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Karl Feldmeyer
Vorwort zum Buch „ Im Strom der Zeit“
Die Bodenreform war eine Terroraktion nach stalinistischem Vorbild
Pressemitteilung vom 24.11.2006


Mehr als 60 Jahre sind seit der Vertreibung der Deutschen aus den Ländern östlich und westlich von Oder und Neiße vergangen. Ebenso lange liegt auch der Beginn der kommunistischen „Boden- und Industriereform“ in der ehemaligen „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) zurück. Beide Ereignisse haben die Lebensläufe derjenigen, die sie am eigenen Leibe erfahren mußten, geprägt und überschattet. Unter dem irreführenden Motto „Junkerland in Bauernhand“ verbargen die als Handlanger der sowjetischen Besatzungsmacht regierenden deutschen Kommunisten ihre wahren Absichten.
Keine Reform, sondern eine Terroraktion nach stalinistischem Vorbild war das Ziel. Die damaligen Machthaber wollten etwas ganz Bestimmtes erreichen, nämlich diejenige Bevölkerungsschicht vertreiben und entwurzeln, die bisher eigenverantwortlich gewirtschaftet hatte. Damit hatte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) einen erstaunlichen Erfolg. Im Mittelstand sahen die Kommunisten den natürlichen Feind, weil er in ihrem Herrschaftssystem der Parteidiktatur über ein nur noch aus Abhängigen bestehendes Volk keinen Platz hatte. Selbständige waren eine Gefahr für das Machtmonopol der SED.

625.000 Alt-Eigentümer stellten Anträge auf Rückgabe ihres enteigneten Eigentums
Bis heute bestimmt die Vorstellung das öffentliche Bewußtsein, damals sei es darum gegangen, „die Großgrundbesitzer“ zugunsten einer sozial gerechteren Verteilung des Landes zu enteignen, denen pauschal eine Sympathie für das NS-Regime unterstellt wurde. Daß die sowjetische Besatzungsmacht vielen Betroffenen das genaue Gegenteil bestätigte, nämlich die aktive Gegnerschaft zum NS-Regime, spielte für die Ansicht der Öffentlichkeit keine Rolle.
Wie aus einem Brief des Bundesfinanzministeriums an das Bundesverfassungsgericht hervorgeht, stellten nach der Wiedervereinigung etwa um die 625.000 Alt-Eigentümer Anträge auf Rückgabe ihres enteigneten Eigentums. Die Masse der Enteigneten gehörte dem Mittelstand an, der Schicht des Volkes, die gewohnt war, eigenständig zu handeln und Betriebe zu führen, Risiken abzuwägen und zu tragen, junge Menschen auszubilden und dabei auch noch Geld zu verdienen.

Betroffene wurden mit „Kreisverbot“ belegt, grundlos verhaftet und verschleppt
Diese Menschen hatten bei ganz unterschiedlicher beruflicher Tätigkeit einen gemeinsamen Fehler: Sie waren es gewohnt, selbständig zu denken, zu handeln und zu urteilen. Das bewerten Diktatoren jeglicher Couleur als latente Bedrohung. Insofern war das Verhalten der Kommunisten – wenn man in ihren Kategorien denkt – logisch und schlüssig, unabhängig davon, daß es nach unseren Maßstäben rechtswidrig und verbrecherisch war. Die Betroffenen wurden mit „Kreisverbot“ belegt, das hieß, sie durften den Kreis, der ihre Heimat gewesen war, nicht mehr betreten; sie wurden grundlos verhaftet, in berüchtigte Speziallager verschleppt, wo ein großer Teil von ihnen an Hunger und Mißhandlungen starb.
Unter fadenscheinigen Vorwänden vieler Denunzianten verurteilte man sie zu hohen Haftstrafen, hielt sie in Haftanstalten der DDR fest oder deportierte sie in die Straflager der Sowjetunion.
Über all das könnte das „Gras der Geschichte“ wachsen, wie überall über andere Bestialitäten, die im vergangenen Jahrhundert begangen worden sind – hätten diese nicht nach der Wiedervereinigung eine in die Gegenwart reichende Wirkungsmacht erhalten. Die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Jahr 1990 die folgenschwere Entscheidung getroffen, den von den Kommunisten geschaffenen Unrechtsbestand der „Boden- und Industriereform“ beizubehalten. Das wurde dadurch möglich, daß Bundeskanzler Kohl den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor der entscheidenden Abstimmung über das Vertragswerk zur Wiedervereinigung, das die „Boden- und Industriereform“ einschloß, die Unwahrheit sagte.

Der Kanzler wußte, daß dies gelogen war
Am 31. Januar 1991 sagte Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag: „Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zur Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht. Ich sage klar: Die Einheit Deutschlands durfte an dieser Frage nicht scheitern!“ Der Kanzler wußte, daß dies gelogen war, und trotzdem wiederholte die Bundesregierung diese Sachverhaltsbehauptung in der entscheidenden Verhandlung vor dem II. Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1991 – und gewann gegen die Klage der Alt-Eigentümer am 23. April 1991! Als wenig später das Dementi des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow vorlag, weigerte sich der II. Senat des Bundesverfassungsgerichts, auf der Grundlage dieser neuen Erkenntnisse den Beschluß aus dem Jahre 1991 zu überprüfen und zu revidieren. Auch eine zweite Entscheidung des II. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1996 bekräftigte noch einmal das Ergebnis des Beschlusses vom 23. April 1991.

Eine schwärende Wunde am Körper des Rechtsstaats
Wie der damalige Vorsitzende des II. Senats des Bundesverfassungsgerichts (1987-1994), Roman Herzog, der spätere Bundespräsident (1994-1999), die Verpflichtung des höchsten deutschen Gerichts zur Wahrheitsfindung bewertete, läßt sein in dem 1998 erschienenen Sammelband „Wiedergutmachungsverbot“ von Bruno J. Sobottka erschienener Beitrag erkennen. Darin schreibt Professor Dr. Roman Herzog: „Soweit es um den Vorwurf geht, die Bundesregierung habe dem Bundesverfassungsgericht etwas vorgemacht, mag das die historische Forschung weiter untersuchen!“ Das heißt: Roman Herzog, von 1987 bis 1994 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war an einer Klärung der Sachverhalte, über die er als Vorsitzender des II. Senats in den 90er Jahren Entscheidungen getroffen hatte, gar nicht interessiert.
Das ist – auch wenn der Anschein derzeit anders ist – eine schwärende Wunde am Körper des Rechtsstaats „Bundesrepublik Deutschland“. Die Verletzung des Rechtsstaats ist aber nur eine der schwerwiegenden Folgen der Beibehaltung der rechtswidrigen „Boden- und Industriereform“ durch die Bundesregierungen seit 1989 gewesen.

Neuen Ländern fehlen die vertriebenen Unternehmer
Eine weitere Folge – wirtschaftlicher Art – ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den „neuen Bundesländern“ von besonderer Bedeutung. Auffällig ist der gravierende Unterschied in der Dichte mittelständischer Unternehmen in den alten und neuen Bundesländern. Was den neuen Ländern fehlt, sind die Unternehmer, die von den Kommunisten nach 1945 zur Aufgabe und Flucht gezwungen wurden. Häufig haben diese mittelständischen Unternehmer in der Bundesrepublik neue Betriebe errichtet. Sie oder ihre Nachkommen wären in vielen Fällen zu einem Neuanfang in den „neuen Bundesländern“ bereit gewesen, wenn sie das zurückbekommen hätten, was ihnen geraubt wurde.
Dieses Thema hat aber neben dem wirtschaftlichen und emotionalen Aspekt überdies noch einen gravierenden menschlichen Hintergrund, den der Feststellung des erlittenen Unrechts den Betroffenen gegenüber und den der Forderung, diesen Ost-Eigentümern wenigstens das zurückzugeben, was 50 Jahre kommunistischer Planwirtschaft davon übrig gelassen haben. Wenn die Zahl der Arbeitslosen heute in Teilen der ehemaligen DDR bei 20 Prozent und darüber liegt, dann hat das in einem hohen Maße auch mit der 1990 geschehenen Weigerung der Bundesregierung Kohl zu tun, das Unrecht der „Boden- und Industriereform“ so weit wie möglich zu korrigieren.

Bundesregierungen verletzen bis heute Rechtsanspruch auf Schutz Eigentums
Bereits vor mehr als einem Jahr hat Margarete von Schnehen mit dem von ihr herausgegebenen Buch „Im Strom der Zeit – Familiengeschichten im Elb-Havelland“ eine bedeutende Sammlung von Darstellungen und Quellen zur Flucht und Vertreibung veröffentlicht. Nun erweitert sie den Gegenstand ihrer Betrachtung durch einen weiteren Sammelband. Er gibt den Blick frei auf diejenigen, die nicht zu dem für viele – insbesondere aber für die politische Klasse dieses Landes – verpönten Landadel gehören, sondern zu dem viel gelobten „Mittelstand“, von dessen Förderung sich die Politik ansonsten eine Wende am Arbeitsmarkt verspricht. Diese „Klasse“ des Mittelstands wurde – ebenso wie die „Junker“ – von den Kommunisten drangsaliert und von den Bundesregierungen bis heute in ihrem Rechtsanspruch auf gleiches Recht für alle Staatsbürger und in ihrem Rechtsanspruch auf Schutz ihres Eigentums (vgl. Art. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 14 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, u. a.) schmählich im Stich gelassen.
Das gilt für die Möbelfirma Heinrich Klinckmann aus Rostock (Mecklenburg) ebenso wie für die Pharmafabrik Madaus aus Radebeul (Sachsen) wie auch für die Familie Schweisfurth und deren Klosterbrauerei Neuzelle (Brandenburg), um nur einige Schicksale zu nennen, die in diesem Buch nachgezeichnet werden. (...)
Daß sich dieser dunkle Punkt nicht mehr nur auf die Geschichte der ehemaligen DDR erstreckt, sondern zu einem gesamtdeutschen Phänomen geworden ist, das ist die wichtige Erkenntnis, zu der dieses Buch verhelfen kann! – Ein Kollege, der Journalist Reinhard Brockmann, bemerkte hierzu schon im Jahr 1996:
„Am Ende geht es um etwas sehr Schlichtes und sehr Wesentliches: das Eigentum. Es ist fast so substantiell wie das Leben für den Erhalt eines Gemeinwesens. Zwei Kriege und schwere Verwerfungen danach haben Millionen von Menschen das Leben, noch mehr, ihr wie auch immer geartetes Eigentum gekostet. Die Verluste an Leib und Leben kann niemand wettmachen, aber wer beraubt wurde, muß auf Gerechtigkeit hoffen können, vor allem, wenn einzelne dabei ‚gleicher’ wegkommen als andere. Ein Staat kann nur stabil sein, wenn seine Substanz stimmig ist. Rechtsstaatliche Beihilfe zum Landraub ist geeignet, Grundpfeiler unseres Gemeinwesens zu erschüttern.“ (...)

KARL FELDMEYER war mehr als 30 Jahre Parlaments-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Bonn und Berlin. Er erhielt in diesem Jahr für sein Lebenswerk den Theodor-Wolff-Preis.

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