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Bundesregierung korrigiert sich
Deutsche Gerichte müssen Urteile von EU-Gerichten berücksichtigen
Pressemitteilung vom 26.11.2004


Die Bundesrepublik fühlt sich nun doch an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Die Gerichte seien verpflichtet, ein Urteil des Gerichtshofes zu berücksichtigen, wenn sie abermals über den Gegenstand zu entscheiden hätten. Zu diesem Schluß kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfaktion.

Viele Beobachter, Siedlererben und 45/49-Enteignete schauen auf Straßburg und auf die Folgen der Bodenreform-Urteile. Die Bundesregierung widerspricht sich damit selbst. Hatte doch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries noch im September nach einer denkwürdigen Kabinettssitzung die Ansicht vertreten, das sogenannte Caroline – Urteil habe „keine bindende Wirkung für die Gerichte in Deutschland“. Es sei lediglich „ein Beitrag zur Diskussion, wie die Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht verlaufen“.

Hintergrund
In der Rechtsgemeinde und in der Öffentlichkeit gaben es Fragen bezüglich des bindenden Charakters von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im deutschen Rechtssystem. (LANDPOST berichtete) Diese Berichte folgten auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, in der auf die hierarchische Beziehung zwischen der deutschen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verwiesen worden war. Der Europarat stellte diesbezüglich fest: „daß gemäß Artikel 46 der Konvention die Verpflichtung der Vertragsparteien, diese Urteile zu befolgen, keinesfalls in Frage steht.“

Auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, und der deutsche Richter des Menschenrechtsgerichtshofs, Georg Ress, hatten die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte Ende Oktober entschieden, daß die Menschenrechtskonvention und die Straßburger Urteile von den deutschen Organen gebührend zu berücksichtigen seien, aber nicht schematisch vollstreckt werden dürften.

Ress sagte auch, ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht müsse sich darüber im klaren sein, daß seine Ausführungen etwa in Rußland, der Ukraine oder der Türkei in dem Sinne aufgefaßt werden können, „daß man in Zukunft die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr strikt beachten müsse“. In diesen Ländern habe der Karlsruher Beschluß eine „enorme Resonanz“ hervorgerufen.

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