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Fischer Boel will Subventionen für LPG-Nachfolger kappen
Geringere Direktzahlungen sollen in die ländliche Entwicklung fliesen
Pressemitteilung vom 22.11.2007


Unter dem Motto "Gesundheitscheck" präsentierte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorige Woche in Brüssel Nachbesserungen der Agrarreform von 2003. Bis Mai 2008 will die Kommission mit EU-Staaten, Bauernverbänden und anderen Interessengruppen beraten und dann Gesetzesvorschläge machen, die dann Ende 2008 in Kraft treten sollen. Die Kommission will auch die Beschränkungen für Milchbauern bis 2015 schrittweise abschaffen. Damit könnten leistungsfähige Milchbauern von steigender Nachfrage am Weltmarkt profitieren.

Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) und des Sächsischen Privatbauernverbandes, begrüßte die Entscheidung der Kommissarin als „richtiges Ziel auf dem Weg nach Chancengerechtigkeit im Wettbewerb der unterschiedlichen Betriebsgrößen. Wer in der EU, also auch in Ostdeutschland, 1000 Hektar bewirtschaftet, kann derzeit pro Jahr mit bis zu 400.000 € an Flächenzahlungen rechnen. Viele LPG-Großbetriebe verfügen über mehrere Tausend Hektar an landwirtschaftlichen Nutzflächen und streichen nach dieser Regelung jährlich teils mehrere Millionen € ein. Der EU und der nationalen Agrarpolitik war es bisher offenbar egal, ob ein Betrieb 5, 50, 500 oder 5.000 Hektar bewirtschaftet. Von der Wirksamkeit der Kostendegression in Abhängigkeit von der Flächenausstattung ist zwar in Fachbeiträgen allenthalben die Rede, aber an die Roten und Schwarzen Barone traute sich die politische Klasse in Bonn und Berlin bisher nicht heran. Eine Obergrenze sah das Förderregime der EU oder die nationale Agrarförderung nicht vor.“ Die fortschreitende Kostendegression bei Betrieben über 500 Hektar im Maschineneinsatz und bei Arbeits- und technologischen Kosten hat die europäische Agrarpolitik jetzt erkannt, so Tanneberger. „Die leeren Kassen zwingen Brüssel den „Großen“ den Förderhahn langsam zuzudrehen und mehr Mittel für agrarsoziale Maßnahmen und für die Entwicklung der ländlichen Räume umzuverteilen.“

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission vor einer Kappung der Agrarbeihilfen besonders für ostdeutsche Großbetriebe gewarnt. Die vorgestellten Pläne der Kommission "würden fast ausschließlich Betriebe in den neuen Bundesländern betreffen, mit der Folge, dass dort Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährdet würden", teilte Seehofer in Berlin mit. Er lehnte auch geringere Direktzahlungen an Bauern zugunsten der ländlichen Entwicklung ab.

"Darüber müssen wir noch intensiv reden." Tanneberger wertet diese Äußerung des Bundesministers als „halbherzige Pflichtübung“. Auch die Stellungnahme des DBV, zugunsten der ostdeutschen LPG-Nachfolger, zeuge nur von „halbherzigem Kampfesmut. Die Sache läuft in die richtige Richtung. So wollten wir es schon seit 1990.“

Überarbeitung ab 2009
Mit dem Papier will Fischer Boel einen sechsmonatigen Diskussionsprozess einleiten, der im Mai nächsten Jahres in einen konkreten Vorschlag für eine Überarbeitung der Agrarförderungen ab 2009 münden soll.

Die Kommission will größere Agrar-Betriebe künftig weniger stark fördern als kleine und generell auf eine Flächenprämie umstellen. So sollen Flächenprämien über 100.000 Euro um 10 Prozent, über 200.000 um 25 Prozent und über 300.000 um 45 Prozent gekürzt werden, heißt es in dem Papier der Kommission. In Österreich wären von solchen Maßnahmen nur rund 60 bis 70 Agrarbetriebe betroffen oder 0,1 Prozent aller Bauern.

Umweltminister Gabriel begrüßt Kürzung der Agrarbeihilfen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte dagegen die Pläne aus Brüssel. „Die Pläne der EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, die direkten Hilfen für Bauern stärker in die Förderung ländlicher Regionen umzulenken, ist für mich die Zukunft der Agrarpolitik", sagte Gabriel. Die EU-Kommission setze mit einer stärkeren Förderung von erneuerbaren Energien, der Direktvermarktung von Öko-Lebensmitteln und Urlaub auf dem Bauernhof ein Zeichen für eine naturverträglichere Agrarpolitik.

Neben Agrarminister Seehofer schlug auch Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Alarm. Dies sei ein „Schlag gegen die ostdeutsche Landwirtschaft". Die Kürzungen könnten Existenzen bedrohen. Scharfe Kritik kam auch aus dem Bundestag. Die Unionsfraktion warnte davor, das Fördersystem infrage zu stellen. Die FDP-Fraktion betonte, über eine Kürzung der Beihilfen solle erst 2013 diskutiert werden. Die Linke sieht die Ost-Landwirtschaft in Gefahr. Dagegen gehen den Grünen die Pläne nicht weit genug. Nötig sei eine Agrarwende für Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Beschäftigung.

Betroffen sind nur Agrarbetriebe mit mehr als 500 Hektar
„Die großen Agrarbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen NBL wollen freiwillig nichts abgeben. Das kann man auch nicht erwarten. Es sind nur die Klagen der üblichen Verdächtigen“, so VDL Präsident Dieter Tanneberger.

Nach Angaben des Schweriner Agrarministeriums träfe es alle Agrarbetriebe mit mehr als 500 Hektar. Rund 80 Prozent der Landwirtschaftsfläche in Mecklenburg-Vorpommern wären betroffen. Auf Widerstand stößt die Absicht auch bei der Linksfraktion im Schweriner Landtag. Dies sei „ein Wortbruch der Politik gegenüber den Bauern“, sagt deren agrarpolitischer Sprecher, Fritz Tack.

Agrarminister lehnen Modulation ab
Der allgemeine Tenor der Agrarminister der Länder bezüglich der am Dienstag vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zum Health Check für die Gemeinsame Agrarpolitik ist überwiegend ablehnend. So wird die Erhöhung der Modulation nicht begrüßt. Peter Hauk, Landwirtschaftsminister Baden-Württemberg, vertritt die Meinung, dass aus Gründen der Verlässlichkeit die vorgesehene Erhöhung der obligatorischen Modulation nicht mit mitgetragen werden könne.

Auch für den rheinland-pfälzischen Agrarminister Hendrik Hering gebe es derzeit keinen triftigen Grund, an der Stellschraube Modulation zu drehen. Die pauschale Regelung, künftig größere Betriebe bis zu 45 Prozent weniger mit EU-Mitteln zu unterstützen, würde besonders die sächsische Landwirtschaft belasten, so der sächsische Landwirtschaftsminister Roland Wöller. Auch Volker Sklenar, thüringischer Agrarminister, gibt zu bedenken, dass eine pauschale Anwendung dieser Überlegungen zwangsläufig zu einem massiven Abbau von Arbeitskräften, vorrangig in den Tierhaltungsbetrieben, führen würde.

Positiv sei das deutliche Bekenntnis der Kommission zum Auslaufen der Milchquotenregelung, so der niedersächsische Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen. Till Backhaus, der mecklenburg-vorpommersche Landwirtschaftsminister, halte dabei die Absenkung der Superabgabe für den besseren Weg zur schrittweisen Entwertung der Quote als eine zusätzliche jährliche Quotenerhöhung.

Zwiespalt bei Seehofer
"Es ist gut, dass die Kommission ihre Vorstellungen vorgelegt hat. Damit haben wir jetzt eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion" so Seehofer. Eine Gesundheitsüberprüfung solle ja dazu dienen, Stärken und Schwächen aufzuzeigen. "Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsfestigkeit der GAP. Wenn das gegeben ist, stimmt das EKG schon mal" erklärte der Minister in Anspielung auf den Begriff "Gesundheitsüberprüfung". Positiv seien die grundsätzlichen Vorstellungen der Kommission zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen, zu den marktpolitischen Instrumenten und zum Thema der Absicherung marktwirtschaftlicher und klimabedingter Risiken. Beim Thema Vereinfachung sehe er noch weiteren Spielraum. "Wir wissen, dass Übergewicht schon mal Probleme mit sich bringen kann. Eine Diät bei manchen Vorschriften kann daher die Gesundheitswerte weiter verbessern" ergänzte der Minister. Konkret käme es darauf an, weitere Vereinfachungen bei der Anwendung des Fachrechts zu treffen. Ein weiteres wichtiges Thema zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sei die Milchmarktpolitik. "Es ist gut zu wissen, dass die Kommission einem uns wichtigen Anliegen folgt und ein Auslaufen der Milchquotenregelung mit einem effektiven Programm begleiten will" betonte Seehofer. "Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, die Milchwirtschaft auch in Regionen mit erschwerten klimatischen und natürlichen Produktionsbedingungen zu erhalten, denn die Milchviehhaltung ist hier oft die einzige Möglichkeit für eine Bewirtschaftung der Flächen und von daher wichtig für die Erhaltung der Kulturlandschaft". Ablehnend äußerte sich der Minister zur betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen: "Die von der Kommission vorgestellten Kürzungssätze würden fast ausschließlich Betriebe in den neuen Bundesländern betreffen, mit der Folge, dass dort Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährdet würden." Kritisch äußerte sich Seehofer auch zur beabsichtigten weiteren Anhebung der Modulation. Die Kommissionsvorschläge zur Erhöhung der Modulation würde die Betrieben empfindlich treffen, da den Betrieben erhebliche Finanzmittel entzogen würden, die diese für betriebliche Investitionen benötigen. "Darüber müssen wir noch intensiv reden."

Sogar Golfplätze erhalten Agrarhilfen
Man kann nur staunen, wer in der EU so alles als Landwirt zählt. Inzwischen erhalten sogar Städte, Eisenbahnkonzerne und Golfplätze Agrarhilfen, weil einige Staaten die Beihilfen pauschal für den Besitz von Grünflächen zahlen, so der Europäische Rechnungshof.

Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was in der Agrarpolitik so im Argen liegt. Das sind Auswüchse, dementiert Horst Seehofer, die es in Deutschland nicht gibt.

Bis zu 4 Millionen Euro im Jahr erhält mancher Nachfolgebetrieb einer LPG
Fast 80 Prozent der Agrarprämien fließen nicht an wirkliche Bauern (selbstschuldnerisch haftende, flächenarme Familienbetriebe) sondern an juristische, nur beschränkt haftende Großbetriebe, die die EU nach gängiger Lehre aber gar nicht will. Das sind nicht nur so prominente Beispiele wie die britische Krone oder der Fürst von Liechtenstein, die jeweils rund 2 Millionen Euro im Jahr bekommen. Die meisten „Subventionsmillionäre“ gibt es in Ost-Deutschland. Bis zu 4 Millionen Euro im Jahr erhält mancher Nachfolgebetrieb einer LPG in den neuen Bundesländern - und das nicht etwa, weil er viele Beschäftigte hat. So mancher wird fürs Nichtstun bezahlt, so Tanneberger. Damals beschloss die EU zwar, die Hilfen nicht mehr von der Produktion, sondern von der Fläche des Hofs abhängig zu machen, um den Bauern den Anreiz für die Überproduktion zu nehmen. Die Förderung per Gießkanne wurde aber beibehalten.

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