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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Nachbauerfolg:BGH lehnt Auskunftsanspruch bei Nachbaugebühren ab
Pressemitteilung vom 29.11.2001


Die deutschen Pflanzenzüchter haben vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat vor zwei Wochen entschieden, dass die Pflanzenzüchter bzw. deren Interessenvertreter, die Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH (STV), „keinen umfassenden Auskunftsanspruch“ gegenüber Landwirten hat. Der BGH folgte der Auffassung des Oberlandesgerichts bzw. des Landgericht Braunschweig, die beschlossen hatten, dass für national geschützte Pflanzensorten nur derjenige Auskunft erteilen muss, der tatsächlich Nachbau betrieben hat. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig, sagte der Vorsitzende BGH-Richter bei der Urteilsverkündung. „Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann ein weitergehender Auskunftsanspruch weder aus den gemeinschaftlichen Regelungen der (Europäischen Union) noch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben hergeleitet werden.“ Es steht nun noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof aus, denn der Ausforschung der Landwirte über den Nachbau nationaler Sorten ist mit dem Urteil zwar ein Riegel vorgeschoben worden, nicht aber dem Nachbau von Sorten aus dem EU-Ausland. Der Deutsche Bauernverband, der bisher stets lavierte und eher auf der Seite der Pflanzenzüchter, statt auf der seiner Mitglieder stand, wechselte plötzlich die Front. Der DBV vollzog eine Drehung um die eigene Achse: „Bundesgerichtshof weist Saatgut-Treuhand in ihre Grenzen – DBV-Haltung zum Auskunftsverfahren bestätigt“, titelten die Schlagzeilen in der DBV-Presse. Vor wenigen Monaten hieß es noch gegen die Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) gerichtet: „Gleichwohl sorgt ein kleines Häufchen Unverbesserlicher für eine zunehmende Irritation im Lande und lockt viele Bauern auf einen Irrweg, der direkt zur Staatsanwaltschaft führen könnte.“

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