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EU legt Empfänger von Subventionen offen
Zahlen werden von 2008 an veröffentlicht / Frankreich erhält ein Jahr mehr Zeit
Pressemitteilung vom 30.11.2006


Die europäischen Steuerzahler können von 2008 an direkt nachschauen, wer von Beihilfen aus dem EU-Budget profitiert. Die Staaten und das Europaparlament einigten sich vorige Woche in Brüssel grundsätzlich auf eine Haushaltsordnung für 2007 bis 2013, die eine Offenlegung der Empfänger aller Subventionszahlungen vorsieht. So werde endlich klar erkennbar, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten, sagte die Europa-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU). Die Mitgliedstaaten müssen die Zahlen erstmals nach Ablauf des nächsten Haushaltsjahres veröffentlichen. Das soll möglichst in leicht zugänglicher Form, etwa im Internet, geschehen, so daß die Bürger die Rangfolge der Subventionsempfänger auf einen Blick erkennen können. Nur die Franzosen müssen voraussichtlich ein Jahr länger auf völlige Transparenz warten. Die Regierung in Paris erhält bis 2009 Zeit, um die Empfänger der Agrarsubventionen in Frankreich öffentlich zu machen.

Vor allem die deutsche Regierung hatte sich lange gegen die Offenlegung gesperrt. Das Wirtschaftsministerium warnte davor, daß die Bekanntgabe der größten Empfänger von Agrarsubventionen oder Strukturhilfen zu einer Neiddebatte führen und die EU-Förderpolitik in Frage stellen könnte. Auch bedeute die Bekanntgabe großen Aufwand und führe zu neuen bürokratischen Lasten. Deutschland hat zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro aus den Agrartöpfen der EU erhalten und gehört damit zu den Hauptempfängern. Auch Frankreich und Spanien, die ebenfalls große Beträge aus dem Agrarbudget der EU erhalten, versuchten, die Bekanntgabe der Empfänger der Beihilfen zu verzögern. Die Mitgliedstaaten wollen von 2008 an über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik diskutieren. Die Offenlegung der Daten zur Vergabe dürfte die Debatte stark beeinflussen.

Die EU-Kommission dringt darauf, daß die Verteilung der Gelder transparenter wird. Unterstützt wurde die Behörde dabei von großen Teilen des EU-Parlaments und von Organisationen wie Oxfam und Greenpeace. Diese erhoffen sich von der Bekanntgabe der Bezieher eine Diskussion über die Verteilung der Hilfen besonders in der Landwirtschaft. Derzeit geben nur einige Staaten die Begünstigten der Agrar- und Strukturfonds bekannt. Die beiden Posten stehen für rund 80 Prozent des Haushalts von im kommenden Jahr wahrscheinlich rund 115 Milliarden Euro. Bisher stellen 13 EU-Staaten Informationen über die Vergabe der Agrarmittel zur Verfügung oder wollen das demnächst tun. Die Daten können unter anderem im Internet auf der von einigen Nichtregierungsorganisationen aufgebauten Seite http://farmsubsidy.org/ abgerufen werden. Auch die Kommission hat inzwischen entsprechende Zahlen unter http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm ins Internet gestellt. Wer Geld aus den Strukturfonds erhält, geben hingegen nur wenige Staaten bekannt.

Aus den bisher bekannten Zahlen über die Agrarförderung geht hervor, daß ein großer Teil der Gelder an Großbetriebe fließt. So gehen nach Angaben 80 Prozent der Mittel an Großbetriebe.
Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es zahlreiche Betriebe, die jährlich mehr als eine Millionen Euro erhalten. Die Reform der Agrarpolitik 2003 hat die Agrarzahlungen von der Produktion entkoppelt und an die Größe des jeweiligen Hofs gebunden. Davon profitieren vor allem die ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), die in den Jahren nach der Wiedervereinigung oft privatisiert, aber nicht zerschlagen wurden. So gibt es allein in Sachsen-Anhalt 46 solche Betriebe mit mehr als 2500 Hektar. Die Offenlegung muß von den EU-Staaten noch formal angenommen werden. Das soll im Rahmen der Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr geschehen.

Präsidenten-Anwärter für Subventionen
Der derzeitige französische und UMP Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy sieht keinen Grund an der bis 2013 festgeschriebenen Agrarreform zu rütteln.
Auf einer Veranstaltung der bürgerlichen Volksbewegungsunion UMP verteidigte er staatliche Hilfen für Bauern. Diese seien für die ländliche Entwicklung, die Ansiedlung von Junglandwirten und den Erhalt kleiner Betriebe notwendig. Um die Einkommenssituation der Bauern zu verbessern spricht sich Sarkozy für eine starke Präsenz am Weltmarkt mit hochwertigen Produkten (Gütesiegel, Nischenprodukte und Spezialitäten) aus. Explizit nennt er aber auch regionale Vermarktung sowie den ökologischen Landbau als Möglichkeiten der Einkommenssicherung.
Der grünen Gentechnik erteilte Sarkozy eine klare Absage. „Ebenso wie viele Verbraucher e und Landwirte erkenne ich derzeit nicht den tatsächlichen Nutzen der in der Welt angebauten Genpflanzen. Ich teile die Zurückhaltung.“

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