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Gentechnik-Gesetz
Schon geringer Abstand soll Ausbreitung von Gen-Mais verhindern
Pressemitteilung vom 26.11.2004


Wie Die WELT meldet, erwägt das Bundesland Sachsen-Anhalt eine Verfassungsklage gegen das Gentechnikgesetz .von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne). Sollte ihr Gesetzentwurf am 25.11. ohne Nachbesserungen den Bundestag passieren, werde Sachsen-Anhalt von seinem Recht Gebrauch machen und ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einleiten. Das erklärte der Magdeburger Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) bei der Vorstellung erster Ergebnisse eines Erprobungsanbaus mit Gen-Mais.

Alle Gen-Bauern sollen für den Schaden eines Verursachers aufkommen
Rehberger kritisierte vor allem die strengen Haftungsregeln für Gen-Bauern: Wenn Pollen von Gen-Pflanzen das Feld eines benachbarten Landwirts verunreinigen und der Verursacher nicht identifiziert werden kann, sollen alle in Frage kommenden Gen-Bauern für den Schaden aufkommen. Diese Regelung stelle alles auf den Kopf, was es bislang an Haftungsregeln gebe, sagte Rehberger. Zugleich wies er darauf hin, daß bei einem "ordnungsgemäßen Anbau" kaum mit Auskreuzungen von Gen-Mais auf Nachbarfelder zu rechnen sei.
Eine Koexistenz der verschiedenen Anbauformen sei nach relativ einfachen Regeln möglich, versicherte Uwe Schrader, Vorsitzender des Biotechnolgie-Fördervereins Innoplanta in Gatersleben. Der Erprobungsanbau habe gezeigt, daß ein 20 Meter breiter Trennstreifen zwischen Gen-Feldern und konventionellen Maisfelder genüge um Auskreuzungen zu vermeiden. Schrader hält es für vorstellbar, daß sich künftig Gen-Bauern in größeren Biotechnologie-Regionen zusammenschließen, um mögliche Haftungsrisiken zu minimieren.

Gen-Mais produziert sein eigenes Gift gegen den Maiszünsler
Der Einsatz von Gen-Mais sei letztlich eine ökonomische Überlegung, erklärte der Landwirt Harald Nitschke, der in diesem Jahr am Erprobungsanbau teilgenommen hatte. Der Gen-Mais produziert sein eigenes Gift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen. Dieser Mais-Schädling hat sich in den letzten Jahren in Deutschland dramatisch ausgebreitet und ist mit Pestiziden nur schwer zu bekämpfen. Auf seinem vier Hektar großen Versuchsfeld mit Gen-Mais sei nicht eine Pflanze vom Maiszünsler befallen gewesen, berichtete Nitschke. Das Gentechnik-Gesetz in seiner jetzigen Form schrecke jedoch viele Landwirte davon ab, Gen-Mais anzubauen. Seit Jahren schon werde aber Sojaschrot aus Gen-Soja importiert und verfüttert. Es wäre "Heuchelei", in Deutschland auf Gen-Anbau zu verzichten.
Die Grüne Gentechnik berge Innovationspotential und sei ein Feld mit "riesiger Wertschöpfung", erklärte Lothar Späth, Ex-Chef von Jenoptik und Berater der Landesregierung. Gerade für Ostdeutschland liege die Chance in wissenschaftlichen und technologischen Innovationen. Das Gentechnik-Gesetz baue neue bürokratische Hürden auf.

Grüne Gentechnik wird sich durchsetzen, sobald die Vorteile bekannt werden
Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, nannte den Erprobungsanbau unzureichend. Auch Transport und Weiterverarbeitung müßten bei der Koexistenz berücksichtigt werden. Die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan sagte, grüne Gentechnik werde sich durchsetzen, sobald die Vorteile bekannt würden. Da Gen-Mais nicht vom Maiszünsler befallen werde, bildeten sich auf den Pflanzen kaum Schimmelpilze und damit keine gefährlichen Pilzgifte.

Unerwartet geringer Abstand
Nach Pressemeldungen haben sieben Bundesländer sich dieses Jahr am Erprobungsanbau von gentechnisch verändertem Mais beteiligt. Erstmals stand die Frage der Koexistenz mit normalen Sorten im Mittelpunkt. 28 Versuchsfelder wurden nach einheitlichem Muster bestellt: In der Mitte wurde Gen-Mais gesät, darum herum konventionelle Sorten. In unterschiedlichen Abständen vom Gen-Mais wurden bei der Ernte Proben vom normalen Mais genommen. Die Auswertung von sechs Standorten ergab: Im Abstand von zehn Metern enthielt der normale Mais 1,3 Prozent Gen-Mais. Nach 20 Metern waren es noch 0,4 Prozent, ab 50 Metern 0,35 Prozent. Die Kennzeichnungspflicht für Gen-Produkte beginnt bei einem Schwellenwert von 0,9 Prozent. Gentechnik-Gegner kritisierten den Versuch als "Werbekampagne der Industrie".

Koexistenz beider Anbauarten erscheint möglich
An der Kennzeichnung von Genfood führt kein Weg vorbei. Die Verbraucher wollen wissen, was sie auf dem Teller haben, und sie müssen die Chance haben, sich zu entscheiden. Deshalb sind für den Anbau von genveränderten Pflanzen klare Richtlinien und eine strenge Aufsicht nötig. Wenn Gen-Bauern ihre Felder und angebauten Sorten kennzeichnen, können alle Landwirte gemeinsam Vorsorge treffen, um Verunreinigungen etwa durch Pollenflug zu verhindern. Die von Sachsen-Anhalt initiierten Anbauversuche zeigen am Beispiel Mais, daß die Koexistenz beider Anbauarten tatsächlich möglich ist, wenn ein hinreichender Abstand eingehalten wird.

Rigide Haftungsregelung wird die neue Technologie im Keim ersticken
Die Haftungsregelungen, die im rot-grünen Gentechnikgesetz vorgesehen sind, schießen aber über das Ziel des Verbraucherschutzes hinaus. Sie sehen vor, daß Landwirte wegen Gen-Verschmutzung auf Schadenersatz verklagt werden können - selbst wenn die Pollen gar nicht von ihren Feldern stammen. Gentechnik auf dem Feld würde zum unkalkulierbaren Risiko, zumal der Mißbrauch solcher Klagen nicht auszuschließen ist. Die rigide Haftungsregelung wird die neue Technologie im Keim ersticken und Deutschland als Innovationsstandort weiter abhängen. Das kann und darf mit Blick auf die Chancen, die die grüne Gentechnik schließlich auch bietet, nicht Ziel der Politik sein.

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