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Klarheit über weitere Privatisierung in Ostdeutschland
Pressemitteilung vom 30.11.2006


Zur Einigung über das Konzept zur zukünftigen Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und- verwaltungs GmbH) erklären das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Über die künftige Privatisierung der BVVG-Flächen ab dem 01.01.2007 besteht nunmehr Klarheit. Ein entsprechendes Konzept, vorgelegt von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von BMELV, BMF, BVVG und den neuen Ländern, ist von Staatssekretär Werner Gatzer, BMF, Staatssekretär Gert Lindemann, BMELV, und Staatssekretären der Landwirtschaftsressorts der neuen Länder unterzeichnet worden.

Mit der Einigung wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die agrarstrukturellen Belange der neuen Länder wurden dabei in besonderem Maße berücksichtigt. Für die betroffenen Betriebe besteht nun Planungs- und Rechtssicherheit in einer für die Zukunft vieler Unternehmen wichtigen Frage. Das Konzept stellt sicher, dass sich Flächenverluste für die am stärksten betroffenen Betriebe in verkraftbaren Grenzen halten werden. Gleichzeitig wird die bisherige Privatisierungspolitik fortgeschrieben.

Ein wichtiger Punkt ist die Begrenzung der Jahresverkaufsziele der BVVG bei Verkäufen zum Verkehrswert auf etwa 25.000 ha. Es ergibt sich daraus ein Privatisierungszeitraum bis etwa zum Jahr 2020. Eine Überhitzung der Bodenmärkte und zu starker Kaufdruck für die kaufwilligen Betriebe werden damit vermieden. Investitionsspielräume werden geschont, und die langfristige Planung der Betriebe wird erleichtert.

Ausschreibungen sollen künftig grundsätzlich alternativ zum Kauf oder zur Pacht erfolgen. Sie werden unter Berücksichtigung markt- und agrarstruktureller Aspekte räumlich und zeitlich gesteuert. Die zur Ausschreibung vorgesehenen Lose sollen nach Möglichkeit eine Größe von 50 ha nicht überschreiten. Einzelbetriebliche Schutzkomponenten wirken einem Existenz gefährdenden Betriebsflächenverlust entgegen. Kann der bisherige Pächter glaubhaft darlegen, dass eine weitere langfristige Pacht zur Fortführung des Betriebs unabdingbar ist, soll er – soweit erforderlich – von der BVVG einen neuen Pachtvertrag über eine Laufzeit von bis zu neun Jahren ohne vorherige Ausschreibung erhalten können. Davon wird in der Regel ausgegangen, wenn der Pächter infolge von Verkäufen oder Verpachtungen seitens der BVVG an Dritte jeweils innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren mindestens 20 % der Gesamtbetriebsfläche aus der Bewirtschaftung verloren hat.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Pächter Flächen ausnahmsweise auch ohne Ausschreibung direkt kaufen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen sollen Unternehmen mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen pro Jahr 2.000 ha im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angeboten werden.

Gleichzeitig wird der Bodenmarkt mit den geplanten freien Ausschreibungen berechenbar geöffnet. Es entstehen neue Chancen für Betriebe, die bislang keine oder nur wenig BVVG-Flächen pachten bzw. kaufen konnten. Die Landesbehörden werden von der BVVG über geplante Verkäufe informiert, wobei ihnen eine Reaktionszeit von vier Wochen eingeräumt wird.

Das Konzept sieht auch Erleichterungen beim EALG-Erwerb (Entschädigungs- und Ausgleichs- Leistungsgesetz) vor. Sie stellen sicher, dass die geltenden Bindungsfristen hinsichtlich der Ortsansässigkeit und der Bewirtschaftungskonzepte in der Verwaltungspraxis auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden können.

Einigung zwischen Bund und neuen Ländern
Eingedenk der Tragweite und Bedeutung der Privatisierung der BVVG-Flächen für die agrarstrukturelle Entwicklung in den neuen Ländern verständigen sich der Bund und die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen – jeweils vertreten durch die zuständigen Staatssekretäre – auf folgende Grundsätze für die künftige Privatisierungstätigkeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG):

1.Ausgangslage
1.1 Rechtliche Ausgangsposition
Nach dem durch den Einigungsvertrag in bundesdeutsches Recht übernommenen Treuhandgesetz besteht ein gesetzlicher Auftrag zur Privatisierung des volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft. Dabei soll nach § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes "den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung getragen" werden.

Der geltende Koalitionsvertrag bekräftigt, dass bei der Privatisierung der Treuhandflächen die agrarstrukturellen Interessen der neuen Länder zu berücksichtigen sind.

1.2 Bisherige Umsetzung der Privatisierung
Bis zum 31.12.2005 hat die BVVG ca. 380.000 ha verkauft, davon ca. 240.000 ha zu vergünstigten Konditionen an Berechtigte nach dem EALG. Zum selben Zeitpunkt waren noch ca. 630.000 ha BVVG-Flächen verpachtet, davon ca. 580.000 ha langfristig.

Der Flächenanteil der BVVG-Flächen ist in Mecklenburg-Vorpommern am größten (ca. 220.000 ha), danach folgen Brandenburg (ca. 190.000 ha) und Sachsen-Anhalt (ca. 120.000 ha). Die Flächenanteile in Sachsen (ca. 60.000 ha) und Thüringen (ca. 40.000 ha) sind demgegenüber deutlich kleiner. Die meisten langfristig abgeschlossenen Pachtverträge laufen ab dem Jahr 2010 aus, dabei im Jahr 2011 ca. 20 % der Verträge.

2. Weitere Privatisierung: Mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe
Die Bundesregierung ist sich der ökonomischen und sozialen Bedeutung der Landwirtschaft in den neuen Ländern voll und ganz bewusst. Deshalb unterstützt sie mit ihrer Privatisierungspolitik den berechtigten Wunsch der landwirtschaftlichen Betriebe, sich durch Flächenankäufe möglichst bald die Existenzgrundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dauerhaft zu sichern. Sie berücksichtigt zudem die Interessen derjenigen Betriebe, denen eine Sicherung der Produktionsgrundlage durch Kauf noch nicht möglich ist, weil sie nicht über ausreichend liquide Mittel verfügen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die in Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum investieren. Um auf mittlere Sicht ein hinreichendes Maß an Planungssicherheit zu haben, sind sie stärker auf weitere längerfristige Pacht angewiesen. Deshalb und im Interesse einer geordneten Privatisierung wird ein gewichtiger Teil der derzeit noch verfügbaren rd. 600.000 ha landwirtschaftlicher Flächen auch weiterhin verpachtet. Insofern wird die BVVG Flächen, deren langfristige Pachtverträge ab 01.01.2007 auslaufen, nur zum Teil bei Auslaufen der Pachtverträge zur Neuvergabe ausschreiben. Sie wird, wie bisher, noch langfristig verpachtete Flächen auch schon vor dem Auslaufen des Pachtvertrages zum Kauf anbieten. Mit der Kombination aus Verpachtung und Verkauf wird der Spielraum landwirtschaftlicher Unternehmen für andere produktive Investitionen geschont. Im Einzelnen:

2.1
Von den insgesamt noch verfügbaren rund 600.000 ha werden schätzungsweise etwa 250.000 ha für den begünstigten Erwerb nach EALG benötigt. Die entsprechenden Kaufoptionen sind an den Bestand langfristiger Pachtverträge gebunden und enden mit der Laufzeit dieser Verträge größtenteils im Zeitraum zwischen 2010 bis 2014. Neue Kaufoptionen nach EALG werden nicht begründet und bestehende nicht verlängert. Das bedeutet, dass der begünstigte Flächenerwerb im Wesentlichen bis zum Ende des Jahres 2014 abzuschließen sein wird. Da ein hoher Anteil von Kaufoptionen in einem sehr engen Zeitfenster (2010/12) auslaufen wird, ist zur Sicherung einer sachgerechten Abwicklung der Ansprüche und zur Schonung des Bodenmarktes eine Verstetigung des Verkaufs geboten. Die BVVG verfügt zu diesem Zweck über die Möglichkeit, Kaufoptionen durch Abgabe eines notariellen Angebots mit angemessener Annahmefrist von z. B. sechs Monaten zeitlich zu begrenzen. Die BVVG wird die EALG-Anträge möglichst in der zeitlichen Reihenfolge des Erwerbsinteresses erledigen, bevor sie von der vorgenannten Möglichkeit Gebrauch macht.
Die nicht für den begünstigten EALG-Erwerb benötigten Flächen im Umfang von etwa 350.000 ha sollen in Jahrestranchen, deren Umfang 25.000 ha möglichst nicht überschreiten soll, zum Verkehrswert veräußert werden. Rein rechnerisch ergibt sich daraus eine Laufzeit der Flächenprivatisierung durch Verkehrswertverkäufe bis spätestens 2020. Das entspräche einer Zeitspanne von ca. 30 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung. Der Bodenmarkt in den neuen Ländern wird mit diesem Flächenangebot nicht überfordert. Kaufdruck für die landwirtschaftlichen Unternehmen wird vermieden.

Als Vergabeverfahren soll grundsätzlich die öffentliche Ausschreibung zur Anwendung kommen. Direktvergaben z. B. an Pächter und beschränkte Ausschreibungen z. B. für arbeitsintensive Betriebsformen sind in beschränktem Umfang weiter möglich.

- Zum Vergabezeitpunkt pachtfreie oder innerhalb von zwei Jahren pachtfrei werdende Flächen werden bis auf Weiteres grundsätzlich alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung bis zu neun Jahre ausgeschrieben. Voraussetzung ist, dass dadurch keine neuen Ansprüche nach § 3 AusglLeistG begründet werden. Bei der Vergabe wird sich die BVVG in erster Linie von wirtschaftlichen Gesichtspunkten des Einzelfalls, die sich aus den konkreten Pacht- und Kaufgeboten sowie der erwarteten Wertentwicklung ergeben, leiten lassen. Entscheidungsrelevant ist insoweit die erzielbare Bestandhaltungsrendite. Sie ergibt sich aus der Pachtrendite und der erwarteten Wertentwicklung. Die Erreichung eines angemessenen Jahresverkaufsziels (s. o.) darf dadurch nicht gefährdet werden.

- Verpachtete Flächen mit einer Restlaufzeit des Pachtvertrages von mehr als zwei Jahren sollen in Ausschreibungen (hier: ausschließlich zum Verkauf) nur aufgenommen werden, soweit dies zur Erreichung eines angemessenen Jahresverkaufsziels (s. o.) oder zur sachgerechten Arrondierung einzelner Verkaufslose notwendig ist. Für diese Ausschreibungen sollen nicht mehr als 20 % der Gesamtbetriebsfläche der jeweils betroffenen Betriebe innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren aus dem BVVG-Pachtvertrag entnommen werden; diese Frist läuft ab dem 1. Januar 2007.

- Soweit dies zur Fortführung des Betriebes erforderlich ist, soll der betroffene Pächter bisher von ihm langfristig gepachtete Flächen erneut über einen Zeitraum von bis zu längstens neun Jahren pachten können. Die Erforderlichkeit zur Fortführung des Betriebes ist in der Regel gegeben, wenn der Pächter infolge von Verkäufen oder Verpachtungen seitens der BVVG an Dritte jeweils innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren (Beginn am 01.01.2007) mindestens 20 % der Gesamtbetriebsfläche tatsächlich aus der Bewirtschaftung verloren hat. Der bisherige Pächter hat die Erforderlichkeit glaubhaft darzulegen, wobei zusätzlich zum o. g. Flächenverlust z. B. der Einsatz öffentlicher Fördermittel, der Viehbesatz, die Überschreitung der Gewerbegrenze oder die Verletzung der Düngeverordnung zu berücksichtigen sind; hierzu wird die jeweils zuständige Landesbehörde gegenüber der BVVG begründet Stellung nehmen. Das Entstehen neuer EALG-Ansprüche muss auch hier ausgeschlossen werden. Der Pachtpreis richtet sich nach der ortsüblichen Pacht unter Berücksichtigung der Ergebnisse vergleichbarer Pachtausschreibungen.

- Pächter können Flächen ausnahmsweise ohne Ausschreibung direkt kaufen, falls
und soweit dies erforderlich ist, um bis zu 50 % der Gesamtbetriebsfläche dauerhaft für die weitere Bewirtschaftung zu sichern – diese Begrenzung gilt nicht für Flächen in Pachtverträgen bis zu 10 ha,

- die insgesamt von der BVVG erworbene einschließlich der noch zu EALG-Bedingungen erwerbbaren Fläche 450 ha nicht übersteigt,

- ein Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes unter Berücksichtigung von Ausschreibungsergebnissen der BVVG in vergleichbaren Fällen unter Beachtung aller wertbildenden Faktoren vereinbart wird, wobei nicht repräsentative Ergebnisse beispielsweise auf Grund einer besonderen persönlichen Verbundenheit des Bieters mit der ausgeschriebenen Fläche nicht einbezogen werden, und dadurch EALG-Ansprüche von Berechtigten nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG nicht berührt werden.

- Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen sollen Unternehmen mit arbeitsintensiven Bewirtschaftungsformen pro Jahr 2000 ha im Wege beschränkter Ausschreibungen zum Kauf oder zur Pacht angeboten werden.

- Ausschreibungen werden unter Berücksichtigung markt- und agrarstruktureller Aspekte räumlich und zeitlich gesteuert.

- Die zur Ausschreibung vorgesehenen Lose sollen nach Möglichkeit eine Größe von 50 ha nicht überschreiten; Lose unter 10 ha werden grundsätzlich nur zum Verkauf angeboten.

- Geplante Verkäufe der BVVG nach den in dieser Leitlinie niedergelegten Grundsätzen werden den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt. Erhält die BVVG von der jeweiligen Landesbehörde innerhalb von vier Wochen nach Absendung der Mitteilung keine anders lautende Rückmeldung, gilt die Zustimmung, soweit sie nach Maßgabe des § 17 FlErwV erforderlich ist, als erteilt. Innerhalb dieser Frist prüft die Landesbehörde auch, ob die zum Verkauf vorgesehene Fläche zur Durchführung öffentlicher Vorhaben der jeweiligen Landgesellschaft zum Verkehrswert vorangedient werden soll.

2.2
Der preisbegünstigte Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nach § 3 AusglLeistG ist mit Auflagen verbunden, deren Berechtigung von interessierter Seite immer wieder in Frage gestellt wird. Die Auflagen dienen der Sicherung des Subventionszweckes und der Stärkung der Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer; dies gilt insbesondere auch für das Erfordernis der Ortsansässigkeit der Erwerber.

Bei der Ortsansässigkeit enthält die Flächenerwerbsverordnung allerdings sich überschneidende Anforderungen sowohl an Pächter als auch an Erwerber. Beide müssen sich jeweils verpflichten, ortsansässig zu werden und für 20 Jahre zu bleiben. Die Bundesregierung wird deshalb künftig die nachgewiesene, ununterbrochene Ortsansässigkeit eines Pächters auf das Erfordernis der 20-jährigen Ortsansässigkeit nach dem Kauf nach § 3 AusglLeistG anrechnen.

Bisher ist noch kein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen wegen einer Abweichung vom Betriebskonzept gekündigt worden. Vor diesem Hintergrund sollen solche Zeiten auf die Bindungsfrist angerechnet werden, in denen der Käufer in der vorgeschalteten Pachtphase das Bewirtschaftungskonzept bereits umgesetzt hat.

Quelle: BELV

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