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SED-Opfer gegen Fristende bei Rehabilitierungen Pressemitteilung vom 29.11.2001

Mehrere DDR-Opferverbände haben gefordert, die Gültigkeit der beiden Rehabilitierungsgesetze zu verlängern. In einem Schreiben appellieren sie an Bundesregierung und Bundestag, die Fristen im beruflichen Rehabilitierungsgesetz zu erweitern. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat eine Entschließung zur Rehabilitierung von SED-Opfern gefasst. Darin wird die Bundesregierung gebeten, die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen um zwei Jahre – also bis zum 31. Dezember 2003 – zu verlängern. Dem geltenden Recht zufolge können Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR nach dem 31. Dezember 2001 keine Rehabilitierung mehr beantragen. Nach Einschätzung Peter Alexander Hussocks von der Hilfsorganisation „Help“ haben zwischen 60.000 und 70.000 politische Häftlinge noch immer keine strafrechtliche Rehabilitierung beantragt. Die Zahl derjenigen, die in der DDR unter Berufsverbot leiden mussten oder denen eine Ausbildung versagt worden ist, sei ungleich größer. Viele Opfer der SED-Diktatur wüssten nichts über ihre Ansprüche. Zudem seien viele Akten der Staatssicherheit noch immer nicht erschlossen. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley kritisierte das Prinzip der Fristen.

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