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Agrarpolitik lähmt Brüssel bei WTO
Pressemitteilung vom 29.11.2001


Nach sechstägigem Hin und Her wurde vor zwei Wochen in Qatar eine neue WTO-Handelsrunde vereinbart. Die Verhandlungen über neue internationale Normen für Investitionen und im Wettbewerbsrecht sollen erst in zwei Jahren beginnen. Beim Umweltschutz wurde ein Mandat für die Handelsrunde geschaffen, die bis Anfang 2005 dauern soll. Gerade bei Umwelt- und Gesundheitsnormen lauern aber für den Welthandel erhebliche Risiken, weil die nationalen Vorschriften und ökologische Sensibilitäten so unterschiedlich sind, schreibt Konrad Mrusek in der FAZ.

Je enger Volkswirtschaften aber miteinander verknüpft werden und je mehr der Handel zunimmt, desto eher kann ein Produktstreit zum politischen Konflikt werden. Man denke an den transatlantischen Konflikt über Hormone im Rindfleisch, der zu Sanktionen gegen Europa führte, oder an das Vorsichtsprinzip bei der Gentechnik, das die Europäer kennen, nicht aber die Amerikaner.

Agrarpolitische Achillesferse
Die Europäische Union, die seit Jahren für eine ehrgeizige Handelsrunde warb, hätte mehr erreicht, wenn sie nicht eine agrarpolitische Achillesferse hätte. Der landwirtschaftliche Protektionismus, den es trotz der zwei europäischen Agrarreformen immer noch gibt, lähmt die Europäer: Sie wurden, wie schon in der Uruguay-Runde, von Amerika und den Entwicklungsländern regelrecht vorgeführt. Denn jeder wusste, dass die EU wegen der deutschen „Provokation“ vom „Auslaufen der Agrar-Exportsubventionen“ nicht die Runde sprengen kann. Das hätten angesichts der weltpolitischen Lage nicht einmal die Franzosen gewagt, obwohl sie bald wählen und Rücksicht auf die Qatar Wortklauberei um den Agrartext, die eine ganze Nacht dauerte. Wüßte man nicht, dass in Handelsgesprächen selbst Spitzfindigkeiten kommerzielle Folgen in Milliardenhöhe haben können, müsste man von einer europäischen Lachnummer sprechen.

China Sprecher der Dritten Welt
Nach der Aufnahme in die WTO wird schon bald China zum Sprecher der dritten Welt werden, wird vermutet. Daher suchte der indische Wirtschaftsminister Murasoli Maran noch einmal den großen Auftritt. Die Konferenz fand nicht in Qatar statt, um Globalisierungsgegner auszuschließen. Der Golfstaat war vielmehr das einzige Land, das den Mut zur Veranstaltung hatte. Etwa 400 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen waren bei der Konferenz, und selbst der französische Bauernführer Jose Bove begnügte sich dieses Mal mit Transparenten und einigen lauten Rufen in den Fluren. Nach der Gewalt beim G-7-Treffen in Genua und nach den Terroranschlägen in Amerika sind die Globalisierungsgegner nicht mehr so aktionsfreudig. Dafür verbesserte sich die intellektuelle Qualität ihrer Kritik. Die neue Nachdenklichkeit hängt vielleicht auch damit zusammen, dass die Entwicklungsländer den Einsatz der westlichen Umweltschützer nicht honorieren. Die dritte Welt wehrt sich gerade gegen das, was die ökologische Bewegung in der WTO will, so Konrad Mrusek.

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