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„Neuorientierung für eine nachhaltige Landwirtschaft“
Von Hermann Kroll-Schlüter, Präsident der Katholischen Landvolkbewegung und sächsischer Agrarstaatssekretär a.D. – Auszüge aus Anmerkungen vom 03.11.2003
Pressemitteilung vom 04.12.2003


Klarheit der Begriffe – Anerkennung der Fakten

Alternativen zu einer stets zum Scheitern verurteilten Agrarpolitik

Es müsste eigentlich heißen: Neuorientierung für eine nachhaltige Agrarpolitik. Denn die Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist nachhaltiger als die europäische Agrarpolitik. Was so oft reformiert werden muss und zwar deshalb, weil jede Reform misslingt und eine neue Reform herausfordert, eine so solche „Reform“ ist nicht nachhaltig. Da wo ich die Landwirtschaft kenne, ist sie nachhaltig. Wo die Landwirtschaft z.B. nach der Richtlinie 2078, also nach den Grundsätzen der umweltgerechten Landbewirtschaftung in Europa bewirtschaftet wird und das wird sie z.B. in Sachsen, da ist sie nachhaltig. Und in Bayern erst recht.
Professor Schmitz: Vom modernen arbeitsteiligen Familienbetrieb werden bereits heute alle Kriterien der Nachhaltigkeit, nämlich die ökonomische Effizienz, soziale Gerechtigkeit und der Umweltschutz in ausreichendem Maße erfüllt. Hingegen habe die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht. So werde es künftig noch mehr Bürokratie geben; die Steuerbelastung der Landwirte werde weiter steigen, Fördermittel werden weiter zurückgefahren. Falls die Politik in Zukunft nicht wesentlich berechenbarer werde und zudem nicht im Gleichschritt mit anderen EU- Ländern fortentwickelt werde, erleide die deutsche Landwirtschaft im internationalen Kampf um Marktanteile entscheidende Wettbewerbsnachteile.
Wir können mehr als wir dürfen – also müssen wir Entwicklungen beherrschen und begrenzen. Dies gilt immer. Und bedeutet nicht, dass „gewendet“ werden muss.
Die Forderung, die Gesellschaft wolle eine andere Landwirtschaft, ist durch nichts aber auch gar nichts bewiesen. Unabhängig davon, dass es die Gesellschaft überhaupt nicht gibt. Es wird mit Begriffen operiert, die nicht definiert sind. Und es werden Bezeichnungen und Begriffe in der Agrarpolitik verwendet, die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr verstehen. Es ist dringend geboten, zu erklären und verständlich zu begründen. Denn wenn die europäische Agrarpolitik neben einem Demokratiedefizit auch noch ein Erklärungsdefizit ausweist, dann trägt sie bei zu dem was sich mehr und mehr in vielen Abstimmungen über Europa zeigt: Ablehnung.

Die europäische Agrarpolitik steht seit langem unter dem Begriff der Liberalisierung. Auch hier hat noch niemand erklärt, was verbindlich darunter zu verstehen ist. Jetzt verstehen viele so viel Unterschiedliches darunter. Entsprechend sind die Ergebnisse. Wer nicht klar formulieren und begründen kann, was er will, muss scheitern.

Wenn die Politik, soweit wie die Agrarpolitik, in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreift, soviel regelt und bestimmt, wenn bis zu 60 % des Einkommens aus öffentlichen Kassen fließt, dann ist es unmöglich, die Begründung für diese Politik und die damit verbundenen Zahlungen verständlich und akzeptierbar zu geben.

Beispiel: Die Landwirtschaft ist auf dem Wege der europäischen Integration vorangegangen. Kein Wirtschafts- und Lebensbereich wurde so stark vergemeinschaftet wie die bäuerliche Lebens- und Wirtschaftswelt. Jetzt ist die Europäische Union dabei, 10 Mittel- und Osteuropäische Länder zu integrieren. Bulgarien und Rumänien werden in einigen Jahren dazukommen. Die europäische Landwirtschaft wird also enorme Anpassungen zu schultern haben. Denn wie so oft in der Vergangenheit geht es hier um Integration und um die Überwindung von Armut in vielen ländlichen Regionen. Wie lautet die öffentliche Resonanz? 50 % des EU Haushaltes bekommt die Landwirtschaft, die einen nur sehr geringen Bevölkerungsanteil hat und auch nur einen sehr geringen Anteil am Bruttosozialprodukt. Dass dieser hohe Haushaltsanteil mit dem Grad der Vergemeinschaftung zu tun hat, wird überhaupt nicht mehr erwähnt, auch nicht von denen, die den Zusammenhang kennen. (...)

Biedenkopf: „Freiheit hat der einzelne, frei ist er, weil er verantwortlich handelt. Seine Freiheit gründet auf seiner Fähigkeit zur Verantwortung und rechtfertigt sich aus der praktischen Wahrnehmung seiner Verantwortung. Die Erneuerung unseres Landes muss eine Ordnung schaffen, die es den Bürgern ermöglicht, in den Grenzen ihrer Fähigkeiten und in überschaubaren Einheiten ihre Lebenssachverhalte in eigener Verantwortung zu regeln. Reformen müssen den Staat in die Grenzen verweisen, die ihm durch eine wohl verstandene Ordnung der Subsidiarität zu kommen. Der einzelne findet Sinn in verantwortetem Tun(...) Nur wer weiß, was er mit seinem Handeln bewirkt, kann verantwortlich sein für das was er bewirkt. Systeme, die den Zusammenhang zwischen Handeln und Folgen auflösen oder verschleiern, behindern verantwortliches Handeln.“

„Wettbewerb und Markt sind in freiheitlichen Systemen ohne Alternative. Sie bedürfen aber einer politischen Rahmenordnung, deren Ziel es ist, das möglichst alle Kosten in den Preisen enthalten sind, auch und vor allen die des nachhaltigen Ressourcenschutzes. Die Qualität der natürlichen Ressourcen ist ein knapper werdendes Gut, dass durch entsprechende Preise und Steuern in der Systemlogik der Marktwirtschaft zur Geltung gebracht werden muss. Deshalb entspricht dem Leitbild der Nachhaltigkeit auf der ordnungspolitischen Ebene eine an ökologischen und sozialen Kriterien orientierte Marktwirtschaft (...).“

Frage: Warum muss eigentlich fast auf der ganzen Welt die Landwirtschaft subventioniert werden?
Ist es nicht viel mehr so, das in Folge der jahrzehntelangen Bestrebungen, die Agrarpreise niedrig zu halten, der Verbraucher subventioniert wird? Es werden hochwertige Nahrungsmittel zu immer niedrigeren Preisen erzeugt.
Zwischen 1960 und 2000 gingen die Realpreise für Reis, Weizen und Mais um etwa 60% zurück.
Zu Weltmarktpreisen kann kaum ein Bauer ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften. Schon gar nicht in Europa mit seiner multifunktionalen Landwirtschaft - Nahrungsgüter, nachwachsende Rohstoffe, Pflege der Kulturlandschaft.
Immer wieder hören wir die Forderung, dass der europäische Agrarmarkt stärker für ärmere Länder geöffnet werden müsse. Tatsächlich kann die europäische
Agrarpolitik nicht länger als Sündenbock für die Entwicklungsländer missbraucht werden. Dazu einige Fakten:

- Die Europäische Union importiert 85% aller afrikanischen und aller lateinamerikanischen Agrarexporte.

- Von allen EU-Agrar-Einfuhren kommen 80% in den Genuss besonderer Zollpräferenzen oder Meistbegünstigungsklauseln, so etwa Importe aus den Entwicklungsländern, den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKB).

- 60% der EU-Importe an landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln kommen aus Entwicklungsländern.

- Der durchschnittliche EU-Zollsatz auf importierte Landwirtschaftserzeugnisse beträgt 10,5% und nicht rund 30% wie verschiedentlich behauptet wird. Damit bietet die Gemeinschaft eine der weltweit besten Marktzugänge.

- Die Europäische Union zahlt keine Exportsubventionen für Baumwolle.

- Derzeit importiert die EU mehr Agrargüter aus Entwicklungsländern als die USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Japan zusammen.


Es ist ein schwerer Konstruktionsfehler der WTO, wenn sich Staaten selbst den Status eines Entwicklungslandes verleihen können. Brasilien z.B. gibt sich als Entwicklungsland, ist aber ein aggressives Agrarexportland mit rücksichtsloser Ausbeutung der Natur. Thailand, Brasilien und Indien gehören zu den größten Agrarexporteuren der Welt und sind gleichzeitig Länder, in denen über 20% der Bevölkerung unterernährt ist, in Brasilien sind es 10 %.
In Mittelamerika untergraben billige Maisimporte aus Mexiko die Existenz von Kleinbauern. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wenn diese Maisproduktion ebenfalls billig nach Europa exportiert wird und hier Milchproduzenten und Zuckerrübenbauer mächtig unter Druck setzten.

Das Ziel der WTO ist die Liberalisierung und Vereinfachung des weltweiten Handels. Es sollen Vollbeschäftigung, ein höherer Lebensstandart, höheres Realeinkommen, bessere Erschließung der Ressourcen, Steigerung der Produktion und des Austausches von Waren erreicht werden. Der Erfolg der WTO wird gemessen an der Steigerung des Handelsvolumens. Wenige Tage vor Cancun hieß es: unbegrenzter Freihandel ist eine Gefahr, er vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Mehr als 50 Länder sind heute ärmer als vor zehn Jahren. Um sich nicht selbst bloß zu stellen wurde sogleich hinzugefügt: Die Liberalisierung gehe trotzdem weiter; gemeint sei aber keine radikale Liberalisierung.

Vor wachsendem Neoliberalismus der Weltwirtschaft warnen Entwicklungshilfeexperten. Kapitalismus und Neoliberalismus minderten die Zukunftschancen in den Entwicklungsländern und gefährdeten den Weltfrieden. Die Globalisierung müsse gestaltet, nicht erlitten werden. Für einen freien Welthandel und eine Verbesserung der Chancen für die Entwicklungsländer haben sich die Chefs von drei internationalen Finanzinstitutionen ausgesprochen.

Nicht das große Ganze ist das leitende Ziel. Bestimmend sind die vielen speziellen Interessen. Das Konzept der WTO ist nicht geeignet, Armut und Umweltzerstörung, Hunger und Elend wirksam zu bekämpfen. Geeignet ist nicht ein freier, sondern ein fairer Weltmarkt. Und der braucht einen Ordnungsrahmen. Keine Reform ohne Ordnung. Weil die WTO keine ordnungspolitische Perspektive hat, musste auch Cancun scheitern. Sie ist nicht an der Landwirtschaft gescheitert, sondern an den so genannten Singapur- Themen wie Investitionsschutz, Wettbewerb und öffentliche Auftragsvergabe. Wer kann uns erklären, unter welchen Vorrausetzungen die WTO die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft sichern könnte? Die Bestrebungen der entscheidenden Staaten und Staatengruppen im Hinblick auf die WTO gehen eindeutig zu Lasten der Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft. Fairer Weltmarkt braucht faire Rahmenbedingungen. Marktwirtschaft braucht Regeln, um negative Effekte zu vermeiden.

Die soziale Marktwirtschaft war Grundlage für die allgemeine Wohlfahrtsentwicklung. Die WTO will einen freien Welthandel und zwar ohne Nebenbedingungen sozialer und ökologischer Natur. Hier liegt das Hauptproblem: Grundlage ist nicht ein ökosoziales Ordnungsmodell, sondern Basis ist der Weltmarktpreis. Und der ist zustande gekommen ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte und ökologischer Nutzungskosten. Ein freier Weltagrarhandel kann nicht das Ziel sein. Er ist gänzlich unvereinbar mit einer multifunktionalen Landwirtschaft. Besondere Leistungen werden im freien Welthandel nicht nur übersehen, sondern bewusst ignoriert. Dies gilt auch für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie einen funktionierenden Ernährungssektor. Diese Aspekte werden in liberalisierten Märkten nicht berücksichtigt. Dort geht es ausschließlich um Marktanteile am Weltmarkt. Hinter den WTO-Zielsetzungen sind die Belange einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, bäuerlich strukturierten Landwirtschaft nicht zu erkennen. Dafür müsste es einen Ordnungsrahmen geben, in dem ökonomische, ökologische und soziale Aspekte schon durch die ordnungspolitischen Bedingungen von vorne herein beachtet werden.

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