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MEHR DEMOKRATIE WAGEN - Sozialwahlen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland
Pressemitteilung vom 25.11.2010


Alle sechs Jahre werden durch freie und geheime Sozialversicherungswahlen Repräsentanten der Mitglieder der Sozialversicherungen in die Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger gewählt.

Aus den Vorschlagslisten der Trägerorganisationen wählen Versicherte und Arbeitgeber die Vertreter ihrer Gruppe jeweils getrennt voneinander.

Tatsächlich bestehen im Bereich der Sozialwahlen bei den deutschen Krankenkassen zwei konkurrierende Formen der Listen- und Personalauswahl:

o Erstens die Urwahl, bei der die Wahlberechtigten durch ihre Stimme entscheiden, welche Listen in welchem Umfang im Verwaltungsrat vertreten sein können. In diesem Fall haben die Kassenmitglieder die Möglichkeit, durch ihre Stimme die Sitzverteilung im Verwaltungsrat zu bestimmen.

o Zweitens die so genannte Friedenswahl, bei der durch Absprachen der Organisationen festgelegt wird, wer wie viele Sitze erhält. Entsprechend werden auf den Listen auch nur so viele Personen platziert wie es Sitze gibt.

Die Kassenmitglieder haben keine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates direkten Einfluss auszuüben. Diese am häufigsten praktizierte Form der Listen- und Personalauswahl wird als „Friedenswahl“ begriffen, weshalb sie auch zugleich als die unter demokratischen Gesichtspunkten problematischste Legitimationsform erscheint.

So fanden bei den letzten Sozialwahlen im Jahr 2005 bei nur 8 von 332 Trägern aller Versicherungszweige Urwahlen (Wahlen mit Wahlhandlung) statt. Bei den übrigen 324 Sozialversicherungsinstitutionen kam es zu Friedenswahlen.

Nicht so bei der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) der LBG MOD.

Auch für die jetzt anstehende Sozialwahl beabsichtigt der Verband der Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) eine echte Wahlhandlung durchzuführen. Verbände von Berufskollegen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die bisher nicht in der Vertreterversammlung präsent waren, unterstützen dies.

Wir sind der Meinung, Friedenswahlen bewirken lediglich eine weitere Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der hauptamtlichen Vorstände, während sich die Mitbestimmung der Selbstverwaltung auf die simple Kontrolle der Exekutive konzentrieren soll. Dem fortschreitenden Einfluss des Staates auf die Sozialversicherung kann so nicht Einhalt geboten werden.

Die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Veränderungen der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern sollten sich auch in Zusammensetzung der Vertreterversammlung der LBG MOD wieder finden. Der VDL ruft seine Mitglieder auf, sich aktiv an der bevorstehenden Wahl zu beteiligen, um eine starke Interessenvertretung in der LBG zu erreichen.

Udo Werner, VDL

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