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Mariann Fischer Boel unter Druck der LPG-Lobby
Großbetriebe müssen nur zum Teil um EU-Geld bangen
Pressemitteilung vom 29.11.2007


Ostdeutsche Großgrundbesitzer müssen wohl doch nicht um ihre Beihilfen aus Brüssel bangen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will zwar die Zuschüsse für Großbetriebe kürzen, die mehr als 100 000 Euro Direktbeihilfe bekommen. Die Dänin versprach allerdings bei einem Treffen der EU-Agrarminister, sie werde auf die speziellen Verhältnisse in Ostdeutschland Rücksicht nehmen. Zugleich schlug Fischer Boel vor, baldmöglichst die Einfuhrzölle für alle Getreidearten mit Ausnahme von Hafer auszusetzen. Das soll den Import verbilligen. Wegen der schwachen Ernte und hoher Weltmarktpreise sind die Futterpreise zuletzt stark gestiegen.

Die Agrarminister hatten zahlreiche strittige Themen zu diskutieren. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), die Genehmigungsverfahren für Genpflanzen vorläufig zu stoppen. Das Verfahren sei "hoch unbefriedigend" und müsse überprüft werden. Kommissarin Fischer Boel warnte jedoch vor einem Moratorium. Ein Einfuhrverbot würde Tierfutter weiter verteuern. Ohne gentechnisch veränderte Futtermittel aus den USA und Brasilien werde die Fleischproduktion langfristig aus Europa abwandern, warnte sie.

Scharf hatte Seehofer vor dem Treffen erneut kritisiert, dass die geplante Kürzung der Agrarsubventionen Ostdeutschland einseitig belasten würde. Der Vorschlag führe dazu, dass die für die gesamte EU geplanten Einsparungen zur Hälfte aus den neuen Bundesländern kämen. Grundsätzlich hält es Seehofer allerdings durchaus für richtig, die Subventionen zu überprüfen. "Man kann sich genauer ansehen, ob große Energieversorgungskonzerne, die vielleicht nebenbei landwirtschaftliche Flächen haben, eine Subvention brauchen." Wie jüngst bekannt wurde, erhielt der Energiekonzern RWE im letzten Jahr 470 000 Euro Agrarbeihilfen.

Die Agrarkommissarin erklärte nun unter offenbaren Druck der LPG-Lobby, sie habe sich mit der Situation der ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) vertraut gemacht und werde diese berücksichtigen. Sie wolle nicht "das System in Deutschland beschädigen, wo es oft mehrere Eigentümer auf einem Hof gibt." Agrargenossenschaften mit mehreren Eigentümern sollen daher möglicherweise anders behandelt werden. Fischer Boel will die milliardenschweren Zuschüsse für Europas Landwirtschaft neu verteilen, und zwar zu Lasten von Großbetrieben in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbH und Konzernen). In Deutschland befinden sich 90 Prozent der 5700 betroffenen Betriebe im Osten. LANDPOST hatte die 100 größten Subventionsempfänger am Beispiel des Landes Brandenburg vorige Woche veröffentlicht. Hintergrund war ein Stern-Bericht, der auch im Agrarministerium von Nordrhein-Westfahlen zur Veröffentlichung der Spitzenzahlungen geführt hatte.

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