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Begünstigter Flächenerwerb wird erleichtert
Pressemitteilung vom 29.11.2007


Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Flächenerwerbsänderungsgesetzes beschlossen. Dies betrifft jene ehemals volkseigenen land- und fortwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern, die zunächst die Treuhandanstalt und heute die BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) zu privatisieren hat.
Hierzu sieht das bestehende Recht den begünstigten Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen für einen bestimmten Personenkreis vor: Berechtigt sind zum einen Alteigentümer (deren Vermögenswerte in der Besatzungszeit 1945-1949 enteignet wurden), die nicht selbst wieder wirtschaften, zum anderen Wieder- und Neueinrichter von Betrieben. Die Letztgenannten haben die landwirtschaftlichen Flächen langfristig von der BVVG gepachtet.

An den Flächenerwerb der Pächter werden bestimmte Bedingungen geknüpft. Das neue Gesetzesvorhaben trägt neben den Vorgaben des Koalitionsvertrages 2005 der bisherigen Privatisierungspraxis Rechnung. Da sich die mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen zum Teil als unflexibel und zu streng erwiesen haben, sind verschiedene Lockerungen für die Erwerber vorgesehen:
- Verkürzung der geforderten Dauer der Ortsansässigkeit,
- die Anrechnung der während der Pachtzeit gegebenen Ortsansässigkeit,
- die Streichung der Auflage zum Betriebskonzept und
- die Schaffung eines Ablösungsrechts.

Zudem soll vor dem Hintergrund des neuen EU-Beihilferechts der Verkaufsprozess beschleunigt werden. Die Möglichkeiten des Walderwerbs werden reduziert, da die Verkäufe bis 2007 im Bereich des Bauernwalds abgeschlossen werden können und für einen anderen Bereich nur noch kleine Lose zur Verfügung stehen, die keinen besonderen Beitrag zum Aufbau leistungsfähiger Betriebe mehr leisten können.

Auszug
IV. Lockerung der mit dem Flächenerwerb verbundenen Auflagen
An den Flächenerwerb der Pächter nach § 3 AusglLeistG werden bestimmte Bedingungen geknüpft. Die bisherige Privatisierungspraxis hat gezeigt, dass die bestehenden Auflagen zum Teil zu unflexibel und streng sind.

Verkürzung der Frist von 20 auf 15 Jahre
Bislang wird eine Ortsansässigkeit von 20 Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages gefordert. Dahinter steht der Gedanke, dass nur durch ortsansässige Bewerber das Ziel des fördernden Flächenerwerbsprogramms, für den Bereich der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft neue Eigentumsstrukturen und damit funktionsfähige Grundlagen für Erhalt und Fortentwicklung dieser Erwerbszweige zu schaffen, realisiert werden kann. Dieser nachvollziehbaren Absicht steht jedoch eine Verkürzung der Frist auf 15 Jahre und eine Berücksichtigung der Umstände in der Pachtzeit nicht entgegen. Der Sicherung der Zweckbindung wird auch in ausreichendem Maße Rechnung getragen, wenn die Dauer der Ortsansässigkeit seit Abschluss des langfristigen Pachtvertrages auf die Fristen nach Abschluss des Kaufvertrages angerechnet und somit die Bindungsfrist des Kaufvertrages insgesamt verkürzt wird.
Zudem setzt der Regelungszweck nicht voraus, dass bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der gesamten Familie in der Nähe der Betriebsstätte liegt.
Die erhebliche Abweichung vom Betriebskonzept vor dem Ablauf von 20 Jahren nach dem Abschluss des Kaufvertrages führte nach der bisherigen Regelung ebenfalls zu einem Rücktrittsrecht der Privatisierungsstelle. Da das Betriebskonzept bei den Forstflächen jedoch abgeschafft wird und ihm im Rahmen von Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen keine maßgebliche tatsächliche Bedeutung zukommt, wird die Einhaltung des Betriebskonzepts als Auflage zur Sicherung der Zweckbindung vollständig gestrichen.

Verkauf nach 5 Jahren möglich. Mehrerlös abführen
Eine weitere Lockerung der Auflagen besteht darin, dass sich der Erwerber generell von den Bindungen und dem Weiterveräußerungsverbot lösen kann. Zwar sah auch § 3 Abs. 10 S. 2 AusglLeistG bislang die Möglichkeit der Genehmigung der Weiterveräußerung durch die Privatisierungsstelle vor. Die Neuregelung bietet dem Erwerber durch die Tatsache, dass die Genehmigung jetzt nach Ablauf von 5 Jahren als gebundene Entscheidung ausgestaltet ist, ein höheres Maß an Rechtssicherheit.
Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist die Ausübung des Ablösungsrechts innerhalb der ersten 5 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages nur bei Abführung des Mehrerlöses möglich. Der Erwerber hat mithin den den Erwerbspreis übersteigenden Verkaufspreises, mindestens jedoch die Differenz zum im Zeitpunkt der Veräußerung ermittelten Verkehrswert abzuführen. Auf diesem Wege wird gesetzlich abgesichert, dass der Erwerber bei Lösung vom Vertrag innerhalb der ersten 5 Jahre keine Subventionsvorteile genießt, die gewährte Subvention mithin zurückzuzahlen ist und ein Erwerb zu Spekulationszwecken ausgeschlossen wird. Erst nach Ablauf einer Mindestfrist von 5 Jahren darf der Erwerber einen Anteil an der Subvention behalten und das Ablösungsrecht wird an eine zeitabhängig gestaffelte Rückzahlung der Subvention gekoppelt. Hierbei verbleibt dem Erwerber ab dem vollendeten 5. Jahr und für jedes weitere Jahr jeweils 6,25 % des ermittelten Mehrerlöses. Auch hier sollen Spekulationskäufe vermieden werden. Daher wird für den Fall, dass der Verkehrswert den Verkaufspreis übersteigt, die Differenz zwischen Erwerbspreis und Verkehrswert als Berechnungsgrundlage genommen.

Quelle: Gesetzentwurf

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