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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Öffentliche Nutzer von Privatgrund haben Zeit bis 2007
Pressemitteilung vom 29.11.2001


Öffentliche Nutzer von privatem Grund und Boden in den neuen Ländern (z.B. Kommunen) haben bis zum 30. Juni 2007 Zeit, die Grundstücke zu erwerben. Grundstückseigentümer können den Verkauf nur verweigern, wenn Tatsachen die Annahme zulassen, dass die öffentliche Nutzung in den nächsten fünf Jahren eingestellt wird. Gleichwohl können Grundstückseigentümer erst nach dem Stichtag im Jahr 2007 verlangen, dass die Nutzer die Grundstücke erwerben. Das sieht das Grundstücksrechtsvereinigungsgesetz vor, das kürzlich beschlossen wurde und das rückwirkend zum 1. Oktober 2001 in Kraft tritt. Betroffen sind private Grundstücke, auf denen zu DDR-Zeiten staatliche Gebäude oder bauliche Anlagen wie Schulen Sportplätze, militärische Anlagen, Mülldeponien usw. von den Kommunen oder Ländern errichtet wurden. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:

Der Kaufpreis beträgt den halben Bodenwert zum Zeitpunkt des Kaufes. Für Verkehrsflächen beträgt er 20 % des Bodenwertes eines unbebauten, gleich gelegenen Grundstückes. Für Verkehrsflächen können beschränkte persönliche Dienstbarkeiten verlangt werden, wenn nur ein Teil des Grundstückes benutzt wird. Bis zum Verkauf hat der Nutzer ein jährliches Nutzungsentgelt von 8 % des Kaufpreises und die öffentlichen Lasten zu zahlen.

Wurde die öffentliche Nutzung aufgegeben, muss der Grundstückseigentümer den Nutzer für übernommene und noch nutzbare Gebäude und Anlagen zum Verkehrswert entschädigen. Sind diese nicht mehr verwertbar, muss der Nutzer sie beseitigen.

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