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Der lange Nachhall der Blockflöten
Report zur Rolle der CDU in der DDR bringt Sachsens Ministerpräsidenten in Erklärungsnot
Von Uwe Müller, „Die Welt“ vom 22.11.2008
Pressemitteilung vom 27.11.2008


Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist, was der Volksmund eine "Blockflöte" nennt. Er trat 1987 der DDR-CDU bei, die sich als "Partei des Sozialismus" verstand und der SED in Treue verbunden war. Deshalb musste sich Tillich mitunter kritische Fragen gefallen lassen, die bohrender wurden, als der CDU-Bundesvorstand jüngst das Papier "Geteilt. Vereint. Gemeinsam" über Perspektiven für den Osten Deutschlands vorstellte. In ein paar Tagen soll es auf dem Stuttgarter Parteitag verabschiedet werden. Darin wird die Linke als Erbin der SED präsentiert und der SPD vorgehalten, einst mit der totalitären Staatspartei gemeinsame Sache gemacht zu haben. Völlig ausgeblendet ist dagegen die staatstragende Rolle der CDU in der DDR.

Das löste Debatten aus. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte die Attacke "unanständig", der für den Osten zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) sprach von "unehrlichem Umgang mit der Geschichte". CDU-General Ronald Pofalla hat angekündigt, den Entwurf nachzubessern: "Auf dem Parteitag in Stuttgart wird dies auch nochmals zur Sprache kommen."

Seitdem muss Tillich ständig Auskunft über seine Zeit als "Unionsfreund" - so nannte man in der DDR CDU-Mitglieder - geben. Der in einem katholischen Milieu aufgewachsene Sorbe sagt dann: "Ich war kein Oppositioneller, sondern habe es wie viele andere gemacht, mir eine Nische gesucht und mich in meinem Heimatdorf in eine kleine Gemeinschaft der Kirche zurückgezogen." Oder: "Mit Politik hatte ich wenig zu tun. In die Blockpartei CDU bin ich eingetreten, damit ich Ruhe vor der SED hatte."

Das Abseits als sicherer Ort: Es wäre vermessen, einen solchen Lebensentwurf kritisieren zu wollen. Anders würde der Fall liegen, wenn das, was Tillich heute über die Motive seines Engagements in der DDR-CDU berichtet, nicht im Einklang mit der Wirklichkeit stünde. Und genau diesem Vorwurf sieht er sich jetzt ausgesetzt: Der Regierungschef war womöglich tiefer in das SED-Regime verstrickt, als er zugeben will. Das legt jedenfalls eine Publikation nahe, die in den nächsten Wochen erscheint. Autor des "Sonate für Blockflöten und Schalmeien" genannten Reports, der dieser Zeitung in Rohfassung vorliegt, ist ein sächsischer Landtagsabgeordneter, der schon die Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt bis zur Weißglut reizte - der Sozialdemokrat Karl Nolle. Der Dresdner Druckereibesitzer mit niedersächsischen Wurzeln hat monatelang biografische Fakten gesammelt. Sie betreffen nicht allein Tillich, sondern auch andere CDU-Größen im Freistaat.

Mit seiner Fleißarbeit will Nolle einen Beitrag zur historischen Wahrheit leisten - und einen Gegenentwurf zum Ost-Papier der Bundes-CDU liefern. Aufschlussreich in den "Erinnerungen an die nicht aufgearbeitete Geschichte der Staatspartei CDU", wie es im Untertitel heißt, ist eine Statistik. Ihr lässt sich entnehmen, wie viele Mitglieder der Ex-DDR-CDU im Sächsischen Landtag vertreten sind. Der Anteil lag in der Legislaturperiode von 1990 bis 1994 bei 76 Prozent - von Erneuerung konnte kaum die Rede sein. Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall haben noch immer 41 Prozent der CDU-Parlamentarier einen solchen Hintergrund.

In anderen Ost-Ländern dürfte die Durchsetzung der CDU mit "Blockflöten" eher noch höher sein. Denn in Sachsen, dem Kernland der friedlichen Revolution, sind nach dem Herbst 1989 viele Bürgerrechtler der CDU beigetreten. Sie verhinderten oft Kandidaturen alter Kader und besetzten etliche Ministerposten. Unter Biedenkopf-Nachfolger Milbradt wurden sie aus dem Kabinett gedrängt. Heute stammen CDU-Ressortchefs aus dem Westen oder haben ein CDU-Parteibuch aus DDR-Zeiten wie Frank Kupfer (Umwelt), Albrecht Buttolo (Inneres) und Christine Clauß (Soziales). Zudem sind erstaunlich viele Ex-SED-Genossen nach ihrem Übertritt in die CDU in Spitzenpositionen aufgerückt. Dazu zählen auch der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, der Landrat Volker Uhlig im Landkreis Mittelsachsen oder der Glauchauer Oberbürgermeister Peter Dresler. Selbst ehemalige Stasi-Zuträger wie den Leipziger Handwerkspräsidenten Joachim Dirschka duldet die CDU. Der Mühlauer Bürgermeister Frank Rüger trat zwar aus der Partei aus, nachdem seine Stasi-Vergangenheit bekannt wurde. Doch die Christdemokraten unterstützten ihn bei der Wiederwahl.

Von Tillich heißt es in der Broschüre, er sei fest in "das Nomenklatursystem der SED" eingebunden gewesen. Hier führt die von der Staatskanzlei im Internet veröffentlichte Biografie in die Irre. Dort heißt es nur, Tillich sei von 1987 bis 1989 "in der Kreisverwaltung Kamenz tätig" gewesen. Um zu erfahren, dass er vom Abteilungsleiter zum Staatsfunktionär aufstieg, bedarf es anderer Quellen. Am 7. Mai 1989 trat Tillich als Kandidat der Nationalen Front im Wahlkreis XII auf Platz eins für die Wahl des Kreistages an. Am 25. Mai wurde er Stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises. Damit gehörte er zur sogenannten B-Struktur der DDR, die im Krisenfall an die Stelle der normalen Machtstrukturen treten sollte. Das Gesetz verpflichtete ihn, die "auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik der SED tagtäglich" zu verwirklichen.

Während etliche seiner Unionsfreunde dem SED-Staat den Rücken kehrten, machte Tillich in ihm Karriere. Dafür ließ er sich laut einem Kaderentwicklungsplan offenbar ideologisch schulen - vom 2. Januar bis 10. März 1989 an der Potsdamer Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften, die einst den Ehrennamen "Walter Ulbricht" trug. An dem "Lehrgang für bestätigte Reservekader für Wahlfunktionen" wirkten hochkarätige SED-Funktionäre wie Vizeminister mit. Als ein sächsischer Bürger jüngst seine Staatskanzlei um Auskunft zu der Episode bat, war die Reaktion ausweichend. Tillich sei eine Teilnahme an Akademie-Veranstaltungen "nicht mehr erinnerlich. Er kann aufgrund seiner Erinnerung diese Frage weder abschließend bejahen noch verneinen." Eine Anfrage dieser Zeitung (Die Welt) will die Pressestelle bis Montag beantworten.


Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigt sich mit PDS-Methoden
Das Spiel der Blockflöten
Von Uwe Müller, „Die Welt“ vom 26.11.2008

Nach der Wiedervereinigung entwickelte die PDS eine geschickte Strategie, um vom moralischen Versagen ihrer Mitglieder während der SED-Diktatur abzulenken. Sie erfand den Begriff der "ostdeutschen Biografie". Mit dieser schillernden Wortschöpfung ließ sich jegliche Kritik an den Kadern und Spitzeln, die das totalitäre System einst mitgetragen hatten, zur Kritik an allen Bürgern in den neuen Bundesländern umdeuten. Die Bevölkerung eines ganzen Landstrichs wurde für die Verfehlungen von Einzelnen in Geiselhaft genommen. Diese perfide Taktik wird jetzt ausgerechnet von der Union im Osten imitiert, wie die Debatte um die DDR-Vergangenheit von Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich zeigt. Der Sorbe hat am Montag in einer Erklärung seine persönliche Verstrickung in das untergegangene Regime eingeräumt. Diese Klarstellung, mag sie auch spät kommen, verdient alle Anerkennung. Gleichzeitig aber will Tillich seine Ausführungen auch als Beitrag zum "Umgang der Deutschen miteinander" - seine Staatskanzlei spricht pointierter von einem "schäbigen Ost-West-Konflikt" - verstanden wissen. Das ist anmaßend.

Tillich trat in der Endphase der DDR in die SED-hörige CDU ein, um die Laufbahn eines Staatsfunktionärs einschlagen zu können.

In seiner Position als Nomenklaturkader konnte er politisch Einfluss nehmen, erhielt ein gut doppelt so hohes Gehalt wie ein Facharbeiter und gehörte der Funktionselite an. Dass sich der Familienvater damals für Karriere entschieden hat, gehört zu seiner biografischen Realität.

Entgegen der eigenen Wahrnehmung verfügt Tillich mit diesem Werdegang allerdings über keine typische "ostdeutsche Biografie". Nicht zuletzt schloss seine Arbeit etwas ein, womit die Mehrheit der Bürger nichts zu tun haben wollte - eine ständige Kollaboration mit SED-Genossen und sogar Kontakte mit Stasi-Offizieren.

Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als befremdlich an, wenn Tillich zu seiner Entlastung anführt, es dürfe nicht sein, dass ostdeutsche Verhaltensweisen zunehmend einem Generalverdacht ausgesetzt würden. Wer mit einer solchen Vita dieses Argument vorträgt, diskreditiert nachträglich die Vielen, die bewusst Distanz zum Regime gehalten und dafür persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Damit beschädigt Tillich auch den Ruf der CDU als der Partei der deutschen Einheit.

Menschlich mag es verständlich sein, dass Tillich seine Tätigkeit als Nomenklaturkader bis vor kurzem öffentlich beschönigt hat. Weil er sich dabei aber zunehmend zu einer Art Oppositionellem stilisierte und behauptete, er habe während der kalten Tage der Diktatur in der Nische der katholischen Kirche überwintert, steht er nun politisch unter Druck. An seinem Fall lässt sich leidenschaftlich darüber diskutieren, ob jemand wie er noch die erforderliche Glaubwürdigkeit für ein hohes Staatsamt besitzt. Doch ein solcher Streit würde zu kurz greifen. Denn die Bedeutung des Falles reicht weit über ihn selbst hinaus, es geht um den Zustand der CDU in den neuen Bundesländern insgesamt.

Die Union wäre gut beraten, das zu bedenken, wenn sie sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart trifft. Dort soll auch über Perspektiven für den Osten diskutiert werden. Dabei allerdings lohnt der Blick auf Sachsen. Ausgerechnet im Kernland der friedlichen Revolution gibt nach fast zwanzig Jahre keinen Bürgerrechtler mit CDU-Parteibuch mehr, der ein Ministeramt hätte. Neue Köpfe fehlen ebenfalls. Die "Blockflöten" haben die Macht zurückerobert. Das macht die Partei so unattraktiv. Gerade einmal 80 500 (mit ganz Berlin: 93 000) Mitglieder hat die CDU noch in Ostdeutschland. Die meisten von ihnen waren schon zu DDR-Zeiten aktiv, als es noch 134 500 sogenannter "Unionsfreunde" gab. Die Partei stirbt aus, weil die Mitglieder überaltert sind. Es fehlt an charismatischen Persönlichkeiten, die auf das bürgerlichte Lager anziehend wirken.

Tillich war auf einem guten Weg. Dem eloquenten Redner, der sich auch auf internationalem Parkett auskennt, hatten manche sogar zugetraut, die unter Kurt Biedenkopf noch üblichen absoluten Mehrheiten einzufahren. Über das Wochenende hat sich der Hoffnungsträger jetzt als Opportunist entpuppt. Das ist die Tragik des Falls Tillich.

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