• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Zu „Bodenreform kippt“
Ein Urteil, das Unternehmer-Kräfte freisetzen könnte
Von Dr. Gunter Bronsart v. Schellendorf
Pressemitteilung vom 29.11.2001


Zum Artikel „Ansprüche auf Vermögensrückgabe politisch Verfolgter und zur Glosse „Ein wertvolles Urteil“, F.A.Z.-Wirtschaftsteil vom 22. Oktober (siehe auch Landpost: „Bodenreform kippt“): Mit seinem Urteil 3 C 39.00 vom 23. August dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig klargestellt, dass die zwischen 1945 und 1949 in der Zone politisch Verfolgten; soweit sie keine Naziaktivisten waren, Anspruch auf Rehabilitierung haben. Zwar sind so Tonnen von bisher verfassten Schriftsätzen, Bescheiden, Entscheidungen falsch, nur halbrichtig oder nur im Ergebnis richtig geworden. Aber diese Energie vergeudet zu haben ist noch das kleinere Opfer einer sich fortschreibenden Rechtsprechung. Anders sieht es bei den wirtschaftlichen Folgen aus.

In Fällen wie diesen versucht die Politik die neue Rechtsprechung, soweit sie ihr nicht genehm ist, durch neue Gesetze wieder zu vernichten, so geschehen bei der Ersatzgrundstücksregelung. Hier liegt es indessen so, dass eine solche Korrektur der Rechtsprechung den Charakter einer politischen Verfolgung mit gesetzgeberischen Mitteln hätte, denn solange nicht rehabilitiert ist, wird weiter politisch verfolgt. Wir hätten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg eine politische Verfolgung „live“ mit dem banalen Ziel, politisch Verfolgte politisch Verfolgte sein zu lassen, um sie ungestört weiter materiell entkernen zu können. Das brächte zweifellos schlimme Bilder der Vergangenheit in Erinnerung und könnte einmal auf der Anklagebank enden. Die Schneise, welche die Berliner Rechtsprechung jetzt gehauen hat – bei vielen fiel erst jetzt der Groschen -, öffnet jedoch nicht nur den finsteren rechtsstaatlichen Gewölben der Staatshehlerei ein Fenster, sondern auch der Möglichkeit, zu später Stunde doch noch unternehmerische Kräfte in den neuen Ländern freizusetzen.

Der Finanzminister sollte sich von dem von ihm umhegten lebendigen Kulturerbe der Nachwenderepublik, dem Konfiskationismus, abwenden und sich einmal fragen, woher denn die neuen Arbeitsplätze kommen sollen, wenn in einer Gegend der unternehmerische Geist bis auf kümmerliche Restbestände ausgerottet wird. So umzudenken dürfte auch die einzige politische Option sein. Denn die politischen Rahmenbedingungen sind nicht mehr die alten. Der Konfiskationismus hat das Selbstbewusstsein der PDS gestärkt. Er hat auch die „Offensive für den Rechtsstaat“ des Hamburger Exrichters Ronald Schill gefördert, so dass Rechtsstaatsuchende die alten Volksparteien nicht mehr brauchen. Exekutive und Parteien können mithin die neue Berliner Rechtsprechung als – letzte – Gelegenheit begreifen, in Mitteldeutschland Unternehmerisches freizusetzen, anstatt spätkommunistischen Reflexen zu erliegen und Gleichheit ohne Arbeit zu schaffen.

zurück