz Ernst August von Hannover und ein weiterer Adliger mit ihrer Verfassungsbeschwerde, in der sie sich auf das Völkerrecht berufen hatten. Bei der Verfassungsbeschwerde von Ernst August ging es um eine Gesamtfläche von ca. 10.000 Hektar, vorwiegend land- und forstwirtschaftliches Eigentum, aber auch Schlösser, Villen, Fabriken und andere Immobilien des Welfen.
Klagen von vielen anderen „Bodenreform“-Opfern auf Herausgabe waren schon 1991 und 1996 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jetzt beschied ihnen das Gericht, daß sie auch aus völkerrechtlicher Sicht keine Rückgabeansprüche hätten. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, daß bei den unterschiedslosen Enteignungen damals elementare Rechtsgrundsätze verletzt worden seien, räumten die Richter ein. Um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen, habe Deutschland im Zwei-Plus-Vier-Vertrag jedoch wirksam auf etwaige Ansprüche verzichtet. Dazu sei die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in völkerrechtlicher wie verfassungsrechtlicher Hinsicht berechtigt gewesen. Was an finanziellem Ausgleich möglich gewesen sei, sei dann über das EALG auch geleistet worden.

Ein Drittel der DDR-Fläche enteignet
Nach dem Motto "Junkerland in Bauernhand" war in der sowjetischen Besatzungszone jeder Grundeigentümer enteignet worden, der eine Fläche von mehr als 100 Hektar besaß. Laut BVG ist die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung n i c h t verpflichtet gewesen, die Enteignungen rückgängig zu machen, die insgesamt etwa ein Drittel der späteren DDR-Fläche betrafen. Das Gericht zitierte zur Begründung unter anderem aus einer politischen Note, einem so genannten Aide-Mémoire der Sowjetunion vom 28. April 1990, wonach die Unumkehrbarkeit der Ostenteignungen Voraussetzung für die Wiedervereinigung war. Dort heißt es, daß die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse in der Sowjetischen Besatzungszone "vor allem in Besitz- und Bodenfragen" keiner "neuerlichen Überprüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane" unterliegen dürfe.

Keine Pflicht zur Aufhebung der Enteignungen
Nach Ansicht der Verfassungshüter ist Deutschland zwar verpflichtet, die Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Doch daraus folge keine Pflicht zur Aufhebung der Enteignungen. Die Bundesrepublik sei zudem ihrer Pflicht, "einen Zustand näher am Völkerrecht" herbeizuführen, mehrfach nachgekommen. Sie habe die Wiedervereinigung auf friedlichem Verhandlungsweg erreicht. Die Bundesrepublik habe durch den Erlaß des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes dafür gesorgt, daß Alt-Eigentümer teilweise entschädigt wurden. Ob die Höhe dieser Entschädigungen angemessen war, prüft derzeit die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Regierung Kohl (CDU) völkerrechtlich wie verfassungsrechtlich berechtigt
Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, daß bei den unterschiedslosen Enteignungen damals elementare Rechtsgrundsätze verletzt worden seien, räumten die Richter ein. Um eine friedliche Wiedervereinigung zu erreichen, habe Deutschland im Zwei-Plus-Vier-Vertrag jedoch wirksam auf etwaige Ansprüche verzichtet. Dazu sei die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in völkerrechtlicher wie verfassungsrechtlicher Hinsicht berechtigt gewesen. Was an finanziellem Ausgleich möglich gewesen sei, sei dann auch geleistet worden.

Der Zynismus von der Schicksalsgemeinschaft
Den beiden adligen Klägern gab das Gericht noch mit auf den Weg, daß die Folgen des Zweiten Weltkrieges "von den Deutschen als Schicksalsgemeinschaft zu tragen" seien und "individuelle Unrechtserfahrung in bestimmten Grenzen auch zu ertragen" sind, ohne daß dafür jedem Fall ein angemessener Ausgleich oder gar die Rückgabe der verlorenen Ländereien gefordert werden könne. Diesen Zynismus hätte sich das Gericht sparen können, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Seit über 55 Jahren hoffen die oftmals hochbetagten Erben der Häuser, Firmen, Grundstücke, die zwischen 1445 und 1949 enteignet worden sind, wenigstens auf eine finanzielle Entschädigung. Ihre Hoffnung ist zum 3. Male enttäuscht worden. Die Alteigentümer haben keinen Anspruch auf Rückübertragung des Besitzes, damit keinen auf Entschädigung. Doch es noch einige Fragen offen. Zum Beispiel juristische. Selbst wenn das oberste deutsche Gericht eine Rückübertragung ablehnt, gibt es immer noch die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Deren Urteil wird für Januar erwartet. Im Falle der Siedlererben hat es schon die entschädigungslose Enteignung für unrechtmäßig erklärt. Wird der EGMR im Falle der 45/49-Enteignungen anders entscheiden?

Nicht die Russen wollten es, die DDR hatte sich durchgesetzt
Das Bundesverfassungsgericht beruft sich in seiner neuen Urteilsbegründung plötzlich auf die Vereinbarung zwischen der DDR und der damaligen Bundesrepublik vom Juni 1990. Ex-Kanzler Kohl hatte aber doch immer behauptet, es sei eine Bedingung der Sowjets gewesen, andernfalls die Wiedervereinigung nicht zustande gekommen wäre. Und das höhere Gut der Deutschen Einheit - u.s.w. Doch nachdem die junge Politikwissenschaftlicher Constanze Paffrath belegen konnte, daß der Kanzler der Einheit offenbar gelogen hat und Gorbatschow sich von Anfang an dagegen wehrte, mißbraucht zu werden, sind auch die Karlsruher Richter unter Druck. Denn nur weil es de Maiziere und Schäuble so wollten, wird der Einigungsvertrag nicht wahrer.

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